Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist für die Menschen katastrophal. Der jüngste Staat der Welt ist einer der ärmsten und fragilsten. Über zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 10 Millionen Menschen. Hunger, Gewalt, Vertreibung bestimmen den Alltag. Es ist folglich nur richtig, dass sich Deutschland seit 2011 an der Blauhelmmission im Südsudan beteiligt. Unsere Bundeswehrsoldaten leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der dortigen Bevölkerung. Sie helfen beim Zugang zu humanitärer Hilfe und dokumentieren und warnen vor Menschenrechtsverletzungen. Seit der Unabhängigkeit 2011 kommt das Land nicht zur Ruhe – trotz reicher natürlicher Ressourcen und kultureller Vielfalt. Es ist geprägt von politischer Instabilität, Konflikten, humanitären Herausforderungen. Auch das Friedensabkommen von 2018 hat keine dauerhafte Stabilität geschaffen. Die Leidtragenden sind die Menschen. 8 Millionen Menschen sind von akutem Hunger bedroht. 6,3 Millionen Menschen benötigen laut Weltgesundheitsorganisation dringend medizinische Versorgung. Das ist entsetzlich! Wir können hier nicht wegschauen, meine Damen und Herren! Vor allem Frauen und Kinder sind gefährdet; sie leiden unter Gewalt und Missbrauch. Kinder verlieren ihre Kindheit. Sie werden durch bewaffnete Gruppen rekrutiert und zu Kindersoldaten ausgebildet. Diese schweren Menschenrechtsverletzungen dürfen wir nicht hinnehmen! Zudem führen die anhaltenden Konflikte im Südsudan und in den benachbarten Regionen zu massiven Fluchtbewegungen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben oder suchen Schutz in Nachbarländern. Und mehr als eine halbe Million Geflüchtete fliehen aus dem Sudan in den Südsudan. Das verschärft die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Denn die kämpfenden Parteien nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten und auf humanitäre NGOs. Einige mögen sich fragen: Was betrifft uns das? Ich sage es Ihnen: Weil humanitäre Verantwortung nicht an Landesgrenzen endet, meine Damen und Herren. Wir leben nicht auf einer Insel. Internationale Krisen und Konflikte treffen früher oder später auch uns in Europa und in Deutschland. Deswegen gilt mein Dank ausdrücklich den derzeit zwölf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den vier deutschen Polizisten, die unter sehr schwierigen Bedingungen vor Ort ihren Dienst leisten. Ihnen gilt unsere Anerkennung, meine Damen und Herren. Das UNMISS-Mandat leistet – auch durch unsere Bundeswehrsoldaten und Polizisten, mit vielen Vertretern anderer Länder – einen wichtigen Beitrag zur multilateralen Krisenprävention und fördert eine friedlichere Entwicklung. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Verlängerung des Mandats. Herzlichen Dank.