Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen, eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss natürlich bezahlbar und verfügbar sein, und unsere Unternehmen müssen verlässlich planen können. Gerade für Mittelstand und Handwerk ist das keine abstrakte politische Debatte. Für die Bäckerei schlägt sich der Strompreis in der Rechnung konkret nieder. Für den Spediteur ist der Dieselpreis ein Kostenfaktor. Für den Handwerksbetrieb entscheiden Energiepreise darüber, ob sich eine Investition lohnt. Genau deshalb verfolge ich mit einer Mischung aus Sorge und Entgeisterung, was die AfD hier vorschlägt. Denn hinter Ihren Forderungen steht eine Energiepolitik, die Deutschland eben nicht besser machen würde. Sie wollen Erdgasimporte aus Russland, also aus einem Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen Europa führt. Nur Putin würde hiervon profitieren. Ausschließlich die Auffüllung seiner Kriegskassen wäre doch das Ergebnis. Ihre Pläne würden für unser Land langfristig immense wirtschaftliche Verluste bedeuten und am Ende genau den Menschen und Unternehmen schaden, die Sie doch angeblich entlasten wollen. Mit Ihren Ideen lügen Sie den Menschen ins Gesicht. Ich will es verständlich machen. Die AfD kommt und sagt: Wir müssen nur aus internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen Industriestandort, zumal einen innovativen Industriestandort – jedenfalls keinen, der die Zukunft positiv gestalten und neue Wertschöpfung schaffen will. Was Sie vorhaben, ist ein Rezept für maximale Unsicherheit. Schauen wir uns doch die Realität an! Billiges russisches Gas erhöht unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Neue Kernkraftwerke würden auch nicht über Nacht entstehen. Sie senken auch nicht morgen den Dieselpreis. Sie helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung läuft ins Leere. Die aktuellen Kraftstoffpreise beweisen uns doch wie auf dem Serviertablett, dass internationale Krisen die Treiber für die Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen; all das wäre ohne sie gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen! Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand profitieren wollen. Ihre Pläne sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Unternehmer weisen mich in vielen Gesprächen darauf hin, dass sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wollen. Wer heute Millionen investiert, will wissen, welche Regeln morgen gelten. Unser Mittelstand will keine energiepolitischen Experimente. Wenn wir Klimaregeln und internationale Vereinbarungen aufkündigen, dann schaffen wir genau das Gegenteil von dem, auf das es jetzt ankommt. Die Folge wäre Unsicherheit und wirtschaftliche Isolation. Und am meisten würden unsere Unternehmen leiden. Nicht die Zusammenarbeit müssen wir also reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland kann sich nicht aus der Zukunft herausreden. Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar. Wenn wir nicht selbst ins Machen kommen, tun das andere für uns, und zwar ohne dass wir hier noch irgendetwas mitzureden hätten. Die entscheidende Frage ist also nicht: Wie schaffen wir es, möglichst lange an Altem festzuhalten? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass unser Mittelstand auch morgen Arbeitsplätze schaffen kann, Unternehmen investieren können und das Handwerk Aufträge annehmen kann? Wie können wir gewährleisten, dass wir auch in globalen Krisen über robuste Energieversorgung verfügen? Deswegen ist der Kurs der Regierung: Entlastungen im Heute und verlässliche Rahmenbedingungen für das Gelingen der Transformation im Morgen schaffen. Seit Anfang des Jahres werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Der Bund bezuschusst die Stromnetzentgelte. Und für besonders energieintensive Industriezweige und die Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer gesenkt. Der Industriestrompreis, die Ausweitung der Strompreiskompensation, das ist ebenso beschlossen worden. Mit der Senkung der Energiesteuer legt die Regierung jetzt nach: noch mal 2,5 Milliarden Euro Entlastung. Das ist richtig viel Geld. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist eine konkrete Entlastung, die bei den Menschen ankommt, die an der Tankstelle sichtbar wird. Deswegen erwarten wir natürlich auch, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung eins zu eins weitergeben. Es darf keine weiteren Krisengewinne geben. Unser Ziel ist, dass alle am Ende des Monats mehr Geld haben und wir Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Darum geht es: eine Energieversorgung, die bezahlbar und wettbewerbsfähig ist – auf Dauer. Deswegen treibt die Regierung den Netzausbau voran und beschleunigt beim Ausbau der Erneuerbaren. Nur die Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sicher, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und neue Wachstumsfelder entstehen. Wir brauchen mehr Mut, mehr Fortschritt und weniger rückwärtsgewandte Ideologie, die uns eine „gute alte Zeit“ vorgaukeln will, die es so ja auch gar nicht gab. Ich erinnere nur an die Tschernobyl-Katastrophe oder an die vielen dreckigen rauchenden Schornsteinschlote in den 80er-Jahren und an komplett versalzene und tote Flüsse, wie es zum Beispiel bei mir in Nordhessen bei der Werra einst der Fall war. Mit dem, was Sie vorhaben, können wir einpacken. Das ist Rückschritt. Wir wollen aber in die Zukunft gehen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur entschieden ablehnen. Vielen Dank.