Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem aber liebe Bürger da draußen, die diese teure Farce am Ende wieder über ihre Heiz- und Spritrechnungen bezahlen müssen! Ich will hier aber erst noch auf eine Sache eingehen, wegen der ich in der vergangenen Ausschusssitzung fassungslos dasaß. Alle Fraktionen haben dort die Hitzetoten in Deutschland beklagt, die wir in diesem „Horrorsommer“ hatten. Bei diesen Hitzetoten ist allerdings genau wie in der Coronazeit nicht geklärt, ob sie an oder mit Hitze verstorben sind. Die Familie meiner Freundin kommt aus Griechenland. Sie hat sicherheitshalber mal bei ihrer Familie da unten angerufen, um sicherzustellen, dass die Griechen noch nicht alle verbrannt sind. Ich kann Entwarnung geben: Den Griechen geht es gut, weil nämlich besonders viele Deutsche dort liebend gerne in den Urlaub fahren. So viel zu Ihrem „Höllensommer“. Nun aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine Schwindelei. Denn was haben Sie 2026 gemacht? Der Überschusspreis lag bei satten 68 Euro. Für 2027 wollten Sie im Entwurf dann noch klammheimlich auf 73 Euro raufgehen. Und was macht die Koalition jetzt mit ihrem hektisch nachgeschobenen Änderungsantrag? Sie senkt diesen Wunschpreis um sage und schreibe 2 Euro, also auf 71 Euro. Super! Und beim Nachkaufpreis sind wir dann wieder bei 73 Euro. Beide Preise liegen meilenweit über Ihrer angeblichen 65-Euro-Grenze. Und dann werfen Sie jetzt noch 40 Millionen Zertifikate extra auf den Markt und schreiben in die Begründung allen Ernstes hinein, dass das Ziel darin besteht, den Preis exakt auf dem Höchststand von 2026 zu halten, bei über 66 Euro. Sie betreiben staatliche Preistreiberei per Gesetz und nennen das dann auch noch „Bürgerentlastung“. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn. Dass Sie selbst genau wissen, was für ein Bürokratiemonster Sie da zusammengezimmert haben, beweist Ihre eigene Entschließung. Da steht es nämlich schwarz auf weiß: Die Unternehmen müssen absurde Sicherheitsleistungen an der Börse hinterlegen, und das führt dann zu massiven Liquiditätsproblemen. Sie geben also selbst zu, dass Sie damit den deutschen Mittelstand komplett gegen die Wand fahren. Auch gut ist: Im Gesetzentwurf steht unter „Alternativen“ wie immer nichts, komplett alternativlos. Dabei gibt es eine Alternative. Sie von der CDU hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald! Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz. Denn damit würden wir die Bürger und auch die deutschen Unternehmen tatsächlich entlasten, nach unseren Berechnungen um rund 16 Milliarden Euro. – Ja, wir sind auch für einige Dinge, zum Beispiel für Remigration oder Naturschutz. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! Selbst wenn man an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt, selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen. Das ist einfach nur lächerlich. Professor Söllner hat es im Ausschuss auf den Punkt gebracht: Solche nationalen Alleingänge ohne globale Koalition sind reine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen. Was Sie tatsächlich bewirken, ist die Deindustrialisierung unseres eigenen Landes. Unternehmen wandern ab, werden im Ausland verramscht oder gehen schlicht und ergreifend pleite. Und das ist Ihre Schuld. Wir fordern bezahlbare Energie, den Schutz unserer Industrie. Eine Industrienation bleibt nämlich keine Industrienation, wenn sie sich abhängig von den Launen des Wetters macht. Kehren Sie wieder zurück zur Kernkraft! Fördern Sie wieder Kohle, die wir noch haben! Und hören Sie bitte auf mit diesen nutzlosen Fantasiesteuern, die alles einfach nur künstlich verteuern! Sie hinterlassen nämlich auch unserer Jugend, von der Sie beim Thema Klima immer so gerne reden, einen Trümmerhaufen, ein deindustrialisiertes, überfremdetes Deutschland ohne Infrastruktur, ohne Arbeitsplätze, ohne Zukunft. Und ob es in 50 Jahren anderthalb Grad wärmer wird, ist der Jugend so was von latte. Dem Planeten wird es auch nicht helfen, wenn Deutschland komplett zerstört ist. Wir wollen keine Bevormundung. Wir wollen Technologieoffenheit, Erfindergeist, weil das Deutschland damals großgemacht hat. Da wollen wir wieder hin. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu. Und auch Ihrer Alibientschließung stimmen wir nicht zu.