Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu antisemitischen Vorfällen in muslimischen bzw. islamistischen Kontexten für die Zeit vor und nac…

Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu antisemitischen Vorfällen in muslimischen bzw. islamistischen Kontexten für die Zeit vor und nac… Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu antisemitischen Vorfällen in muslimischen bzw. islamistischen Kontexten für die Zeit vor und nach dem 7. Oktober 2023 vor, und inwieweit befasst sie sich im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz mit Antisemitismus in diesen Kontexten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Oktober 2026: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Zur Beantwortung der Fragestellung zieht die Bundesregierung die Straftaten heran, die sowohl im Unterthemenfeld „Antisemitisch“ als auch dem Oberthemenfeld „Islamismus/Fundamentalismus“ erfasst wurden. Die Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Der Stichtag ist jeweils 31. Januar des Folgejahres. Zeitraum Fälle 2022  16 01.01.2023 bis 06.10.2023  33 07.10.2023 bis 31.12.2023 331 2024 631 2025 670 Die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus wird bereits seit 2011 im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) bearbeitet. Seit 2019 befasst sich die DIK intensiver mit dem Thema. Der Fokus liegt auf der Stärkung muslimischer Akteure im Kampf gegen Antisemitismus, sowie auf der Stärkung des jüdisch-muslimischen Dialogs. Mit Workshops, Fachveranstaltungen oder Konferenzen bietet die DIK hier einen entsprechenden Rahmen, zudem werden Projekte im Themenfeld gefördert. Die vielfältigen Erscheinungsformen und Facetten von Antisemitismus können sich auch in muslimischen Communities zeigen. Daher befasst sich die DIK gemeinsam mit Musliminnen und Muslimen, Akteuren aus dem jüdischen Leben und den Kirchen sowie aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft mit Antisemitismus, etwa in Austauschformaten und Projektförderungen. Aktuelle Entwicklungen wurden bei der Bearbeitung des Themas stets berücksichtigt. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde deshalb auch im Rahmen der DIK die Auseinandersetzung mit und die Diskussion von Ansätzen zur Prävention von Antisemitismus nochmals verstärkt. Ein in der Folge initiiertes DIK-Projekt der Bildungsstätte Anne Frank setzt sich etwa mit der Zurückdrängung von Antisemitismus im Netz vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts auseinander. Zudem wurden neue Ansätze zur Stärkung des jüdisch-muslimischen Dialogs als Beitrag zur Antisemitismusprävention in die DIK-Förderung aufgenommen.