Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchem Ergebnis endete das Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (www.spiege l.de/…

Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchem Ergebnis endete das Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (www.spiege l.de/… Frage 11 (Christian Görke, Die Linke): Mit welchem Ergebnis endete das Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (www.spiege l.de/wirtschaft/christian-lindner-versetzt-referatsle iterin-beratung-von-rentnern-statt-fuer-reiche-a-c d46ada5-93bb-446f-b244-c31a85ff12e3), und welche grundsätzlichen Änderungen an Gesetzen oder internen Richtlinien jeglicher Art für seine Beamtinnen und Beamte hat das BMF infolge dieses Falles vorgenommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 15. Oktober 2026: Bezüglich des ersten Teils Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 21/5159. Die Voraussetzungen und Grenzen, unter denen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte eine Nebentätigkeit ausüben dürfen, sind gesetzlich festgelegt. Das Nebentätigkeitsrecht des Bundes wurde in den §§ 97 bis 105 des Bundesbeamtengesetzes geregelt. Ergänzend ist im BMF der hausinterne Leitfaden zum Antrag auf Genehmigung oder zur Anzeige einer Nebentätigkeit zu beachten. Entgeltliche Nebentätigkeiten müssen dem BMF als Dienstherrn angezeigt werden und sind in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig. Die Nebentätigkeit darf nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere dienstliche Interessen nicht beeinträchtigen. Ein dienstliches Interesse ist unter anderem das Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit von Beamtinnen und Beamten oder ein möglicher Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten.