Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469)

Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/419 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Nicole Höchst, Gerold Otten, Diana Zimmer, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469) Im Rahmen der Bekämpfung von Desinformationen hat das Auswärtige Amt (AA) die Wahlen im Ausland beobachtet und untersucht. Eine vom Auswärtigen Amt geförderte Analyse des Beratungsnetzwerks polisphere zur Desinformation bei den US-Präsidentschaftswahlen wird vom AA geheim gehalten, weil eine Veröffentlichung „die US-Regierung als unangemessen“ empfinden dürfte, zudem würde eine Veröffentlichung die „Beziehungen zu Dritten Staaten“ belasten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14469 sowie www.polisphere.eu/ de/team/#ps-kurzbio, www.progressives-zentrum.org/). Der Geschäftsführer von polisphere verweist in seiner Stellungnahme zu den Analyseergebnissen der US-Präsidentschaftswahlen auf die Verbreitung zahlreicher Desinformationen durch Anhänger der „Make America Great Again“- Bewegung (MAGA), insbesondere unter Verweis auf deren Verbindungen zu radikalisierten Gruppierungen. Zudem hebt er hervor, dass Russland als besonders aktiver Akteur („Protagonist“) in die Wahlprozesse involviert gewesen sei (vgl. www.youtube.com/watch?v=YiMBxwVOCCA, Min. 8:50 bis 11:00). Angesichts der bislang nicht veröffentlichten Analyseergebnisse sowie der mangelnden Transparenz hinsichtlich der verwendeten Methodik stellt sich den Fragestellern die Frage, inwieweit das Auswärtige Amt seine Beobachtungstätigkeit im Ausland auf einer klar definierten und öffentlich nachvollziehbaren Zielsetzung gründet. Kritisch zu hinterfragen ist in den Augen der Fragesteller dabei, ob diese Maßnahmen primär der legitimen Bekämpfung von Desinformation dienen oder ob vielmehr die Gefahr besteht, dass sie als politische Manipulationsstrategie zur Durchsetzung spezifischer geopolitischer Interessen interpretiert werden könnten. Laut Prof. Dr. Andreas Jungherr, Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Digitale Transformation an der Universität Bamberg, ist der Begriff „Desinformation“ wissenschaftlich umstritten. Die Warnung vor Desinformationen als große Gefahr für die Demokratie sei übertrieben (vgl. www.pw-porta l.de/repraesentation-und-parlamentarismus/ueberblick/politikwissenschaftler-ju ngherr-warnungen-vor-desinformation-als-grosse-gefahr-fuer-die-demokratie-si nd-uebertrieben#_ftn15). Trotz wissenschaftlicher Kontroversen über den Einfluss von Desinformation auf die Öffentlichkeit fördert die Bundesregierung zahlreiche Projekte zur Stärkung der Resilienz gegen Desinformation, insbesondere in geopolitisch sensiblen Regionen. Beispiele hierfür sind die Resilienzinitiative in den baltischen Ländern mit jährlich 1 Mio. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14469) sowie 3 Mio. Euro als Fördermittel im Zeitraum von 2023 bis 2025 für die Republik Moldau. Weitere Projekte gibt es in Nordmazedonien, im Westlichen Balkan und im Kosovo (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14981, S. 36 f.). Bei einer derart selektiven Beobachtung und Förderung besteht nach Auffassung der Fragesteller das Risiko, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Desinformationen in Drittstaaten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat das Auswärtige Amt mit der damaligen US-Regierung die Zustimmung zur Untersuchung von Desinformationen und Informationsmanipulationen im Kontext der Präsidentschaftswahlen in den USA durch das Beratungsnetzwerk polisphere gefunden, wenn ja, in welcher Form, und durch welche Behörde wurde die Zustimmung erteilt, und wenn nein, aus welchem Grund?  2. Hat das Auswärtige Amt im Rahmen seiner Aktivitäten gegen ausländische Informationsmanipulation in den vergangenen Jahren Wahlen im Ausland beobachtet, analysiert oder bewertet, beispielsweise in Kosovo, Rumänien oder Polen, und wenn ja, a) welche Länder waren betroffen, b) mit welchen Partnerinstitutionen (Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen [NGOs], lokale Behörden) wurde dabei kooperiert, c) liegen hierzu Analyseberichte oder eine ähnliche Form vor, und sind diese ggf. öffentlich einsehbar?  3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, inwieweit erfolgten diese Beobachtungen in Übereinstimmung mit den betroffenen Staaten, und wurden bei allen Untersuchungen bzw. Beobachtungen formale Zustimmungen eingeholt?  4. Liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Ursachen, Akteure und Verbreitungsmechanismen von Desinformation im Kontext des Konflikts zwischen Indien und Pakistan vor, und wenn ja, welche Erkenntnisse (www.tagesschau.de/ausland/asien/informationskrieg-indien-pakistan-10 0.html)?  5. Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressefreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) und der diplomatischen Pflicht zur Nichteinmischung gemäß Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) zu der öffentlichen Äußerung des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev eine eigene Auffassung gebildet, nach der er die Unabhängigkeit der deutschen Medien wie beispielsweise der „Berliner Zeitung“ von russischem Einfluss bezweifelte, und wenn ja, welche ist dies (vgl. x.com/Makeiev/status/177512802458269 3283)?  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit im Referat 607 „Strategische Kommunikation“ des Auswärtigen Amts tätig, sind strukturelle Veränderungen im Personalbestand, etwa durch eine Aufstockung oder Reduktion von Stellen, vorgesehen, und wenn ja, welche politischen, strategischen oder administrativen Gründe liegen diesen Planungen zugrunde?  7. Welche spezifischen Kampagnen, Analysen oder Forschungsprojekte zur strategischen Kommunikation (z. B. rumoursaboutgermany.info) wurden vom Auswärtige Amt konzipiert, betreut oder finanziert (bitte eine chronologische Übersicht mit Projektbezeichnungen, dem Zeitraum der Durchführung und den beteiligten Akteuren zusammenstellen)?  8. Plant das Auswärtige Amt derzeit neue Maßnahmen im Bereich der strategischen Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf die Konzeption, Förderung oder Durchführung von Kampagnen, auf Analysen oder Forschungsprojekte, wenn ja, welche konkreten Vorhaben befinden sich in Planung, und in welchem thematischen und zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden?  9. Welche Drittstaaten oder internationalen Akteure stehen im Fokus der trilateralen Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und Polens zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation (sog. Weimar alert and response system), und welche geografischen Regionen (z.  B. Osteuropa, Westbalkan, Afrika) werden prioritär betrachtet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14469, S. 5)? 10. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen haben sich die Europastaatsminister Deutschlands und Frankreichs im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zur Bekämpfung von Desinformation getroffen, und welche Themen und Fragestellungen wurden bei diesem Austausch konkret diskutiert (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14469, S. 5)? 11. Welche zivilgesellschaftlichen oder medialen Akteure, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Social-Media-Influencer, werden im Rahmen des Weimar alert and response system durch das Auswärtige Amt finanziell oder operativ gefördert bzw. in ihrer Tätigkeit unterstützt (vgl. Frage 10)? 12. War die Bekämpfung ausländischer Desinformation und Informationsmanipulation im Kontext der Bundestagswahl 2025 ein Thema des Auswärtigen Amts, und wenn ja, a) mit welchen Forschungsinstituten, Recherchenetzwerken oder vergleichbaren Institutionen hat das Auswärtige Amt zusammengearbeitet, um entsprechende Desinformationskampagnen zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten, b) liegt hierzu ein Analysebericht oder eine vergleichbare Auswertung vor, und wenn ja, ist dieser oder diese öffentlich zugänglich, c) wurde ein entsprechendes Analyseergebnis an Drittstaaten oder internationale Partner übermittelt, und wenn ja, an welche Staaten oder Organisationen? 13. Kam der im Rahmen des Weimarer Dreiecks etablierte Kommunikationskanal zwischen den Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und Polens bei der Identifizierung oder Bewertung möglicher ausländischer Desinformation im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 zum Einsatz, wenn ja, inwiefern, und welche konkreten Ergebnisse oder Erkenntnisse liegen dazu vor? Berlin, den 4. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]