Schriftliche Frage 15 von Luke Hoß (DIE LINKE): Welche Auswirkungen hat die ab 2027 wirksam werdende Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Hilfesystems nach dem Gewalthilfegesetz…

Schriftliche Frage 15 von Luke Hoß (DIE LINKE): Welche Auswirkungen hat die ab 2027 wirksam werdende Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Hilfesystems nach dem Gewalthilfegesetz… Frage 15 (Luke Hoß, Die Linke): Welche Auswirkungen hat die ab 2027 wirksam werdende Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Hilfesystems nach dem Gewalthilfegesetz auf die Veranschlagung von Maßnahmen des Gewaltschutzes in den Einzelplänen des Bundeshaushalts, und in welchen Titeln wurde Ansätze mit Bezug zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt abgesenkt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 15. Oktober 2026: Eine Ressortabfrage hat ergeben: Die in dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) vorgesehene Verringerung der Steuereinnahmen des Bundes zugunsten der Länder im Zeitraum von 2027 bis 2036 hat keine Auswirkungen auf die Veranschlagung von Maßnahmen des Gewaltschutzes in den Einzelplänen des Bundeshaushalts und hat zu keiner Reduzierung der Titelansätze mit Bezug zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ab dem Jahr 2027 geführt.