Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Der 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust; mindestens 1 200 verloren ihr Leben. Ich habe in den Monaten und Jahren seit diesem 7. Oktober 2023 mit vielen Angehörigen von Überlebenden, mit aus der Verschleppung durch die Hamas Befreiten, aber auch mit Angehörigen von Verstorbenen gesprochen. Die Verschleppten wurden bis zu 733 Tage – „733:02:35“ ist der Titel der Ausstellung, die wir gleich eröffnen werden – in grauenhaften Kerkern in Tunneln in Gaza festgehalten. Sie wurden zum Zweck der Propaganda gegen Israel genutzt, und sie wurden einer absolut unwürdigen Behandlung ausgesetzt. Das hat tiefe Spuren in ihrem Leben hinterlassen. Und jeder, der das hautnah miterlebt, der mit diesen Menschen spricht und sich mit ihrem Schicksal identifiziert, weiß, was das bedeutet. Das ist ein schrecklicher Tag gewesen, und deswegen ist es gut, dass wir heute diese Vereinbarte Debatte führen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Die Botschaft dieses Tages ist „Nie wieder!“: Nie wieder ein 7. Oktober 2023, aber auch nie wieder sollen Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, ihr Leben nicht in Frieden und Freiheit gestalten zu können, weder in Israel noch irgendwo anders auf der Welt, auch nicht in Berlin-Kreuzberg, in Köln oder in München. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]) Und da bin ich schon entsetzt über das Video der Kollegin Köktürk, das sie vor vier Tagen gepostet hat, wo sie sich in einer, wie ich finde, für eine Abgeordnete völlig unwürdigen, schnoddrigen Art und Weise verhält – es geht immerhin um einen extrem komplizierten Konflikt, der viele Hunderttausend Menschen das Leben oder die Gesundheit gekostet hat –, wo sie das in den Dreck zieht, was an israelischer Verteidigungsleistung erbracht wird, und wo sie ganz konkret Begriffe verwendet, die für mich nicht nur antiisraelisch, sondern auch klar antisemitisch sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Töns [SPD]) Sie nennt den Staat Israel einen „genozidalen Apartheidsstaat“. Es gibt für mich in der Geschichte nur einen Staat, der ein genozidaler Apartheidsstaat war, und das war das Dritte Reich der Nazis hier in Deutschland und in den besetzten Gebieten, in denen Juden verfolgt und vernichtet wurden. (Maximilian Kneller [AfD]: Wissen Sie, was „Apartheid“ heißt?) Wenn man einem Staat eine solche Eigenschaft zubilligt, so ist das ja nichts anderes als die moralische Rechtfertigung aller derjenigen, die sagen: Der Staat Israel muss vernichtet werden. – Das ist nichts anderes als ein Aufruf, genau diese Politik zu verfolgen. Und es ist spiegelbildlich genau das, was Rechtsradikale in Israel sagen. Da gibt es ja auch Politiker, die der Meinung sind, auf dem dortigen Gebiet gebe es eben nur Platz für Israel und nicht für die Palästinenser. Genauso sagen radikale palästinensische Terroristen: Es gibt keinen Platz für Israel, für Juden in diesem Land. Damit betreibt Frau Köktürk genau das Geschäft der Radikalen, der Extremisten auf beiden Seiten und verletzt das Interesse Deutschlands und unseren verfassungsmäßigen Auftrag, gemeinsam dem Frieden der Welt zu dienen. Ich fordere die Linkenfraktion auf, sich von einer solchen Abgeordneten mit Nachdruck zu distanzieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Absolut!) Und jetzt sage ich noch, wo sie aus meiner Sicht hingehört. Sie hat nämlich auch die Mainstream-Medien, die nicht ihrer Meinung sind, erwähnt und das F-Wort verwendet. Sie gehört offensichtlich in diese Reihen, (Der Redner zeigt auf die AfD – Beifall der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/ CSU]) wo man gegen sogenannte Mainstream-Medien Propaganda macht, und nicht in die Reihen von demokratischen Parteien. Und deswegen, finde ich, hat Die Linke sich von dieser Person zu trennen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD] – Jörg Zirwes [AfD]: Es hätte eine gute Rede werden können!)