Schriftliche Frage 33 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): An welchen Terminen haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 „andauernden…

Schriftliche Frage 33 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): An welchen Terminen haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 „andauernden… Frage 33 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): An welchen Terminen haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 „andauernden“ Gespräche der Bundesregierung mit den Ländern zur Anpassung des Sprengstoffrechts in Bezug auf Silvesterfeuerwerk stattgefunden (bitte mit entsprechenden Zwischenergebnissen angeben), und welchen Zeitplan hat sich die Bundesregierung gesetzt, um eine für den Jahreswechsel 2026/2027 wirksame Regelung – beispielsweise für eine Öffnungsklausel – zu finden, die bei der Innenministerkonferenz im Dezember final abgestimmt werden kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2026: Mögliche Handlungsoptionen zur Anpassung des Sprengstoffrechts in Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk wurden im Rahmen einer Bund- Länder-Besprechung am 6. August 2026 erörtert. Die politische Entscheidungsfindung hierzu dauert an. Insofern können keine konkreten zeitlichen Aussagen getroffen werden.