Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Kyjiw gezielt beschossen wird, während der deutsche Bundeskanzler und seine Delegation zu Besuch sind, wenn man sein eigenes Land wirklich liebt, seine Demokratie und ihre Institutionen wirklich liebt, dann sagt man nach so einem Vorfall: „Respekt, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich persönlich in diese Gefahr begeben haben!“, und dann muss man feststellen: Hier handelt die Kriegspartei Russland, die uns gezielt droht und die uns, unser Land, unsere Demokratie und alle, die in ihr Verantwortung tragen, gezielt einschüchtern möchte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und wenn man, meine Damen und Herren, sein Land wirklich liebt, dann kann die einzig mögliche Antwort darauf nur sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von unseren Gegnern von außen, nicht von unseren Gegnern von innen. Wir werden alles tun, um unsere Freiheit zu verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie schon den Aussagen unserer eigenen Nachrichtendienste keinen Glauben schenken, dann sollten Sie doch zumindest ernst nehmen, was das russische Außenministerium selbst sagt, noch während der Bundeskanzler sich auf der Anreise in die Ukraine befindet. Ich zitiere: Russland fordert ausländische Staatsangehörige auf, davon abzusehen, sich in der Ukraine aufzuhalten oder dorthin zu reisen. – Und weiter: „Die Verantwortung für mögliche nachteilige Folgen liege vollständig bei denen, die diese Warnung ignorierten.“ Jetzt frage ich Sie: Handelt so ein Akteur, der Frieden sucht? Handelt so jemand, der deeskalieren möchte? Handelt so jemand, der die Souveränität anderer Länder wirklich respektiert? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Russland sagt „Verteidigung“ und meint Aggression. Russland sagt „Frieden“ und meint Eskalation. Russland sagt „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und meint russische Dominanz. Wer das nicht erkennt, wer das nicht in den Worten und Taten Putins und Russlands erkennen will, der liebt nicht Deutschland und die Freiheit und der darf in diesem Land keine Verantwortung tragen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade weil wir um unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Freiheit wissen, verfolgen wir in unserer Politik zur Unterstützung der Ukraine klare Ziele und Prinzipien. Wir unterstützen die Ukraine so, dass erstens die politische Selbstbestimmung der Ukraine gewahrt bleibt und gestärkt wird. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auch gegen Einfluss von außen, und ja, deswegen sprechen wir mit der Ukraine im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zum Beispiel auch über Themen wie Korruption in der Ukraine. Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine so, dass Russland nicht für Verletzungen der territorialen Integrität eines unabhängigen Landes belohnt wird. Deswegen werden wir mit Gewalt erzielte Erfolge nie anerkennen, und deswegen werden wir – wir kommen ja in dieser Woche im Plenum auch noch zur Einrichtung der Schadensersatzkommission – dafür Sorge tragen, dass die russischen Kriegsverbrechen verfolgt werden und das Völkerrecht verteidigt wird. Und wir unterstützen die Ukraine drittens so, dass Deutschland und Europa Zeit gewinnen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist eine bittere Wahrheit; aber es ist die Wahrheit. Deswegen verteidigt die Ukraine schon jetzt auch uns. Und deswegen unterstützen wir die Ukraine militärisch; wir unterstützen sie bei der kritischen Infrastruktur, zum Beispiel bei der Energieversorgung, damit sie über den Winter kommt, auch mit Mitteln aus dem Wirtschafts- und Energieministerium. Wenn Sie nun die Einstellung der Waffenlieferungen fordern, dann machen Sie sich doch im Plenum des Deutschen Bundestages ehrlich und sagen, was Sie meinen: Sie fordern in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Nee! Sie sollen verhandeln! Das ist ihre Sache!) Wer die Innen- und Außenpolitik gegeneinander ausspielt, dem geht es nicht um Lösungen. Wir müssen im Innern stärker werden, um uns nach außen verteidigen zu können. Das ist unsere Strategie zur Verteidigung unserer Freiheit und unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)