Schriftliche Frage 86 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Einführung einer einheitlichen, behördlichen Regelung für von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit c…

Schriftliche Frage 86 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Einführung einer einheitlichen, behördlichen Regelung für von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit c… Frage 86 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Einführung einer einheitlichen, behördlichen Regelung für von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Kleinstdrohnen in der Bundeswehr zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit für notwendig (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6433), und welche konkreten regulatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherstellung der militärischen Sicherheit in Bezug auf von chinesischen Herstellern, in China und/oder mit chinesischer Software und/oder Hardware hergestellten Kleinstdrohnen in der Bundeswehr? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. Oktober 2026: Die Gewährleistung der militärischen Sicherheit und der Schutz vor Spionage sowie unbefugten Zugriffen auf sensible Daten haben bei Beschaffungsprojekten der Bundeswehr Priorität. Unabhängig vom Herkunftsland erfordern IT-Systeme, einschließlich der Drohnen, eine Akkreditierung durch die Deutsche militärische Security Accreditation Authority. Die Bundesregierung ist sich der mit der Nutzung von Technologien aus Drittstaaten verbundenen Risiken bewusst. Die bestehenden dienstlichen Regelungen insbesondere für den Gebrauch von handelsüblichen unbemannten Systemen begrenzen die Nutzung und führen so zu einer angemessenen Sicherstellung der militärischen Sicherheit. Drohnen chinesischer Hersteller werden ausschließlich im Informationsraum „Offen“ genutzt.