Rede von Tobias Teich (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Tobias Teich (AfD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ja, die waren ja auch erfolgreich!) Die Bürger, unsere Landwirte und der Mittelstand haben jedoch ein Recht darauf, dass Ross und Reiter benannt werden: Wer zahlt die Zeche, und wer streicht die Profite ein? Dieses Abkommen ist kein Meilenstein für freien und fairen Handel. Es ist ein asymmetrisches Paket. Es öffnet unsere sensiblen Agrarmärkte weiter und sichert vor allem der Exportindustrie Zollvorteile. 99 000 Tonnen Rindfleisch zum reduzierten Zollsatz von 7,5 Prozent und 180 000 Tonnen Geflügel zollfrei sind keine Randnotiz. Dazu kommen zusätzliche Mengen an Zucker und Ethanol. Das betrifft Betriebe, die hier bereits mit hohen Kosten und unter Auflagen arbeiten. Solange die versprochenen Schutzklauseln nicht selbstständig und unmittelbar greifen, sind sie letztlich nur geduldiges Papier. Unsere Bauern stehen aufgrund unübersichtlicher Düngeverordnungen, bürokratischem Kontrollzwang, von Doppelmoral geprägten Tierwohlvorgaben und ideologischer Gängelung aus Berlin und Brüssel bereits mit dem Rücken zur Wand. Dieses Abkommen setzt darauf noch Importkonkurrenz aus Regionen, die diese Standards nicht erfüllen müssen. Importware muss das EU- Lebensmittelrecht erfüllen; Haltungs-, Umwelt- und Erzeugungsstandards werden aber nicht eins zu eins gespiegelt. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das sind zweierlei Maßstäbe. Wir als AfD sagen dagegen in aller Deutlichkeit: Die heimische Landwirtschaft ist kein Auslaufmodell. Sie bedeutet strategische Versorgungssicherheit für unser Volk. Nicht die Quote entscheidet, entscheidend ist das Signal. Wer Betriebe unter Importdruck setzt und ihnen zu Hause immer höhere Standards aufbürdet, handelt verantwortungslos. Wir haben einen der höchsten Strompreise Europas, eine erdrückende Steuerlast, eine wuchernde Bürokratie und eine Industrie, die gerade deswegen Produktion und Investitionen verliert. Statt diese Standortprobleme anzupacken, verkaufen Sie Mercosur als Signal strategischer Souveränität. Profitieren werden dadurch natürlich Maschinenbau-, Automobil- und Chemieindustrie. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ja, die Arbeitsplätze interessieren euch nicht, ne?) Den Familienbetrieben und dem energieintensiven Mittelstand nützt das aber nichts. Wir sind für Handel; aber Handel muss nationalem Interesse dienen. Er darf unsere Bauern nicht abstrafen und eigene Standards nicht zur Existenzfalle machen. Handelsabkommen sind nur dann gut, wenn sie Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland mehren. Ein Zollnachlass für das Ausland ersetzt weder den bezahlbaren Strompreis noch einen Betrieb, der nicht mehr den eigenen Standards genügen kann. Bezeichnen Sie das Abkommen deswegen nicht als Erfolg, sondern nennen Sie es beim Namen: Es ist eine Entlastung der Exportbilanz auf Kosten derer, die hierzulande noch produzieren. Herzlichen Dank.