Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde

Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen die akuten Ernteausfälle, hohen Düngemittelpreise, Erzeugerkosten sowie die akute Futtermittelknappheit auf den deutschen Bauernhöfen (www.n-tv.de/wirtschaft/Duerre-laesst- Kartoffelernte-in-Westeuropa-um-bis-zu-20-Prozent- einbrechen-id31316069.htm)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt- Kopf: Die Landwirtschaft spürt die Folgen der Trocken- und Hitzephase. Die Bilanz der Betriebe zeigt, dass die Landwirtschaft derzeit viele Risiken gleichzeitig tragen muss. Angesichts der multifaktoriellen Krise sieht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft bereits konkrete Hilfen und Maßnahmen vor. So wird unter anderem das bestehende Liquiditätshilfeprogramm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt. Es wird zudem schnellstmöglich ein Liquiditätsprogramm II bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit stärker gesenkten Zinsen und längeren Laufzeiten auf den Weg gebracht werden. Die Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen zu den erforderlichen Haushaltsmitteln dauert noch an. Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung den vollständigen Spielraum, der für die Direktzahlungen der EU-Agrarförderung 2027 zur Verfügung steht. Die Förderung steigt um über 700 Millionen Euro von rund 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf über 4,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Zudem bereitet die Bundesregierung die schnelle, antragslose und damit bürokratiearme Bereitstellung einer EU-Nahostkrisenhilfe für Düngemittel und Diesel in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Die Auszahlung wird in Form einer Hektarprämie für die vom Anstieg der Diesel- und Düngemittelpreise am stärksten betroffenen Kulturen erfolgen. Dabei sollen auch Biobetriebe berücksichtigt werden. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung eine Reihe weiterer Maßnahmen und Handlungsfelder. Krisenmanagement allein reicht jedoch nicht aus. Auch langfristige, präventive Maßnahmen sind wichtig. Denn als Folgen des Klimawandels werden die Häufigkeit, Dauer und Intensität von Wetterextremen weiter zunehmen. Zentral ist, dass Vorsorge, Anpassung und Krisenbewältigung sowohl bei der Landwirtschaft als auch bei Wald und Forst zusammen gedacht werden.