Rede von Dr. Michael Meister (CDU/CSU) – Jahressteuergesetzes 2026

Rede von Dr. Michael Meister (CDU/CSU) – Jahressteuergesetzes 2026 Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran. Ja, es ist leider mühsam, bei einem komplexen Organismus dafür zu sorgen, ihn durch die Veränderung von Stellschrauben einfacher zu machen. Wir unterziehen uns der Mühe. Wir polemisieren nicht nur, sondern wir handeln konkret an der Sache entlang. Ich war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, als wir die Forschungszulage eingeführt haben. Damals war diese in der Bemessungsgrundlage und in der Anwendungsbreite viel geringer. Wir gehen jetzt wieder einen Schritt zur Verbesserung. Zum einen ist es nun möglich, dass dann, wenn es mit der Anerkennung der Forschung etwas länger dauert, nicht die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung verfällt. Das heißt, wir entzerren die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beiden Schritten. Zum anderen erhöhen wir die Höchstgrenze der Forschungszulage auf 25 Millionen Euro, zwar nicht im Jahr, aber über die gesamte Laufzeit eines Projektes. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung unterwegs sind. Das war ja auch der ursprüngliche Gedanke, den wir hatten. Bei großen Unternehmen war uns immer klar: Sie können von der Projektförderung Gebrauch machen; sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein Problem, und genau für die tun wir etwas. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir das alles konstruktiv miteinander besprechen und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.