Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein Tag der Barbarei – ein Tag der Barbarei gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder, gegen friedlich lebende Menschen. Deswegen möchte ich mich an der Stelle gleich eingangs gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr stellen. Es ist unerträglich. Bitte lasst uns das benennen, wie es ist: Es war eine Attacke der Hamas auf Zivilisten in Israel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es hat das Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel drastisch beeinflusst. Zu Recht heißt der zweite Teil des Titels unserer Debatte: „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Wieso zu Recht? Weil auch Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland und in Teilen Deutschlands frei zu bewegen. Wir müssen konstatieren: Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft vorhanden. Es gibt ihn rechts, es gibt ihn links, es gibt ihn in der Mitte der Gesellschaft. Ich muss das an dieser Stelle sagen: Die AfD ist an dieser Stelle völlig unglaubwürdig. Wenn man sich einerseits gegen Antisemitismus ausspricht, andererseits aber nicht klar von Rechtsextremen abgrenzt, ist man hier völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei ist mir eines wichtig zu betonen: Es ist völlig legitim, israelische Politik, israelische Politiker, Regierungspolitik, was auch immer, zu kritisieren. Aber es ist niemals legitim, das Existenzrecht des Staates Israels abzusprechen. Es ist nicht legitim, „From the River to the Sea“ zu brüllen, und es ist nicht legitim, wenn Linksextremisten Kumpanei mit Islamisten betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein zunehmend offener, gar nicht mehr versteckter Antisemitismus, vor allem von Akteuren der politischen Linken, übrigens implizit, aber leider auch explizit. Die WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e. V. bezeichnet die Berliner Linke als Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie in Deutschland. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. An Die Linke: Was erleben wir auch hier wieder? Sie zeigen mit dem Finger auf andere. Anstatt sich des Themas anzunehmen und die eigenen Reihen zu klären, betreiben sie Täter-Opfer-Umkehr und wollen es nicht annehmen. Sie haben nicht verstanden, worum es in dieser Debatte geht, meine Damen und Herren. Das Zweite, was wir in den letzten Jahren sehen, ist zunehmend importierter Antisemitismus. Ja, Deutschland hat auch ein Islamismusproblem – natürlich. Es muss endlich enden, dass allein das Benennen von Problemen, die mit Migration in Zusammenhang stehen, schon unter ein Tabu fallen und dass man so tut, als dürfe man diese Dinge nicht sagen. Deswegen müssen wir jedem, der in dieses Land zuwandern möchte, klipp und klar sagen: Wir integrieren hier nicht in einen luftleeren Raum. Wer mit islamistischen Gedanken in dieses Land kommen möchte, hat hier nichts verloren. Wer Extremismus und Antisemitismus vertritt, hat in Deutschland keinen Platz, meine Damen und Herren. Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus arbeiten möchte, der darf nicht mit der Linken in Berlin koalieren. Vielen Dank.