Rede von Steffen Kotré (AfD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Steffen Kotré (AfD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abraham, wir hetzen nicht, wir machen Friedensdiplomatie. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oah!) Wenn Sie das verwechseln: Mein Gott, dafür können wir auch nichts. (Knut Abraham [CDU/CSU]: Sie hetzen den Steuerzahler auf die Opfer! – Derya Türk- Nachbaur [SPD]: Sie machen Europa- Ausverkauf!) Herr Stegner, wir warten seit 20 Jahren darauf, dass Sie ordentliche Politik machen und dass Sie Ihre Arbeit ordentlich abliefern. (Markus Frohnmaier [AfD], an die SPD gewandt: Ja, wie lange noch?) Hätten Sie das gemacht, dann gäbe es die AfD nicht. So viel dazu. Und Herr Stegner, der Westen ist aus gutem Grund nicht mit Soldaten in die Kampfhandlungen eingetreten: weil dieser Krieg eben nicht unser Krieg ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]) Die Ukraine und die westlichen Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht; das sagt zum Beispiel der Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa. Was bedeutet das jetzt? Das bedeutet, dass mit Waffenlieferungen und entsprechender finanzieller Unterstützung nur das Sterben verlängert wird. Ob das jetzt die moralisierenden Gutmenschen hier bei uns im Raume wahrhaben wollen oder nicht: Das menschliche Gebot ist es, die Waffenlieferungen einzustellen und alle an den Verhandlungstisch zu bringen. Was ist denn moralisch daran, dass das Sterben weitergeht? Für ein Stück Land? (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, wo sind denn Ihre Verhandlungsergebnisse? Wo sind die Erfolge?) Und was sollen immer wieder diese Hinweise, dass die Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass sie das – durchaus subjektive – Sicherheitsempfinden der USA anerkennen, aber das von Russland eben nicht. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, deshalb war der Frohnmaier da! Wegen Kuba!) Und das kann man durchaus als Verlogenheit bezeichnen, meine Damen und Herren. Was liegt im deutschen Interesse? Den Krieg zu beenden. Was macht der Kanzler? Er will ihn verlängern. Der Kanzler vertritt keine deutschen Interessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie genau wollen Sie diesen Krieg beenden?) Man darf doch erwarten, dass sich Merz an unserem Nationalfeiertag auf Deutschland konzentriert und seine Politik für Deutschland skizziert, (Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Er war doch bei den Feierlichkeiten!) also die Wege zu bezahlbarer Energie, zu einer funktionierenden Infrastruktur. Man erwartet Lösungen für eine Wohlstands- und Wirtschaftspolitik, dafür, wie man die Unternehmen im Land hält, statt sie aus dem Land zu treiben, für Wohlstand, für sichere Grenzen, für solide Staatsfinanzen und für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und den Frieden in Europa wieder in den Mittelpunkt stellt. Können Sie sich einen französischen, einen polnischen oder einen US-amerikanischen Präsidenten vorstellen, der am Nationalfeiertag seines Landes ins Ausland fährt? Ich nicht. Aber Merz macht genau das. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler war doch bei dem Festakt dabei!) Sich an unserem Nationalfeiertag der Ukraine anzudienen, ist ein weiteres Symbol der politischen Verantwortungslosigkeit unserer höchsten Repräsentanten. Der Kanzler und die Bundesregierung setzen sich nicht mehr für die Deutschen ein, die nicht mehr in den Urlaub fahren können, die die Schulausflüge ihrer Kinder nicht mehr bezahlen können. Sie setzen sich nicht mehr für diejenigen ein, die unter den Einschränkungen der ärztlichen Versorgung leiden, auch nicht für Rentner, die Flaschen sammeln müssen. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das tun Sie doch auch in der AfD!) Das ist ein Lehrbuchbeispiel für den Verrat eigener Interessen und für unpatriotisches Verhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgerechnet Sie reden so! Unfassbar!) Was stört es Merz schon, dass deutsche Steuergelder an die Ukraine gehen, die Ukraine, die den Terrorismus gegen Nord Stream duldete, die ihn vielleicht sogar ermöglichte oder verursacht hat? Auch daran kann man erkennen, welchen Niedergang Deutschlands Politik gerade erfährt. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die AfD sammelt nicht nur Flaschen! Sie lässt sie auch noch reden!) Friedrich Merz, das ist leider die Antithese von Deutschlands Kraft und Stärke, von Wohlstand und Ansehen in der Welt, von Zusammenhalt und sozialem Ausgleich. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union, denke ich mal, nur allzu gut. Aber Sie finden keinen Nachfolger. Denn der Scherbenhaufen ist so groß, dass ein potenzieller Nachfolger erst mal unter ihm begraben sein würde. Aber, meine Damen und Herren, gerade von der Union, lassen Sie uns Friedrich Merz da, wo er ist. Er ist einer unserer besten Wahlkämpfer. Und wenn wir dann auch im Bund die 44 Prozent erreicht haben, dann können Sie ihn gerne austauschen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/ CSU]: Das ist sehr platt!)