Schriftliche Frage 105 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts der Meldungen, dass Amtsgerichte 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,7 Prozent…

Schriftliche Frage 105 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts der Meldungen, dass Amtsgerichte 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,7 Prozent… Frage 105 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts der Meldungen, dass Amtsgerichte 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum 2025 meldeten – der höchste Stand seit 13 Jahren (www.n-tv.de/wi rtschaft/Firmenpleiten-auf-hoechstem-Stand-seit- 13-Jahren-id31294919.html) – die hierfür hauptverantwortlichen stetig steigenden Energiekosten kurz- und langfristig zu senken, damit z. B. die Anzahl der Firmenpleiten zurückgehen, Arbeitsplätze nicht weiter ins Ausland verlegt werden und die Konjunktur angekurbelt wird? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen zur Energiepreisentlastung umgesetzt: • Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den zulässigen EU-Mindeststeuersatz, • Senkung der Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2026 bis 2029, • Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel, • Ausweitung der Strompreiskompensation und • Einführung des Industriestrompreises Fortgeführt wird zudem die Finanzierung der EEG-Kosten über den Bundeshaushalt. Neben den weitreichenden, aber vor allem kurzfristig wirkenden Entlastungsmaßnahmen, kommt es perspektivisch vor allem darauf an, die Systemkosten und damit auch die Energiekosten durch strukturelle Reformen zu senken. Darauf arbeitet die Bundesregierung mit den anstehenden Maßnahmen hin – beispielsweise bei der EEG-Novelle, der WindSeeG-Novelle sowie dem Netzanschlusspaket. Energiepolitische Leitschnur ist dabei die konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele.