Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden

Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden Ihre selektiven und sinnentstellenden Zitate aus Studien zeigen, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder nicht an Lösungen interessiert sind. Ihr Antrag ist auch gespickt mit inneren Unstimmigkeiten. Sie fordern die Abschaffung der THG-Quote. Da frage ich Sie: Warum? Ausgerechnet dieses Instrument ist doch technologieoffen; denn sie adressiert auch Biokraftstoffe und E-Fuels. Die Abschaffung der THG-Quote würde sich genau gegen die Technologieoffenheit wenden, die Sie vorgeben fördern zu wollen. – Danke, Klaus. Ein bisschen Humor bringen Sie in Ihrem Antrag dann auch noch mit. Ich bitte, mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren zu dürfen: „Der amerikanische Hersteller Tesla wirbt ebenfalls bereits mit den Fördermaßnahmen der Regierung. Deutsche Steuergelder subventionieren damit unmittelbar die Deindustrialisierung Deutschlands.“ So das Zitat aus Ihrem Antrag. Man kann zu Tesla und dem Unternehmenschef stehen, wie man möchte, eines hat er doch geschafft: Er hat in Ostdeutschland einen der größten Industriestandorte geschaffen. Tesla ist der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Und das nennen Sie Deindustrialisierung? Das ist schon ein besonderer Humor. Ich gehe auch mal davon aus, dass Sie mit dieser Einstellung von Ihrem Lieblingstechmilliardär weder einen Dienstwagen bekommen noch Investitionen in Ostdeutschland erwarten dürften. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie tun so, als hätten Sie eine wirtschaftspolitische Agenda für Deutschland. Dabei tun Sie hier nichts anderes, als Scheindebatten zu führen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hingegen setzt die Technologieoffenheit um. Das tut sie seriös und zielgerichtet. Das, was Sie wirtschaftspolitisch zu bieten haben, ist nicht, aber auch rein gar nicht geeignet, Deutschland in irgendeiner Weise voranzubringen. Wenn man Ihre wirtschaftspolitische Agenda umsetzen würde – raus aus der EU, raus aus dem Euro, weniger Freihandel –, würde man unserer Wirtschaft höchst wirkungsvoll und unmittelbar den Stecker ziehen. Ihre Wirtschaftspolitik ist Augenwischerei, sie ist ein Risiko für Deutschland. Sie sind ein Risiko für Deutschland. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön.