Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heute ist der Klima- und Umweltpolitik gewidmet. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, Stellung zu nehmen zu aktuellen Entscheidungen – international, aber auch national –, die wir innerhalb der Bundesregierung getroffen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – Herr Kollege Gesenhues, ich schätze Sie –, ich werde auch gleich auf die Langfristigkeit der Ansätze in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik eingehen. Sie braucht Verbündete in Deutschland, aber auch weltweit, und sie braucht lange Linien. Das, was wir heute in der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD machen – mit Änderungen: klar –, folgt einer langen Linie, nämlich der Erhaltung unserer Natur, unserer Umwelt, und insbesondere auch des Klimaschutzes. Frau Badum, Sie stellen Ihre eigene Arbeit in der vergangenen Legislatur selbst in ein schlechtes Licht, wenn Sie derart pauschal urteilen. Ich will Ihnen das auch an ein, zwei Punkten verdeutlichen. Wir machen Klimaschutzpolitik mit, wie ich meine, klugem Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen, insbesondere auch unter Vermeidung gesellschaftlicher Polarisierung. Und in den letzten Jahren hatten wir insbesondere beim Klimaschutz eine starke gesellschaftliche Polarisierung. Ich glaube, es ist ein Gewinn dieser Koalition, dass wir diese Polarisierung überwunden haben. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die Grundlage unserer Arbeit, ebenso wie eine intakte Natur Voraussetzung für eine dynamische Wirtschaft ist. Beides bedingt einander. Eine dynamische Wirtschaft wird ermöglicht, indem wir in saubere Technologien investieren und bei all diesen Maßnahmen nicht nur die Beteiligung der Menschen ermöglichen, sondern das Ganze auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit angehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen diesen Dreiklang auch tatsächlich unterstützt. Ich möchte das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens. Heute endet die Themenwoche zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Das ist eines der größten Förderprogramme bzw. Wiederinstandsetzungsprogramme für die Natur. Es fußt auf der Vorarbeit der vergangenen Legislaturperiode, unterstützt von der Unionsfraktion und insbesondere der Bundesländer, und wird die natürliche Infrastruktur, unsere Moore und Wälder, wiederherstellen und sie zu Senken und Helfern bei der Bekämpfung des Klimawandels machen. Das ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Wir haben dieses Programm weiterentwickelt, und ich habe vor allen Dingen die Finanzierung gesichert. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses des Bundestages sehr dankbar, dass dies gelungen ist, weil es das größte Investitionsprogramm für die Natur ist, das wir in Deutschland je hatten. Weil kaum ein anderer Bereich – ansonsten wahrscheinlich nur die Außen- und Sicherheitspolitik – so sehr von der Zusammenarbeit der Völker abhängt wie die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch des Bundestages, die Fundamente, die Grundlagen dafür zu schaffen. Der Kollege Saathoff hat hier gerade ausgeführt, welche Investitionen wir insbesondere in den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Welt tätigen. Und ich sage Ihnen das ganz offen: Für das Klima in Deutschland, für unsere Luft ist auch der Tropenwald in Brasilien von zentraler Bedeutung. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir auch ihn schützen und stärken.