Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der …

Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der … Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist für mich auch die Frage danach, wie wir Politik machen. Denn jede einzelne Entscheidung, die hier getroffen wird, ist nicht bloß ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung. Jede Entscheidung, die wir hier treffen, entscheidet darüber, wie unsere Zukunft ausgestaltet wird – positiv oder negativ. Denken Sie beispielsweise an die Einführung des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetzes! Das war eine positive Entscheidung – im Jahr 2000 von Rot-Grün auf den Weg gebracht; der Anteil der erneuerbaren Energien lag in diesem Jahr bei etwa 6,3 Prozent. Und heute, 26 Jahre später, stellen die Erneuerbaren den größten Anteil dar. Es ist doch unvorstellbar, welche Konsequenzen es heute hätte, wenn man diese nachhaltige Entscheidung damals nicht getroffen hätte. Deshalb lautet die relevante Frage für mich bei jeder einzelnen Entscheidung, die dieses Haus verlässt: Was bedeutet sie für diejenigen, die morgen mit den Konsequenzen leben müssen? Ein Blick zu unseren skandinavischen Nachbarn zeigt, wie dies gelingen kann; denn in Finnland gehören Folgenabschätzungen zur Gesetzesvorbereitung dazu. Dabei werden wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen betrachtet. In Norwegen müssen bei bestimmten Vorhaben die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft systematisch untersucht werden, einschließlich langfristiger und auch generationengerechter Folgen. Und genau das ist in meinen Augen demokratische Vorsorge. Denn Demokratie bedeutet auch, dass wir mit unseren Entscheidungen so verantwortungsvoll umgehen, dass Menschen auch in 25 Jahren damit leben können, Menschen, die nicht beteiligt waren, die nicht mit am Tisch saßen, und auch Menschen, die heute vielleicht noch nicht einmal geboren sind. Mein Vorschlag lautet deshalb: Lassen Sie uns doch Zukunftschecks einführen! Bei allem, was dieses Haus verlässt, sollten wir uns fragen: Was kostet die Entscheidung heute? Was spart die Entscheidung morgen? Welche Risiken verschiebt die Entscheidung auf künftige Generationen? Und vielleicht: Welche Chancen eröffnen wir einer künftigen Generation mit unserer Entscheidung? Wenn wir uns allerdings die Nachhaltigkeitspläne und auch die sonstigen Vorhaben dieser Bundesregierung anschauen, dann lässt uns das schon ein bisschen ernüchtert zurück; denn diese Parameter sind für Sie nicht entscheidend. Sie bremsen nämlich die Erneuerbaren aus. Sie reagieren nicht ausreichend auf die Klimakrise. Sie sorgen nicht nachhaltig dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt. Und Sie schaffen auch keine positiven Zukunftsaussichten. Sollte Ihnen also die Demokratie tatsächlich am Herzen liegen, dann würde ich Ihnen hiermit dringend raten, vor allen Dingen nachhaltigere und zukunftsweisendere Entscheidungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die künftigen Generationen. Erlauben Sie mir in dieser Debatte noch einen Satz; denn ich finde, in dieser Woche kann man das nicht unausgesprochen lassen: Wir befinden uns in einer Woche, in der Rechtsextreme vermutlich tatsächlich mit den Stimmen von der CDU, von den Konservativen, in hohe Parlamentsämter gewählt werden. Ich finde, wir sollten uns also auch die Nachhaltigkeit unseres Grundgesetzes zu Herzen nehmen und endlich die Regeln, die dort festgeschrieben sind, geltend machen und ein Prüfverfahren gegen Verfassungsfeinde einleiten. Vielen Dank.