Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Antwort zu Drs. 21/1255)

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Antwort zu Drs. 21/1255) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1443 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1255 – Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 28. Oktober 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (sogenannter Rahmenbeschluss Geldsanktionen) in Kraft getreten (www.bundesjust izamt.de/DE/Themen/OrdnungsgeldVollstreckung/GeldbussenGeldstrafenEU/ GeldbussenGeldstrafenEU_node.html). Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber seine Verpflichtung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht erfüllt. Ziel des Rahmenbeschlusses ist es, die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Dies betrifft sowohl in Deutschland verhängte Sanktionen als auch solche anderer Mitgliedstaaten. Damit sind Entscheidungen anderer EU-Staaten, mit denen einer in Deutschland ansässigen oder vermögensbetroffenen Person eine Geldbuße oder Geldstrafe auferlegt wurde – einschließlich Verfahrenskosten, Entschädigungen für Opfer und Auflagen zugunsten von Opferschutzorganisationen – grundsätzlich anzuerkennen und zu vollstrecken. Die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung finden sich im Wesentlichen in den §§ 86 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die zentrale deutsche Bewilligungsbehörde für eingehende und ausgehende Ersuchen. Bei eingehenden Ersuchen wird das BfJ von einem EU-Mitgliedstaat um Vollstreckungshilfe gebeten, bei ausgehenden Ersuchen leitet das BfJ auf Antrag einer deutschen Behörde die Unterlagen an das zuständige Organ eines anderen EU- Staates weiter.  1. Wie viele Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe gemäß dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind beim BfJ seit dem Jahr 2020 jährlich eingegangen (bitte nach EU-Mitgliedstaaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Eingehende Ersuchen waren wie folgt festzustellen (Stand: 19. August 2025). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1. September 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 6 1 1 1 2 3 Bulgarien 0 2 0 2 3 5 Dänemark 0 0 0 0 0 1 Estland 2 1 1 1 0 0 Finnland 0 0 0 0 0 0 Frankreich 3 0 1 2 3 0 Griechenland 0 0 0 0 0 0 Irland 0 0 0 0 0 0 Italien 0 0 0 5 6 3 Kroatien 18 14 7 17 23 0 Lettland 1 2 106 257 362 207 Litauen 1 0 2 2 4 4 Luxemburg 2 0 0 0 0 0 Malta 0 0 0 0 0 0 Niederlande 7 247 6 361 5 891 7 073 9 749 8 991 Österreich 3 10 18 11 7 6 Polen 26 43 41 32 45 22 Portugal 3 7 7 13 7 2 Rumänien 13 9 8 11 10 6 Schweden 3 5 2 1 5 5 Slowakei 0 0 0 0 0 0 Slowenien 52 90 111 91 112 95 Spanien 6 11 2 3 6 5 Tschechische Republik 2 5 2 2 5 0 Ungarn 3 4 3 3 4 1 Zypern 0 0 0 0 0 0 Im Jahr 2020 gingen darüber hinaus 31 Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich ein.  2. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aufgrund der Bearbeitung der in Frage 1 erfragten Ersuchen jährlich entstanden sind, und wer hatte diese zu tragen (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)? Eingehende Ersuchen werden vom Bundesamt für Justiz (BfJ) als zentrale Bewilligungsbehörde bearbeitet. Die jährlichen Personalkosten (inklusive der Sacheinzel- und Gemeinkosten) des dort zuständigen Fachreferats belaufen sich auf rund 3 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Fachbereiche, die in Teilbereichen des Verfahrens beteiligt werden (zum Beispiel Vollstreckung) oder Grundsatztätigkeiten übernehmen. Die Kosten der Bearbeitungen können nicht konkret nach den ersuchenden Ländern aufgeschlüsselt werden, da es innerhalb des Fachreferats keine diesbezügliche statistische Erfassung gibt. Um hierzu überhaupt Zahlen zu generieren, müssten nicht nur sämtliche Bearbeitungsvorgänge einzeln durchgegangen und ausgewertet, sondern auch jeweils komplexe Aufwandsberechnungen vorgenommen werden. Unter Zugrundelegung einer betroffenen Anzahl von mehr als 45 000 Ersuchen und ausgehend von einer Sichtungszeit von circa 5 Minuten pro Verfahren wäre für das Durchgehen der betreffenden Vorgänge selbst bei dieser sehr vorsichtigen Schätzung ein Arbeitsaufwand von mindestens 468 Personentagen anzusetzen, den das BfJ nicht zu leisten vermag. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergleiche unter anderem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar. Das BfJ gehört als Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), weshalb die Kosten aus dem Einzelplan 07 getragen werden.  3. Wie viele der in Frage 1 erfragten Ersuchen wurden vom BfJ jeweils bewilligt, abgelehnt oder befinden sich noch in Bearbeitung (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)? Die Anzahl der von BfJ erlassenen förmlichen Bewilligungsbescheide nach § 87f des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) bei den eingehenden Ersuchen wird statistisch nicht erfasst und kann auch nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden. Hinsichtlich des hierfür anzusetzenden Aufwands wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Aus der bei BfJ geführten Statistik ersichtlich sind die dort eingegangenen Ersuchen sowie die jeweiligen Erledigungsgründe (Rücknahme, Ablehnung, Vollstreckung). Die Erledigungen schließen Sachverhalte ein, die sich mitunter erst im Laufe des Vollstreckungsverfahrens ergeben haben, also ggf. nach erfolgter Bewilligung. Daher kann aus der Zahl der eingehenden Ersuchen im Verhältnis zu der Zahl der erledigten Ersuchen nicht auf die Zahl der Bewilligungen geschlossen werden. Die folgende Statistik weist aus, wie viele der in dem jeweils genannten Jahr eingegangenen Ersuchen im gleichen Jahr oder später abgelehnt wurden und wie viele Ersuchen offen sind. Ablehnungen 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 2 0 0 0 0 0 Bulgarien 0 2 0 1 0 0 Dänemark 0 0 0 0 0 0 Estland 2 0 1 1 0 0 Finnland 0 0 0 0 0 0 Frankreich 3 0 0 2 0 0 Griechenland 0 0 0 0 0 0 Irland 0 0 0 0 0 0 Italien 0 0 0 1 2 1 Kroatien 7 7 3 6 21 0 Lettland 1 0 15 43 109 47 Litauen 1 0 1 0 3 0 Luxemburg 1 0 0 0 0 0 Malta 0 0 0 0 0 0 Niederlande 2 332 2 123 1 514 1 614 2 400 1 962 Österreich 3 8 15 6 5 0 Polen 8 26 21 12 10 3 Portugal 3 3 5 6 5 0 Rumänien 13 7 6 5 6 0 Schweden 1 2 0 0 2 0 Slowakei 0 0 0 0 0 0 Slowenien 17 26 31 28 16 18 Spanien 4 7 1 1 1 0 Tschechische Republik 2 3 0 0 0 0 Ungarn 1 2 2 2 2 0 Zypern 0 0 0 0 0 0 In Bearbeitung 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 1 0 1 1 2 3 Bulgarien 0 0 0 0 3 5 Dänemark 0 0 0 0 0 1 Estland 0 0 0 0 0 0 Finnland 0 0 0 0 0 0 Frankreich 0 0 1 0 3 0 Griechenland 0 0 0 0 0 0 Irland 0 0 0 0 0 0 Italien 0 0 0 3 3 2 Kroatien 3 2 1 5 2 0 Lettland 0 0 8 26 83 100 Litauen 0 0 0 1 1 4 Luxemburg 0 0 0 0 0 0 Malta 0 0 0 0 0 0 Niederlande 9 56 340 871 2 420 4 485 Österreich 0 1 1 3 2 6 Polen 4 3 12 12 32 19 Portugal 0 0 2 4 1 2 Rumänien 0 0 1 1 4 6 Schweden 1 1 0 1 3 4 Slowakei 0 0 0 0 0 0 Slowenien 10 10 20 15 35 54 Spanien 0 0 1 2 5 5 Tschechische Republik 0 0 0 1 4 0 Ungarn 0 0 1 1 2 1 Zypern 0 0 0 0 0 0 Im Jahr 2020 gingen darüber hinaus 20 Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich ein, die abgelehnt wurden.  4. Bei wie vielen der in Frage 3 erfragten bewilligten Ersuchen wurde anschließend die Vollstreckung in Deutschland erfolgreich durchgeführt (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)? Die Anzahl der von BfJ erlassenen förmlichen Bewilligungsbescheide bei den eingehenden Ersuchen wird statistisch nicht erfasst. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die folgende Statistik schließt auch Verfahren ein, in deren Verlauf die betroffenen Personen die Geldsanktion auf freiwilliger Basis – gegebenenfalls schon nach Anhörung ohne Erlass eines Bewilligungsbescheids – ohne zwangsweise Durchsetzung gezahlt hat; sie schlüsseln sich wie folgt auf. Vollstreckte Geldsanktionen 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 1 1 0 0 0 0 Bulgarien 0 0 0 1 0 0 Dänemark 0 0 0 0 0 0 Estland 0 1 0 0 0 0 Finnland 0 0 0 0 0 0 Frankreich 0 0 0 0 0 0 Griechenland 0 0 0 0 0 0 Irland 0 0 0 0 0 0 Italien 0 0 0 0 1 0 Kroatien 4 4 3 6 0 0 Vollstreckte Geldsanktionen 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Lettland 0 1 81 180 159 60 Litauen 0 0 1 1 0 0 Luxemburg 0 0 0 0 0 0 Malta 0 0 0 0 0 0 Niederlande 4 114 3 501 3 328 3 889 4 216 2 244 Österreich 0 1 1 1 0 0 Polen 11 9 5 2 2 0 Portugal 0 1 0 1 0 0 Rumänien 0 2 0 1 0 0 Schweden 1 1 2 0 0 1 Slowakei 0 0 0 0 0 0 Slowenien 22 51 57 36 55 20 Spanien 2 1 0 0 0 0 Tschechische Republik 0 1 1 1 1 0 Ungarn 1 2 0 0 0 0 Zypern 0 0 0 0 0 0 In Verfahren aus dem Jahr 2020 wurden darüber hinaus in sieben Fällen Geldsanktionen aus Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich vollstreckt. In der Gesamtschau der dargestellten Statistiken in den Antworten zu den Fragen 1, 3 und 4 wird darauf hingewiesen, dass alle übrigen Ersuchen seitens des Auslands zurückgenommen wurden (zum Beispiel wegen Eintritts der dortigen Vollstreckungsverjährung).  5. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus den in Frage 4 erfragten Vollstreckungen und wem kamen diese Einnahmen zugute (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)? Der Erlös aus der Vollstreckung fließt nach Artikel 13 des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen grundsätzlich dem Vollstreckungsstaat zu. In Deutschland ist dies die Bundes- oder gegebenenfalls eine Landeskasse (siehe § 87n Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 IRG). In den Jahren 2020 bis 2025 (Stand: 19. August 2025) kamen den Landeskassen 71 330,38 Euro zugute, der Bundeskasse 3 384 182,99 Euro. Einnahmen in EUR 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 670,20 699,69 0,00 0,00 0,00 0,00 Bulgarien 0,00 0,00 0,00 5 385,83 0,00 0,00 Dänemark 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Estland 0,00 320,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Finnland 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Frankreich 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Griechenland 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Irland 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Italien 0,00 0,00 0,00 0,00 358,48 0,00 Kroatien 2 256,78 8 333,26 40,03 1 428,42 0,00 0,00 Lettland 0,00 80,00 10 940,00 22 540,00 18 470,00 7 120,00 Litauen 0,00 0,00 301,28 753,20 0,00 0,00 Luxemburg 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Malta 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Niederlande 596 696,09 525 687,67 504 470,37 595 665,66 653 122,39 344 184,00 Österreich 0,00 5 772,00 6 500,00 1 100,00 0,00 0,00 Polen 15 533,91 10 769,85 5 131,26 646,00 2 981,79 0,00 Einnahmen in EUR 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Portugal 0,00 1 022,00 0,00 704,00 0,00 0,00 Rumänien 0,00 455,93 0,00 1 917,56 0,00 0,00 Schweden 635,50 825,12 242,29 0,00 0,00 623,97 Slowakei 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Slowenien 9 491,16 17 070,00 26 335,89 10 150,00 20 956,95 6 190,00 Spanien 1 260,00 348,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Tschechische Republik 0,00 1 164,46 587,29 3 453,07 680,57 0,00 Ungarn 77,66 748,21 0,00 0,00 0,00 0,00 Zypern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Dazu gab es in Verfahren aus dem Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 2.615,58 Euro aus Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich.  6. Wie viele Ersuchen um Vollstreckungshilfe gemäß dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen hat das BfJ seit dem Jahr 2020 jährlich an die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuständige Stelle übersandt (bitte nach Zielstaaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Ausgehende Ersuchen waren wie folgt festzustellen (Stand: 19. August 2025). 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 515 465 665 474 404 261 Bulgarien 357 547 604 480 462 320 Dänemark 102 193 99 113 174 756 Estland 5 21 25 7 9 11 Finnland 8 11 10 6 12 10 Frankreich 46 50 22 178 149 59 Griechenland 8 16 8 23 31 26 Irland 2 2 3 13 12 8 Italien 88 214 258 270 295 197 Kroatien 102 177 230 186 195 128 Lettland 28 56 75 65 49 47 Litauen 212 345 298 242 296 222 Luxemburg 243 191 372 372 354 178 Malta 0 2 3 2 4 1 Niederlande 1 148 1 041 1 262 1 270 1 283 1 121 Österreich 31 40 39 39 24 35 Polen 3 902 6 462 5 249 4 494 5 124 3 688 Portugal 74 94 118 110 125 89 Rumänien 2 149 3 187 3 743 3 022 3 301 2 041 Schweden 57 82 78 99 118 434 Slowakei 42 59 34 67 58 57 Slowenien 48 34 74 70 53 50 Spanien 199 285 406 347 435 269 Tschechische Republik 66 81 70 84 74 80 Ungarn 254 299 366 295 267 223 Zypern 1 0 1 1 3 1 Dazu gab es im Jahr 2020 59 Ersuchen an das Vereinigte Königreich.  7. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aufgrund der Bearbeitung der in Frage 6 erfragten Ersuchen jährlich entstanden sind, und wer hatte diese zu tragen (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln)? Bezugnehmend auf die grundsätzlichen Erläuterungen in der Antwort zu Frage 2 lassen sich die jährlichen Personalkosten (inklusive der Sacheinzel- und Gemeinkosten) im BfJ für das mit der Bearbeitung der ausgehenden Verfahren zuständige Fachreferat mit rund 5,6 Mio. Euro beziffern.  8. Wie viele von den in Frage 6 erfragten Ersuchen wurden von der in einem anderen Mitgliedstaat zuständigen Stelle bewilligt, abgelehnt oder befinden sich noch in der Bearbeitung (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln). Die Anzahl der in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bewilligten Ersuchen wird statistisch nicht erfasst. Es gehen zwar regelmäßig Mitteilungen über die Anerkennung der Geldsanktion aus dem Ausland ein. Diese werden aber statistisch nicht erfasst, weil diese für das Verfahren – im Gegensatz zu den Erledigungsgründen wie Ablehnung, Rücknahme oder Zahlung – nicht relevant sind. Eine Nacherfassung kann mit Blick auf die rund 70 000 betroffenen Ersuchen bei einer geschätzten Sichtungszeit von circa 5 Minuten pro Verfahren und daraus resultierend einem geschätzten Aufwand von circa 729 Personentagen wegen des unzumutbaren Aufwands nicht erfolgen. Entsprechend der Antwort auf Frage 3 weist die Statistik aus, wie viele Ersuchen aus dem jeweiligen Jahr abgelehnt wurden und wie viele der Verfahren noch offen sind. Ablehnungen 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 3 0 2 15 5 0 Bulgarien 19 30 22 15 11 6 Dänemark 5 9 11 3 1 7 Estland 0 3 3 1 1 0 Finnland 0 1 0 1 2 0 Frankreich 2 1 0 2 3 1 Griechenland 0 1 1 1 2 0 Irland 1 0 0 0 0 0 Italien 9 23 19 25 7 2 Kroatien 13 26 28 21 11 3 Lettland 24 9 13 9 7 5 Litauen 21 53 51 44 58 11 Luxemburg 26 26 28 16 10 4 Malta 0 0 0 0 0 0 Niederlande 130 171 152 174 143 34 Österreich 6 8 5 9 1 0 Polen 464 1 025 866 649 371 32 Portugal 6 13 16 12 8 0 Rumänien 29 72 73 52 37 5 Schweden 2 1 1 3 0 1 Slowakei 10 8 1 3 2 0 Slowenien 14 8 17 12 0 0 Spanien 36 56 70 61 40 3 Tschechische Republik 24 21 11 15 5 0 Ungarn 42 60 58 49 11 6 Zypern 0 0 0 0 1 0 In Bearbeitung 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 9 31 303 365 307 258 Bulgarien 14 48 161 306 352 294 Dänemark 11 29 12 53 122 746 Estland 0 3 4 2 7 11 Finnland 0 0 1 1 9 10 Frankreich 1 3 1 136 140 58 Griechenland 4 5 3 14 29 26 Irland 0 0 1 11 11 8 Italien 4 36 64 130 224 193 Kroatien 5 23 81 110 160 125 Lettland 1 2 6 25 33 42 Litauen 3 10 27 69 108 196 Luxemburg 2 5 29 79 132 173 Malta 0 0 2 2 3 1 Niederlande 6 11 41 149 430 893 Österreich 0 4 11 13 20 32 Polen 37 94 415 1 069 2 918 3 534 Portugal 2 5 17 45 91 85 Rumänien 67 276 1 035 1 471 2 274 1 931 Schweden 0 3 6 33 116 432 Slowakei 6 20 13 49 52 57 Slowenien 0 1 7 36 48 50 Spanien 4 16 125 173 339 256 Tschechische Republik 2 10 20 38 59 79 Ungarn 4 11 59 98 168 209 Zypern 0 0 1 1 2 1  9. Bei wie vielen von den in Frage 8 erfragten bewilligten Ersuchen konnte anschließend eine erfolgreiche Vollstreckung durchgeführt werden (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln)? Vollstreckte Geldsanktionen 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 1 3 5 74 85 3 Bulgarien 134 173 212 90 70 12 Dänemark 66 109 44 46 39 0 Estland 2 7 9 4 0 0 Finnland 7 6 6 1 1 0 Frankreich 6 7 3 6 1 0 Griechenland 2 5 2 5 0 0 Irland 0 0 0 0 0 0 Italien 17 41 62 64 34 1 Kroatien 43 81 84 45 22 0 Lettland 2 36 38 23 8 0 Litauen 152 231 169 104 99 12 Luxemburg 172 139 297 268 205 0 Malta 0 0 1 0 1 0 Niederlande 833 698 907 857 664 191 Österreich 8 18 10 7 0 0 Polen 2 520 4 109 3 185 2 355 1 627 102 Portugal 43 68 63 46 21 4 Rumänien 1 042 1 607 1 598 868 608 65 Schweden 41 65 57 61 1 0 Slowakei 11 17 5 9 2 0 Vollstreckte Geldsanktionen 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Slowenien 20 20 38 18 3 0 Spanien 62 93 125 90 51 10 Tschechische Republik 14 18 13 14 1 0 Ungarn 153 168 189 128 77 8 Zypern 0 0 0 0 0 0 In Verfahren aus dem Jahr 2020 wurden darüber hinaus 22 Ersuchen im Vereinigten Königreich vollstreckt. Auch diese Zahlen beinhalten, wie in der Antwort zu Frage 4, freiwillige Zahlungen ohne zwangsweise Durchsetzung. In der Gesamtschau der dargestellten Statistiken in den Antworten zu den Fragen 6, 8 und 9 wird darauf hingewiesen, dass alle übrigen ins Ausland übersandten Ersuchen zurückgenommen wurden (zum Beispiel wegen Eintritts der deutschen Vollstreckungsverjährung). 10. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus den in Frage 9 erfragten erfolgreichen Vollstreckungen, und wem kamen diese Einnahmen zugute (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln)? Der Erlös aus der Vollstreckung fließt nach Artikel 13 des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen dem jeweiligen Vollstreckungsstaat zu. Einnahmen in EUR 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Belgien 98,50 271,50 1 449,00 14 693,00 16 721,68 495,50 Bulgarien 19 681,39 33 762,25 40 662,32 18 942,40 17 403,55 3 776,65 Dänemark 11 593,86 17 703,12 11 418,25 47 743,51 7 820,50 0,00 Estland 288,10 1 288,90 1 169,50 3 613,50 0,00 0,00 Finnland 4 608,50 1 707,68 681,00 228,50 128,50 0,00 Frankreich 841,00 1 003,80 395,50 1 609,00 178,50 0,00 Griechenland 347,00 1 562,00 1 263,11 2 061,39 0,00 0,00 Irland 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Italien 3 856,51 9 892,37 23 065,31 17 465,30 16 202,15 128,50 Kroatien 6 636,26 14 995,93 17 024,67 8 015,69 3 803,80 0,00 Lettland 1 182,79 8 873,95 6 837,87 3 567,10 1 263,00 0,00 Litauen 24 622,95 39 239,28 34 110,06 33 570,05 17 761,10 2 784,61 Luxemburg 54 719,29 30 647,86 71 803,97 58 097,34 50 299,74 0,00 Malta 0,00 0,00 178,50 0,00 98,50 0,00 Niederlande 171 115,51 158 307,45 226 191,77 228 930,02 145 773,05 36 465,80 Österreich 61 588,16 21 811,05 8 860,50 8 507,00 0,00 0,00 Polen 479 594,15 767 632,41 647 959,51 466 838,80 298 582,52 15 945,46 Portugal 14 022,70 14 694,10 17 067,07 12 526,00 3 440,70 679,00 Rumänien 189 948,97 276 617,87 323 394,03 179 688,98 125 768,67 11 611,15 Schweden 8 640,05 15 963,00 12 505,46 14 045,80 128,50 0,00 Slowakei 4 736,41 3 439,50 662,50 1 200,30 197,00 0,00 Slowenien 11 031,04 8 215,06 5 248,70 2 599,50 285,50 0,00 Spanien 10 145,73 23 272,95 22 273,50 18 095,21 7 633,90 1 732,60 Tschechische Republik 7 693,19 4 443,28 2 107,60 2 270,50 108,50 0,00 Ungarn 27 513,04 35 061,34 32 343,24 23 398,04 11 772,26 981,30 Zypern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 In Verfahren aus dem Jahr 2020 wurden darüber hinaus Ersuchen im Gesamtwert von 4 107,54 Euro im Vereinigten Königreich vollstreckt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]