Frage von Jan Krampe (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde

Frage von Jan Krampe (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde Wie viele gerichtliche Verfahren führen Behörden im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern aktuell gegen Mitarbeitende und ehrenamtlich tätige Personen, und wie hoch sind die Kosten der geführten Verfahren in den letzten vier Jahren ausgefallen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Antwortumfang bei mündlichen Fragen ist auf vorhandene oder in der kurzen Antwortfrist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwendige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Deshalb bleibt eine weitergehende Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Die genauen Zulieferungen, aufgeteilt nach Geschäftsbereichsbehörden, finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Dabei war in der Kürze der Zeit nicht allen aufgeführten Behörden eine Kostenermittlung möglich. Die in der Tabelle nicht aufgeführten Geschäftsbereichsbehörden haben keine Verfahren im Sinne der Anfrage gemeldet. Behörde Verfahren Bundesverwaltungsamt (BVA)/Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 27 laufende Verfahren Kostenermittlung in der Kürze der Zeit nicht möglich Beschaffungsamt (BeschA) ein laufendes Verfahren Kosten der letzten vier Jahre: 5 355,00 € Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwei laufende Verfahren bisher keine entstandenen Kosten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) keine laufenden Verfahren Kosten der letzten vier Jahre: 13 800,82 € Bundespolizeipräsidium (BPOLP) 31 laufende Verfahren Kostenermittlung in der Kürze der Zeit nicht möglich Bundeskriminalamt (BKA) vier laufende Verfahren Kosten der letzten vier Jahre: 270,00 € Technisches Hilfswerk (THW) sechs laufende Verfahren gegen hauptamtlich Beschäftigte sechs laufende Verfahren gegen ehrenamtliche Einsatzkräfte Kostenermittlung in der Kürze der Zeit nicht möglich