Rede von Jan Krampe (DIE LINKE) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Jan Krampe (DIE LINKE) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist umfangreich, und er macht vor allem eines deutlich: Dieses Thema verdient eine intensive und ernsthafte parlamentarische Beratung. Organisierte Kriminalität hat sich in den vergangenen Jahren professionalisiert und neue Bereiche erschlossen. Kryptowährungen, Cyberkriminalität und Crime-as-a- Service stellen den Staat vor große Herausforderungen. Neu sind diese Entwicklungen jedoch nicht, und wirksame Antworten sind daher längst überfällig. Wer den Rechtsstaat als politische Leitlinie hervorhebt, muss auch dafür sorgen, dass Polizei, Justiz und andere Behörden technisch, personell und strukturell mit hochprofessionellen kriminellen Netzwerken Schritt halten können. Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf bei der Organisierten Finanzkriminalität. Es stellt sich die Frage, wie sich kriminelle Netzwerke über Jahre etablieren konnten, obwohl viele Strukturen und Geschäftsmodelle längst bekannt waren. Und ich möchte hier eine Forderung im Antrag der Grünen direkt positiv hervorheben: Organisierte Kriminalität stärker durch unabhängige wissenschaftliche Stellen erforschen zu lassen. Denn wir brauchen eine belastbare Grundlage dafür, welche Strukturen tatsächlich bestehen, wie sie sich verändern und welche staatlichen Maßnahmen wirklich wirksam sind. Eine unabhängige Forschung kann dazu beitragen, dass Prioritäten in der Kriminalitätsbekämpfung stärker auf Erkenntnissen und weniger auf politischen Stimmungen oder gar auf rassistisch aufgeladenen Debatten beruhen. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf haben wir gewartet, auf so etwas!) Was dem Antrag aus unserer Sicht allerdings noch fehlt, ist ein noch deutlicherer und noch stärkerer Blick auf die Opfer Organisierter Kriminalität. Wir sprechen zum einen über Menschen, die in der Gastronomie, im Baugewerbe, in der Beautybranche oder in anderen Wirtschaftsbereichen ausgebeutet werden. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass Gewerbetreibende und Familien durch Schutzgelderpressung, Einschüchterung und Gewalt massiv unter Druck gesetzt werden. Wer von Organisierter Kriminalität bedroht wird, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat schützt. Wo dieses Vertrauen fehlt, entstehen Räume, in denen kriminelle Strukturen wachsen können. Deshalb reicht Polizeiarbeit allein nicht aus. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren – etwa Vereinen, Religionsgemeinschaften und migrantischen Selbstorganisationen. Diese Menschen dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Sie müssen einen Staat erleben, der zuhört, schützt und Vertrauen schafft. Meine Damen und Herren, ebenso wichtig ist der Blick auf Schnittstellen zwischen Organisierter Kriminalität und politisch motivierter Kriminalität. Wenn extremistische Netzwerke, Waffenhandel und Gewaltbereitschaft zusammenkommen, entsteht eine Gefahr, die weit über die der klassischen Organisierten Kriminalität hinausgeht. Behörden müssen deshalb Informationen konsequent zusammenführen. Wir begrüßen außerdem die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister. Es kann helfen, Geldwäsche und intransparente Eigentumsverhältnisse zu bekämpfen. Und es hat noch einen weiteren Vorteil: Kommunen könnten endlich besser nachvollziehen, wem Gebäude und Wohnungen wirklich gehören. Das würde nicht nur die Bekämpfung von Finanzkriminalität erleichtern, sondern auch die Möglichkeiten beim Mieterschutz stärken. Der Antrag enthält wichtige Ansätze. Und ich freue mich auf die weitere parlamentarische Beratung. Vielen Dank.