Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Das ist ein Muster, das sich leider immer wiederholt: Antisemitismus wird verkleidet in angeblich legitimer Kritik an der Politik des Staates Israel. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD]) Das tut auch derjenige, der vor zwei Wochen in meiner Heimatstadt Wuppertal versucht hat, die Synagoge anzuzünden, weil auch er der Meinung ist, er müsse gegen Israel demonstrieren, indem er sich gegen Juden wendet, in diesem Fall in Deutschland. Das ist genau der Teufelskreis, der uns in diese Situation geführt hat, und er wird verstärkt von denjenigen, die Israel hassen und die die Juden hassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Töns [SPD]) Ich möchte hinzufügen: Die Juden haben das Recht auf ein freies Leben in einem durch das Völkerrecht abgesicherten Staat Israel. Wer das Existenzrecht Israels direkt oder indirekt infrage stellt, begeht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und damit gegen Recht und Gesetz und die Prinzipien, die unser Land leiten, und nicht umgekehrt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])