Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen. Vielen Dank. Im Gegensatz zur AfD differenzieren wir. Wir wollen die Chancen gelungener Zuwanderung erkennen und nutzen, aber auch schädliche Zuwanderung verhindern. Nicht jede Zuwanderung ist positiv und vorteilhaft; das müssen wir auch adressieren. Eine Zuwanderung von Personen, die nicht in unsere Gesellschaft passen, weil sie die Werte und die Rechtsordnung ablehnen oder dagegen verstoßen, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und Sozialleistungsmissbrauch müssen ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir auch die irreguläre Migration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Rückführungen konsequent durchsetzen, Fehlanreize im Asylsystem beheben und auch Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, was wir derzeit mit einem Aktionsplan in Angriff nehmen. Meine Damen und Herren, Personen, die sich hier gut verhalten und bleiben dürfen, müssen dann aber auch gut integriert werden. Es ist wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene auf dem Weg fortfahren, insbesondere die irreguläre Migration zu bekämpfen. Wir brauchen am Ende aber auch einen Paradigmenwechsel; ich habe das in der Debatte letzte Woche ausdrücklich vorgetragen. Der Antrag der AfD ist erkennbar nur darauf gerichtet, Stimmung zu machen. Ihnen geht es mit Ihrem Antrag nicht darum, neue Daten zu erhalten, die wir für unsere praktische Arbeit benötigen. Die Daten, die wir brauchen, haben wir. Ihnen geht es um die schnelle und falsche Botschaft auf Social Media. Ich bin mal gespannt, welche Bruchstücke der Debatte Sie heute Abend wieder verwenden. Neue Datenerhebungen, die nur neue und mehr Bürokratie verursachen – wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, was das für ein bürokratischer Aufwand ist –, brauchen wir nicht. Das hat keinen Mehrwert für unsere Arbeit. Vielen Dank.