Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Und trotzdem hat die EU- Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der Linken – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Das ist genau so in den Verträgen vorgesehen!) Auch die Bundesregierung drängt nun auf eine schnelle Ratifizierung. Dabei schreibt sie auf ihren eigenen Webseiten – da sollten Sie vielleicht auch mal nachschauen –, dass die nationalen Parlamente erst nach der Zustimmung des Europaparlaments unterzeichnen sollten. (Serap Güler [CDU/CSU]: Das ist ja auch ein europäisches Abkommen! Kein deutsches Abkommen!) Doch anstatt abzuwarten, bis EuGH und Europaparlament entschieden haben, (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wir denken eben an Arbeitsplätze!) will die Bundesregierung jetzt offensichtlich Fakten schaffen, die rechtswidrig sind. Diese Vorgehensweise ist zutiefst fragwürdig und auch rechtswidrig. Meine Damen und Herren, es geht hier um weit mehr als nur um irgendwelche Verfahrensfragen zwischen Berlin und Brüssel. Das Mercosurabkommen schafft neue Märkte und Profite für die deutsche Exportwirtschaft, ermöglicht Agrar- und Chemiekonzernen Handelsvorteile ohne Ende, während der Schutz von Regenwald, Umwelt und Arbeitnehmerrechten auf der Strecke bleibt. (Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Lesen Sie mal das Nachhaltigkeitskapitel!) Durch neue Zollvorteile für Soja und Rindfleisch werden die Rodungen der Regenwälder in Lateinamerika weiter steigen. Die Leidtragenden sind wieder einmal indigene Bevölkerungen und Kleinbauern, die schon heute von ihren Ländern vertrieben werden. So werden Klima und Existenzen zerstört, und so wird systematische Ausbeutung von Ressourcen betrieben. Das lehnen wir ab. Gleichzeitig fallen bei uns die Zölle auf Pestizide. Europäische Konzerne exportieren Gifte nach Südamerika, die bei uns verboten sind, die aber als Rückstände wieder auf unseren Tellern landen werden. Die Bauern in Deutschland und Europa, Herr Wadephul, versuchen trotz schwieriger Bedingungen, regional und artgerecht zu produzieren. Diese Bauern müssen jetzt die Konkurrenz südamerikanischer Agrarkonzerne fürchten, die nun billiger produzieren können. Von diesem Abkommen profitieren nur die Konzerne und Manager. Es schadet den Menschen und den Bauern hier, aber auch in Lateinamerika. Ja, wir brauchen Partnerschaften mit Lateinamerika, gerade in Zeiten von Zollkriegen und Klimakrise. Aber echte Partnerschaft heißt auch, dass verbindliche Sozial- und Umweltstandards definiert werden, dass Menschen und Arbeitnehmerrechte wirksam auf beiden Seiten geschützt werden und dass weiterhin Spielraum für eigene Industriepolitik verbleibt. Das alles leistet dieses Abkommen unter diesen Bedingungen nicht. Deshalb sagen wir Linke: Schlechten Verträgen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, die nur Großkonzernen und Multikonzernen und ihren Profiten dienen, –