Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es immer fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre, wenn man der AfD beim Reden über Wirtschaftspolitik zuhört und man sich dabei vergegenwärtigen muss, dass die größten Risiken der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten die beiden besten Freunde der AfD sind: Donald Trump und Wladimir Putin. Dass Sie sie weiter hofieren und sich anbiedern, passt ganz hervorragend ins Bild. Mit realistischer Wirtschaftspolitik hat es nichts zu tun, und wir werden auch nicht müde, das den Menschen in Deutschland immer wieder zu vergegenwärtigen. Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise hochgetrieben, der russische Angriffskrieg läuft unvermindert weiter, und Zölle belasten weiterhin unsere Exportwirtschaft. Trotzdem haben fünf unabhängige Institute ihre Prognose für dieses Jahr mehr als verdoppelt: 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,1 Prozent im nächsten. Im Frühjahr standen da noch 0,6 Prozent und 0,9 Prozent. Nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum: Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das Sondervermögen füllt bei Bau und Handwerk die Auftragsbücher. Der Investitionsbooster sorgt dafür, dass Betriebe wieder Maschinen bestellen. Der Industriestrompreis ist endlich in Kraft, ein Erfolg, für den sich auch die SPD lange eingesetzt hat. Für weitere notwendige Ausweitungen kämpfen wir. Und wir übernehmen Milliarden bei den Netzentgelten. Der andere Teil der Wahrheit ist aber auch: Der Aufschwung trägt ohne das Sondervermögen noch nicht, und bei Beschäftigten in Deutschland kommt er noch nicht an, insbesondere nicht bei der Industrie, Stichwort „Chinaschock 2.0“. Entsprechend dürfen und werden wir uns nicht ausruhen, sondern arbeiten weiter daran, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen und faire Handelsbedingungen durchzusetzen. Was heißt das konkret? Das kann ich an einem kleinen Exkurs verdeutlichen: Am Montag haben zwei deutsche Forscher, Peter Hegemann und Georg Nagel, den Medizinnobelpreis erhalten. Sie haben in Grünalgen einen Schalter gefunden, mit dem man heute per Licht gezielt Nervenzellen im lebenden Gehirn schalten kann. Das ist ein Meilenstein der Hirnforschung. Als bayerischer Abgeordneter sage ich mit gewissem Stolz: Der entscheidende Nachweis gelang 2002 an meiner Universität Regensburg, und Georg Nagel forscht seit über 20 Jahren in Würzburg. Von mir – ich glaube, von uns allen – noch mal herzliche Glückwünsche! Aber warum erwähne ich das? Die Geschichte zeigt das alte deutsche Muster im Hightech- und Deep-Tech-Bereich: Exzellente Forschung in Deutschland, die erste Anwendung am Gehirn in Stanford, die erste Therapie, die jetzt vor der Zulassung steht, aus den USA, nämlich aus Texas. Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel ein Team aus Göttingen. Die Firma OptoGenTech arbeitet daran, einen Hörnerv nicht mit Strom, sondern mit Licht zu stimulieren, unterstützt durch das Land Niedersachsen und die VolkswagenStiftung. Aktuell werden die Praxistests vorbereitet. Genau davon brauchen wir mehr. Das ist eine Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland. Deswegen haben wir die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut. Seit diesem Jahr können Unternehmen Forschungsausgaben von bis zu 12 Millionen Euro ansetzen. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen davon nicht nur 25 Prozent, sondern 35 Prozent erstattet, ohne Anträge, einfach über die Steuererklärung. Und seit Dezember bringen wir mit dem Deutschlandfonds außerdem gezielt privates Kapital dorthin, wo aus Spitzenforschung Spitzenprodukte werden sollen. Aber beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand müssen wir als Parlament noch mal ran; wir sind ja in der Haushaltsdebatte. Seit Juli gibt es einen Antragsstopp. Ich habe hier bereits gesagt, dass wir da nachbessern müssen, und dabei bleibe ich auch. Unser Ziel muss sein: Jeder eingereichte, förderfähige Antrag muss auch gefördert werden. Das ist in der aktuellen Haushaltslage ambitioniert, aber es ist richtig; denn so entstehen die Hidden Champions von morgen. Deshalb ist es eher teurer, wenn wir das nicht tun. Und dementsprechend hoffe ich, dass wir in den Haushaltsberatungen noch gemeinsam die richtigen Stellschrauben drehen können, unser Wachstum verstetigen und stabilisieren und den Standort Deutschland wirtschaftspolitisch noch besser aufstellen. Vielen Dank.