Schriftliche Frage 67 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA und Israels im Iran mit Blick auf das Völkerrecht bereits überprüft, und wenn ja,…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 67 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA und Israels im Iran mit Blick auf das Völkerrecht bereits überprüft, und wenn ja,…
Frage 67 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA und Israels im Iran mit Blick auf das Völkerrecht bereits überprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, plant die Bundesregierung eine entsprechende Überprüfung, und wenn ja, bis wann?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2026:
Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Claudia Roth auf Bundestagsdrucksache 21/5159 und auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Deborah Düring auf Bundestagsdrucksache 21/7837 wird verwiesen.
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