Erklärung von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat …

Erklärung von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat … Wir beraten heute vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lebensmittelversorgung. Das Thema ist ohne Zweifel wichtig und aktuell. Es wirft Fragen auf, und es verdient Antworten, und zwar seriöse Antworten. Die Grünen schreiben, die deutsche Lebensmittelversorgung gerate durch eine Kombination struktureller Risiken zunehmend unter Druck. Genannt werden Klimawandel, erschwerte Produktionsgrundlagen und externe Abhängigkeiten in den Lieferketten. Das sind wichtige Aspekte. Natürlich müssen wir uns um Klimaresilienz kümmern. Natürlich müssen wir unsere Lieferketten und Abhängigkeiten im Blick haben. Aber die großen Probleme der Lebensmittelversorgung, und das heißt die großen Probleme unserer Landwirtschaft, sind andere. Es sind dauerhaft niedrige Erzeugerpreise, hohe Kosten und Bürokratie, welche die Betriebe im Land unter Druck setzen. Genau hier können wir politisch gestalten. Energiekosten und Lohnnebenkosten sind politische Handlungsfelder. Ihre Anträge adressieren diese Handlungsfelder nicht. Ein Beispiel zu den Erzeugerpreisen: Der Weizenpreis bewegt sich derzeit auf dem Niveau von 2008. Er liegt 75 Prozent unter dem Spitzenwert des Jahres 2022. Wenn sich die Herstellung von Lebensmitteln nicht lohnt, dann ist die Lebensmittelproduktion gefährdet. So einfach ist das. Wir hatten in dieser Woche Social-Media-Creator aus der Landwirtschaft hier im Deutschen Bundestag zu Gast. Diese kreativen Landwirtinnen und Landwirte haben uns eine klare Botschaft mitgegeben: Sie wollen nicht von Subventionen leben müssen. Sie wollen vom Ertrag ihrer eigenen Betriebe leben. Genau diesen Wunsch höre ich auch aus den landwirtschaftlichen Betrieben in meinem Wahlkreis. Die wichtigste Erkenntnis daraus ist: Profitabilität bringt Stabilität. Deshalb muss jede Entscheidung, die wir hier treffen, darauf zielen, dass die deutsche Landwirtschaft und die deutsche Lebensmittelwirtschaft profitabel arbeiten können. Damit komme ich zum Lebensmittelhandwerk. Es ist richtig, die Versorgung vom Acker bis zum Teller zu denken. Bäcker, Fleischer, Mühlen, Molkereien – die Handwerksbetriebe der Lebensmittelverarbeitung spielen dabei eine zentrale Rolle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Diese Betriebe schließen nicht wegen des Klimawandels oder wegen der Lieferketten. Sie schließen, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen die Auflagen und den bürokratischen Aufwand, den Aufwuchs an Papierkram der vergangenen Jahre nicht mehr stemmen können. Und was schlagen Sie vor? Sie wollen Kleinst-, kleine und mittlere Betriebe mit einem Aktionsprogramm unterstützen, also mit staatlichem Geld. Und dieselben Betriebe wollen Sie anschließend mit Monitoring und Evaluationen belasten. Auf gut Deutsch: mit neuer Bürokratie. Es hilft niemandem, wenn Sie in einem Absatz Bürokratie aufbauen, deren Abschaffung Sie im nächsten Absatz fordern. Wir gehen den anderen Weg. Den Bürokratieabbau haben wir begonnen, und gerade in der Agrarpolitik werden wir diesen Weg beschleunigen. Ein Wort noch zur Krisenvorsorge. Ja, die Lebensmittelwirtschaft ist gleichwertig zu kritischer Infrastruktur. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Deshalb sind Ernährungsnotfallvorsorge und Krisenbewirtschaftung auf Bundes- und Landesebene geregelt. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe besteht eine etablierte Koordinierungs- und Steuerungsstruktur. Auch in den Ländern und auf den nachfolgenden Ebenen sind die Vorkehrungen für die Versorgung im Not- und Katastrophenfall klar definiert. Sie beschreiben hier einen Handlungsbedarf, den es so nicht gibt. An dieser Stelle laufen Ihre Anträge schlicht ins Leere. Ich fasse zusammen. Wir erhalten das Lebensmittelhandwerk am wirksamsten, wenn wir drei Dinge tun: Erstens die kleinen und mittleren Betriebe und unsere Landwirtschaft im Allgemeinen von Bürokratie entlasten, zweitens die Energiekosten senken, drittens die Lohnnebenkosten in den Blick nehmen. So schaffen wir Profitabilität. Und Profitabilität schafft Stabilität, in der Landwirtschaft ebenso wie in der Lebensmittelverarbeitung. An diesem Auftrag arbeiten diese Koalition und die Bundesregierung gewissenhaft. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 99. Sitzung wird am 13. Oktober 2026 veröffentlicht.