Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“ – bereits beim Lesen dieser Überschrift hatte ich ein massives Störgefühl. Nicht weil ich etwas gegen Zahlen habe. Ganz im Gegenteil: Wer politische Verantwortung trägt, muss wissen, welche finanziellen Auswirkungen seine Entscheidungen haben. Das gilt auch für die Migrationspolitik. Aber eines ist mir persönlich wichtig, und das möchte ich daher gleich zu Beginn deutlich sagen: Die wirtschaftliche Bewertung politischer Entscheidungen ist das eine, die finanzielle Bewertung von Menschen ist etwas völlig anderes. Und genau diese Grenze verschwimmt in Ihrem Antrag. Menschen sind keine betriebswirtschaftlichen Bilanzposten, und die Würde des Menschen ist keine Frage seiner Steuerklasse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Finanzierung unseres Sozialstaates sprechen: darüber, warum Menschen länger Sozialleistungen beziehen und wie wir ihre Integration in Arbeit verbessern können. Und darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels leistungsfähig halten. Aber wer diese Fragen ernsthaft beantworten will, muss differenzieren und seriös rechnen. Was machen Sie stattdessen? Sie greifen – der Kollege Dr. Reichel hat es auch schon ausgeführt – auf Zahlen aus Dänemark aus dem Jahr 2019 zurück, einem Land mit ganz anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen. Diese Zahlen aus dem Jahr 2019 rechnen Sie dann hoch. Herr Dr. Reichel, ich bin keine Mathematikerin; aber bei mir langt schon der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, dass sich das nicht so einfach auf Deutschland übertragen lässt. Meine Damen und Herren, gerade von denjenigen, die jetzt Transparenz fordern, erwarte ich, dass sie die Grenzen ihrer eigenen Berechnungen auch offenlegen. Noch etwas finde ich in Ihrem Antrag bemerkenswert: Sie fordern eine wissenschaftliche Untersuchung. Gleichzeitig erklären Sie bereits, dass Zuwanderung reduziert werden müsse. Sie verlangen also eine ergebnisoffene Untersuchung, nehmen die politische Schlussfolgerung aber schon vorweg. Wie passt das bitte zusammen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal haben wir diese Debatte hier geführt, und zwar im Juli 2023. Da hat die AfD nämlich einen im Wesentlichen gleichlautenden Antrag eingebracht. Und damals sind Sie sogar noch einen Schritt weitergegangen. Sie haben nämlich ausdrücklich gefordert, Zuwanderung zu begrenzen auf – ich zitiere –, „Personengruppen […], von denen […] ein substanzieller wirtschaftlicher Beitrag […] zu erwarten“ sei. Das steht übrigens nicht zwischen den Zeilen, sondern ausdrücklich im Beschlussteil Ihres damaligen Antrags. Ich lasse diese Wortwahl jetzt einfach mal so stehen, meine Damen und Herren. Aber was mich mindestens genauso erstaunt: Drei Jahre später legen Sie uns im Kern denselben Antrag erneut vor. Und dabei blenden Sie vollkommen aus, was sich inzwischen verändert hat; denn offenbar passt das nicht in Ihre Erzählung. Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben wir einen grundlegenden Kurswechsel eingeleitet. Wir begrenzen irreguläre Migration, ordnen Zuwanderung und wollen Menschen mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Auch wissenschaftlich ist die Zeit nicht stehen geblieben. Es gibt etliche Studien; auch das haben wir bereits erläutert. Das IAB untersucht seit Januar 2025 in einem eigenen Forschungsprojekt die fiskalischen Auswirkungen der Migration – ausdrücklich auch auf unsere Sozialversicherungssysteme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen können und müssen wir reden. Über den Wert eines Menschen führen wir hier allerdings keine Bilanz. Vielen herzlichen Dank.