Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Morgen aus Kyjiw zurückgereist. Gegen 05:30 Uhr habe ich die Grenze von der Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen. Und während die Sonne aufging, wurden in der Ukraine erneut Tote, Verletzte und massive Schäden sichtbar: Schäden, die alleine Russland zu verantworten hat durch seine Drohnen, Marschflugkörper und Raketen. Die Ziele dieses Angriffs waren Kyjiw, Dnipro, Krementschuk; so könnte man nüchtern meinen. Aber man muss sagen: In echt waren die Ziele Schulen, Krankenhäuser, Wohnblocks. Die Ziele waren Väter, Mütter und Kinder. Putins tödliche Gewalt richtet sich gegen Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden und Freiheit zu leben. Und es sind diese Menschen, die die AfD mit dieser Aktuellen Stunde unsichtbar machen will. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie wollen Deutsche gegen Ukrainer aufhetzen. Sie wollen unsere Gesellschaft aufstacheln, den Menschen das Menschsein nehmen, das Fühlen und Mitfühlen. Sie von der AfD dienen nicht dem Frieden, Sie dienen den Kriegstreibern in Moskau. Sie dienen einer Macht, die auch uns angreift – zuletzt mit militärischen Anschlägen in Leipzig. Sie sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können. Und die Menschen verkaufen Sie damit auch noch für dumm. Je mehr Sie diese Propagandaaktionen aufdrehen, umso mehr Sorgen mache ich mir tatsächlich um Deutschlands Sicherheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe reise ich öfter in die Ukraine als viele andere Abgeordnete hier im Haus, und das ist auch völlig normal. Aber was auffällig ist: Von der AfD war bislang kaum jemand dort. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wir stehen ja auf Todeslisten! – Steffen Kotré [AfD]: Wir dürfen da gar nicht hin! – Jürgen Coße [SPD]: Die liegen ja mit Russland im Bett!) Ich reise da nicht nur als Abgeordneter hin, sondern ich bin zu jedem Zeitpunkt meines Lebens auch Vater, Sohn, Partner – jemand, der Verantwortung trägt, jemand, der mit diesen Reisen auch ein persönliches Risiko eingeht, jemand, der seine Familie und Freunde schützen will, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland. Denn auch wir hier in Deutschland stehen im Fadenkreuz Putins. Ich reise dorthin, weil in der Ukraine der Frieden und die Sicherheit verteidigt werden; Sicherheit, durch die wir hier geschützt sind. Ich reise nach Kyjiw, weil ich lernen will, was es braucht, um den Horror dieses Krieges erfolgreich zu beenden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Denn auch wenn ich häufig in der Ukraine bin, gewöhne ich mich nicht an die Angst, die ein Luftalarm auslöst: Herzrasen, Gänsehaut, kalter Schweiß nach Explosionen in unmittelbarer Nähe. Ich spreche von Nächten im Luftschutzbunker, weil man nicht weiß, ob die Luftverteidigung standhält. Aus eigener Erfahrung kann ich also sagen, dass auch der Bundeskanzler ein hohes persönliches Risiko eingegangen ist, der Regierungschef, der Ehemann und Vater. Und während der Bundeskanzler in Kyjiw war, wurde die Stadt attackiert. Das war eine klare Botschaft: Auch Deutschland ist Ziel. Meine Damen und Herren, ich bin selten einer Meinung mit Friedrich Merz, aber diese Reise des Bundeskanzlers war richtig und überfällig. Die Reise unterstreicht den Amtseid des Kanzlers. Diese Reise widmet sich dem Wohl unseres Volkes und wendet Schaden von ihm ab. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Reise in die Ukraine! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Und während der Kanzler diese Gefahren auf sich genommen hat, hat sich bislang kaum jemand von der AfD getraut, in die Ukraine zu reisen. Die AfD hat überhaupt keine Ahnung, wovon sie hier redet. Reisen bildet, aber Sie gefallen sich lieber weiter in dümmlichem und zynischem Populismus – einem Populismus, der die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner massiv gefährdet. Aus meiner Reise nehme ich mit, dass Deutschland in der Ukraine als strategischer Partner absolute Dankbarkeit und Hochachtung erfährt. Aber es braucht mehr, um den Horror des Krieges zu beenden. Es braucht nicht nur Absichtserklärungen für neue Abfangdrohnen, sondern auch einen engagierten Kampf gegen die russische Kriegsfinanzierung durch die Schattenflotte. Und es braucht mehr Engagement bei der Luftverteidigung. An dieser Stelle möchte ich den BND-Präsidenten Martin Jäger zitieren: „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite so nicht gesehen haben.“ Zitat Ende. Diese Bundesregierung darf nach einer so klaren Analyse nicht länger zuschauen, wie die Patriot- Abfangmunition in den Lagern unserer Verbündeten vergammelt, statt Leben zu retten! Wir erwarten konkrete Initiativen von Ihnen, Herr Außenminister. Handeln Sie! Vielen Dank.