Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Wenn wir vom Südsudan sprechen, sprechen wir von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und innerhalb des Landes vertrieben sind, unzählige Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder morgen ernähren sollen. Und wir sprechen von über 1 Million Menschen, die seit Beginn des Krieges aus dem benachbarten Sudan in den ohnehin fragilen Südsudan geflohen sind. Während es an den grundlegendsten Dingen und Infrastruktur fehlt, an sauberem Trinkwasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung, an Schulen, verschärfen Dürren, Überschwemmungen und die Folgen der Klimakrise die ohnehin dramatische Versorgungslage. Wir sprechen also von einer humanitären Doppelkrise, einer Krise aus verheerenden Naturkatastrophen und einer Krise von anhaltender Gewalt und anhaltenden Konflikten, die mittlerweile das ganze Land erfasst hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese humanitäre Katastrophe ist auch die Folge eines Friedensprozesses, der in einer tiefen Krise steckt. Präsident Salva Kiir Mayardit konzentriert die Macht zunehmend bei sich selbst, marginalisiert die politische Opposition und kündigt durch die Auflösung der Regierung und die Quasiinhaftierung seines Vizepräsidenten Riek Machar das Friedensabkommen de facto auf. Die Lage im Südsudan zeigt ganz deutlich: Bei politischer Instabilität, Gewalt und einer immer weiter fortschreitenden Klimakrise braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es braucht nicht weniger, sondern mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimaschutz und – gerade jetzt – mehr Vereinte Nationen. Denn all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schafft Sicherheit und Stabilität vor allen Dingen für diejenigen, die die Folgen der Gewalt und der Vertreibung tragen und die gleichzeitig versuchen, ihre Familien und Gemeinschaften zusammenzuhalten, nämlich für die Zivilbevölkerung und hier insbesondere für die Frauen und die humanitär Helfenden. Mit dem Kernauftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, zum sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe und zur Umsetzung des Friedensabkommens leistet UNMISS hier unverzichtbare Arbeit. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen: Der Südsudan ist gerade auch für die humanitären Helferinnen und Helfer und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten ein extrem gefährlicher Einsatzort. Immer wieder werden Helferinnen und Helfer angegriffen, zuletzt wurden sogar zwei Blauhelmsoldaten getötet. Dass trotz der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage nicht nur im Südsudan, sondern in der ganzen Region der Aufgabenbereich der Vereinten Nationen enger gefasst wird und Strukturen zusammengespart werden, ist in dieser Gemengelage fahrlässig. Dass Deutschland sich dennoch mit annähernd gleichen Kapazitäten weiterhin beteiligt, das ist gut, und das ist richtig. Aber Deutschlands Verantwortung darf hier nicht enden. Wir können hier im Bundestag nicht einerseits von Sicherheit sprechen und andererseits bei der humanitären Hilfe kürzen. Sicherheit und Stabilität – da sind wir uns eigentlich alle einig – entstehen dort, wo Zivilbevölkerung aktiv unterstützt wird, wo Frauen und Kinder geschützt und Friedensprozesse gestärkt werden. Die humanitäre Hilfe ist hier eine tragende Säule. Deshalb erlauben Sie mir den Einschub, dass die Kürzungen in diesem Bereich und auch in der Entwicklungszusammenarbeit ein schwerer Fehler sind; das ist extrem kurzsichtig. Daher erwarten wir, dass Sie sich mit dem Blick auf Südsudan breiter aufstellen, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und mit der IGAD mit Nachdruck für eine nachhaltige Friedensperspektive einsetzen und die Voraussetzungen für freie, faire und sichere Wahlen im Südsudan mit ermöglichen. Abschließend möchte ich für meine Fraktion – und ich glaube, das ist wirklich mehr als angezeigt mit Blick auf dieses Mandat – all den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, den zivilen und den humanitär Helfenden, die unter diesen extrem schwierigen und gefährlichen Bedingungen Menschen schützen und unterstützen, danken. Ihr Beitrag schützt Leben, und deshalb stimmt meine Fraktion einer weiteren deutschen Beteiligung an der Friedensmission im Südsudan auch zu. Herzlichen Dank.