Rede von Markus Koob (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Rede von Markus Koob (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Thomas Rachel hat für meine Fraktion bereits sehr eindrücklich geschildert, wie sehr die Menschen im Südsudan unter der anhaltenden Gewalt leiden. Ich möchte meinen Fokus deshalb stärker auf die politischen Entwicklungen lenken, von denen wir in den Reden zuvor ja auch schon gehört haben. Denn der Südsudan steht möglicherweise vor sehr entscheidenden Wochen seiner Geschichte. Am 22. Dezember 2026 sollen dort Wahlen stattfinden. Es wären die ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011. Es wäre ein historischer Schritt. Aber Sie sehen schon an dem Konjunktiv – sehr viel „wäre“ –, dass sehr, sehr viele Fragen noch unklar sind. Es gibt erhebliche Zweifel, ob diese Wahlen tatsächlich wie geplant stattfinden können. Die Wählerregistrierung hat noch nicht begonnen, wichtige Voraussetzungen für einen fairen politischen Wettbewerb fehlen, und natürlich kommt noch die angespannte Sicherheitslage hinzu. Besonders besorgniserregend ist auch, dass der Konflikt zwischen Präsident Kiir und seinem langjährigen Rivalen Machar erneut eskaliert ist. Machar zieht inzwischen vor Gericht. Das Friedensabkommen von 2018, das nach Jahren des Bürgerkriegs Hoffnung auf Stabilität gemacht hatte, steht damit ebenfalls wieder auf der Kippe. Deshalb sind wir bei der Entwicklung des Südsudan auch nicht blauäugig. Selbst wenn diese Wahlen wie geplant stattfinden: Sie werden die Probleme des Südsudan alleine natürlich nicht lösen können. Entscheidend ist, dass die Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, frei und ohne Angst über ihre politische Zukunft zu entscheiden, und dass die politischen Verantwortlichen bereit sind, das Ergebnis einer solchen Wahl dann auch zu akzeptieren. Dafür braucht es neben Sicherheit und funktionierenden staatlichen Institutionen vor allem den Willen der Konfliktparteien, ihre Auseinandersetzungen nicht länger mit Waffen auszutragen. Und genau hier wird deutlich, warum die Fortsetzung des UN-Mandats für UNMISS so wichtig ist. UNMISS kann die politischen Probleme des Südsudan nicht lösen, und auch unsere Bundeswehr kann diesen Frieden trotz des beherzten Einsatzes alleine nicht erzwingen. Aber die Vereinten Nationen leisten einen wichtigen, einen geradezu unverzichtbaren Beitrag, um die Zivilbevölkerung zu schützen, den Friedensprozess zu begleiten und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Wir dürfen bei diesen Entwicklungen auch den Blick auf die Nachbarschaft nicht verlieren; auch das ist heute schon angesprochen worden. Der Krieg im Sudan verschärft die schwierige Lage zusätzlich. Hunderttausende Menschen sind über die Grenze geflohen, und der Südsudan muss mit dieser herausfordernden Aufgabe umgehen. Die Verantwortung für die Zukunft des Landes liegt zuallererst bei seiner politischen Führung. Das müssen wir auch gegenüber Präsident Kiir und den anderen politisch Verantwortlichen deutlich machen. Aber auch wir haben Verantwortung. Wir haben Verantwortung, unseren Beitrag zur Stabilität des Südsudan zu leisten. Wir wollen dieser Verantwortung nachkommen und werden dem Mandat zustimmen. Herzlichen Dank.