Rede von Christoph Schmid (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Rede von Christoph Schmid (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Südsudan ist instabil, unsicher, undemokratisch, und die humanitäre Situation ist eine Katastrophe. Genau dort setzt der Auftrag für UNMISS auch an: Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens, Beobachtung und Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Zehn Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Wer hier nicht zustimmt, der schafft keine Stabilität. Wer hier nicht zustimmt, der gibt den Frieden endgültig auf. Wer hier nicht zustimmt, der entzieht humanitärer Hilfe die Grundlage. Wer hier nicht zustimmt, der lässt die Menschen im Stich. Wer hier nicht zustimmt, dem fehlt es, gelinde gesagt, an Verantwortung. Wer hier nicht zustimmt, der gibt die Hoffnung auf funktionierende Vereinte Nationen endgültig auf. Ist die Mission perfekt? Nein, natürlich nicht. Aber ohne die Mission wäre die Situation hoffnungslos. Wir haben in Mali gesehen, dass sich die Situation nach dem Abzug der UNO weiter verschlechtert hat. Wir wussten es vorher, und trotzdem war es richtig; denn wir wurden aus dem Land geworfen. Aber auch deshalb lohnt es sich, an einer Mission, wenn möglich, festzuhalten, meine Damen und Herren. Die Verantwortung für unsere eingesetzten Kräfte – egal ob Bundeswehr, Polizei oder zivile Kräfte, zivile Helferinnen und Helfer – verpflichtet uns natürlich zu sorgfältiger Abwägung, der wir nicht nur mit dieser Beratung nachkommen, sondern auch dadurch, dass wir die Situation immer wieder auch kritisch überprüfen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen eingesetzten Kräften ganz, ganz herzlich im Namen des ganzen Hauses, glaube ich, zu bedanken. Herzlichen Dank für Ihren Dienst! Werden aber auch wir unserer Verantwortung gerecht, und stimmen wir diesem humanitären Mandat zu! Danke für die Aufmerksamkeit.