Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zunehmend polarisierten Debattenkultur geraten Inhalte und Erfolge oftmals aus dem Blick und werden auch schlechtgeredet, wie wir gerade wieder gesehen haben. Wir haben nicht nur eine Migrationswende versprochen, sondern wir liefern auch in der Asylpolitik – besonders wichtig für die Migration. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] – Lachen bei der AfD) Das Geschehen ist Kommunikation und Signalgebung. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie lassen sich treiben! Sie lassen sich treiben!) Wenn Sie mal hinschauen, erkennen Sie: Deutschland sendet heute ein völlig anderes Signal als noch vor einigen Jahren. Die Botschaft lautet nicht mehr: Mach dich auf den Weg nach Deutschland, dann wirst du schon bleiben können! (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was bringt Ihnen diese Hetze? Diese Politik bringt Ihnen doch gar nichts!) Deutschland steht jetzt entschlossen für Ordnung, Steuerung und Begrenzung. (Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zahlt doch gar nicht auf Ihr Konto ein!) Das Mindset hat sich komplett geändert, und genau das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Migrationswende. Dies sprechen Sie mit keinem Wort an. (Desiree Becker [Die Linke]: Halten Sie doch mal dagegen! Was ist denn los mit Ihnen?) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dem Zugspitz-Gipfel und dem Münchener Migrationstreffen gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen für alle Welt diesen Kurswechsel sichtbar gemacht. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also so reagiert man auf die schlimmste Rede von den schlimmsten Abgeordneten in diesem Hause? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Leute, wann merkt ihr, dass das nichts bringt? – Gegenruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) Und ja, die Antragszahlen sind in ganz Deutschland und Europa gesunken, aber besonders stark in Deutschland. Und das hat auch mit der Entschlossenheit dieser Koalition zu tun.