Rede von Ingo Vogel (SPD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Ingo Vogel (SPD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Start in die zweite Jahreshälfte war mit Blick auf die Organisierte Kriminalität bereits ereignisreich – und dabei haben wir erst Anfang Oktober. In Duisburg haben beispielsweise mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten ein mutmaßliches Geldwäschenetzwerk der Hells Angels aufgedeckt. In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben. In Hessen haben Ermittler bei einer Razzia Luxusautos und Bargeld sichergestellt und organisierten Sozialbetrug offengelegt. In Berlin eskaliert die Schusswaffengewalt zunehmend bei Auseinandersetzungen unter Clans. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die Organisierte Kriminalität deutschlandweit stattfindet. Und sie nimmt Dimensionen an, die niemand mehr beschönigen kann. Und mehr noch: Organisierte Kriminalität findet natürlich international statt. Deshalb wollen wir als Sicherheitskoalition (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ha! Sie haben die doch alle reingelassen!) einerseits Frontex im Rahmen ihrer schon bestehenden Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Kriminalitätsformen weiterentwickeln sowie Ressourcen und Kompetenzen von Europol ausbauen. Deshalb bauen wir ergänzend die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes für die Organisierte Kriminalität, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen natürlich, aus. So ermöglichen wir insbesondere bei transnationaler Organisierter Kriminalität von besonderer Bedeutung oder qualifizierter Systemgefährdung eine gebündelte Strafverfolgung auf Bundesebene und schaffen dafür die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen. Das kürzlich vorgestellte Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamtes bestätigt: Die Organisierte Kriminalität verändert sich derzeit. Sie ist internationaler, sie ist digitaler, sie ist bewaffneter, und sie ist brutaler. Dabei spielen auch die sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle, da kriminelle Gruppen auf der Plattform insbesondere Macht, Status und Gewalt inszenieren. Und leider werden dadurch auch zunehmend Jugendliche für eigens geplante Gewalttaten angeworben und rekrutiert. Wir haben es eben schon gehört: „Crime-as-a- Service“ ist das Stichwort. Denn – etwas anders, als Sie es in Ihrem Antrag zum Teil beschreiben – die aktuellen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität finden eben nicht mehr nur im Verborgenen, fernab der Öffentlichkeit statt. Im Gegenteil: Laut des BKA-Lagebildes verändert sich das Erscheinungsbild bestimmter OK-Strukturen. Die Organisierte Kriminalität ist im Wandel. Während die Abschottung lange ein Merkmal der Organisierten Kriminalität war, setzen insbesondere jüngere kriminelle Akteure auf Sichtbarkeit in den sozialen Medien. Diese Entwicklung stellt eine wachsende Gefahr für unsere innere Sicherheit dar und fordert entsprechende Reaktionen ein. Es steht außer Frage, dass sich die Organisierte Kriminalität verändert und dass wir daher auch ihre Definition weiterentwickeln und an veränderte Strukturen anpassen müssen; denn die heutige Organisierte Kriminalität agiert zunehmend in fluiden Netzwerken und nutzt legale Wirtschaftsstrukturen. Ihr Antrag greift viele Aspekte auf, die wir gemeinsam mit der CDU/CSU als Sicherheitskoalition bereits im Rahmen verschiedener Gesetzesinitiativen abdecken. Klar ist auch: Wir brauchen leistungsstarke Sicherheitsbehörden, die Gefahren frühzeitig identifizieren und insbesondere die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf vielen Ebenen verbessern. Der Gemeinsame Aktionsplan OK unseres Finanzministers Lars Klingbeil, unseres Innenministers Alexander Dobrindt und unserer Justizministerin Stefanie Hubig zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Finanz- und Rauschgiftkriminalität will genau das erreichen. Es geht darum, Netzwerke und nicht Einzeltäter zu bekämpfen, illegale Gewinne aufzuspüren und die dafür notwendigen Daten auszuwerten; denn als Sicherheitskoalition wollen wir dort ansetzen, wo es den kriminellen Netzwerken am meisten wehtut: an den Finanzierungsquellen, beim Geld. Wer eine Organisation vom Geld abschneidet, entzieht ihr nicht nur ihren Gewinn, sondern mindert auch die Fähigkeit, Personal zu bezahlen, Gewalt zu finanzieren, Netzwerke aufrechtzuerhalten und ihren Einfluss auszubauen. Deshalb ist unser gemeinsames Ziel die Beweislastumkehr und die Vermögensabschöpfung. Zudem setzen wir auf digitale Prävention, um insbesondere junge Menschen frühzeitig vor dem Einstieg in kriminelle Strukturen und gefährliche Konsummuster zu schützen. Mit unserem gesetzgeberischen Vorhaben der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit reagieren wir darüber hinaus auf die vermehrt stattfindende digitale Vernetzung von kriminellen Akteuren. Dazu gehört auch, dass es eines schnellen Informationsaustausches sowie einer effektiven Koordinierung der Sicherheitsbehörden bedarf. Nicht weniger wichtig ist dabei die Stärkung des Zolls im Rahmen des anstehenden Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes, mit dem wir die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorantreiben und unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes haben wir bereits die Weichen gestellt für eine Polizeiarbeit, die modernen Herausforderungen dank neuer Befugnisse gewachsen ist. Und mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gehen wir ebenfalls bereits gegen organisierte Strukturen, Firmengeflechte und illegale Beschäftigung vor. Beiden Gesetzen, die unter anderem kriminellen Netzwerken das Handwerk legen wollen, haben Sie als Grüne jedoch leider gar nicht zugestimmt. (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nicht gut genug! Guten Gesetzen stimmen wir immer zu!) Mit unseren Vorhaben stärken wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ihr zusätzlicher Antrag ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nicht gut genug! Guten Gesetzen stimmen wir immer zu!)