Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/499)

Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/499) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/741 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/499 – Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vom 29. Juni 2023 stellt fest, „dass Muslimfeindlichkeit kein gesellschaftliches Randphänomen darstellt, sondern in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet ist und sich seit vielen Jahren auf einem beständig hohen Niveau hält“ (vgl. www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publik ationen/Studien/uem-abschlussbericht.html). Auch die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM kommt in ihren zehn Forderungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus vom 20. März 2025 (vgl. www.claim-allianz.de/content/uploads/2025/03/2025 0320_forderungen_claim_amr-1.pdf?x16651) zu dem Ergebnis: „Ohne eine präzise Erfassung des Ausmaßes von antimuslimischer Gewalt, Übergriffen und Diskriminierungen sind weder effektive Strafverfolgung noch Prävention möglich.“ CLAIM stellt in ihrem zivilgesellschaftlichen Lagebild antimuslimischer Rassismus (Ausgabe 2024; vgl. www.claim-allianz.de/content/uploads/2024/06/2 0240620_lagebild-amr_2023_claim.pdf?x16651) einen starken Anstieg von Meldungen und Beratungsanfragen im vierten Quartal 2023 in der Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dieser Angriff bot eine „Gelegenheitsstruktur“ für antisemitische und rassistische Handlungen. Insofern im anschließenden politischen Diskurs allerdings oftmals „muslimische und migrantisierte Gemeinschaften pauschal als antisemitisch beschrieben und für den Anstieg antisemitischer Vorfälle verantwortlich gemacht wurden“, war zugleich auch ein Anstieg von Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen muslimische und als muslimisch markierte Einzelpersonen und Gemeinschaften festzustellen. Erste Zahlen aus 2024 deuten auf einen weiteren Anstieg solcher Vorfälle hin. Das hohe Niveau antimuslimischer Vorfälle bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Zahlen, die in der aktuellen Ausgabe des Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitors veröffentlicht wurden, belegen, dass mehr als 60 Prozent muslimischer Frauen und mehr als 50 Prozent muslimischer Männer mindestens einmal im Monat Diskriminierung ausgesetzt sind (vgl. www.dezim-instit ut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pdf/FA-6300.pdf). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juli 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auch in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA) spiegelt sich dieser Anstieg wider (Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024; vgl. www.bka.de/DE/ UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_n ode.html). Die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität seit 2017 wird im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit als „wichtige(r) Meilenstein“ gewürdigt, dennoch gibt es weiterhin Leerstellen bei der systematischen Erfassung von Muslimfeindlichkeit. Vorbemerkung: Sollten der Bundesregierung die Zahlen für das erste Halbjahr 2025 noch nicht vorliegen, bitten die Fragesteller um Beantwortung der bis zum Beantwortungszeitpunkt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2025 mit Angabe des Stichtags. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/ verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/ gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen. Revisionssichere Fallzahlen für das erste Halbjahr 2025 liegen bislang noch nicht vor. Aus diesem Grund werden die vorliegenden revisionssicheren Fallzahlen für die Monate Januar bis Mai 2025 mit Stichtag 31. Mai 2025 herangezogen. Eine Auswertung zu der Motivation „muslimfeindlich“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD- PMK darstellt.  1. Wie viele Anfragen zu Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von sowohl antimuslimischer als auch islamfeindlicher Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 bekannt (bitte nach unmittelbarer Benachteiligung, mittelbarer Benachteiligung, Belästigung, sexueller Belästigung und Anweisung zur Benachteiligung, vgl. § 3 AGG, differenzieren und jeweils Zeitpunkt, Ort und Anzahl Beschuldigter angeben)? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) dokumentiert alle an sie gerichteten Beratungsanfragen. Die vorliegende Auswertung stellt den Stand zum Stichtag 20. Juni 2025 dar. Die Dokumentation der Fälle aus dem ersten Halbjahr 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus können sich im Laufe eines Beratungsprozesses neue Informationen ergeben, die es erst ermöglichen, den Fall innerhalb der Dokumentation richtig zu kategorisieren oder eine Neukategorisierung erforderlich machen. Aufgrund unvollständiger Angaben von Meldenden und Ratsuchenden stehen nicht zu allen Fragen vollständige Angaben zur Verfügung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes differenziert in ihrer Dokumentation zwischen einer religionsbezogenen Diskriminierung entlang einer (zugeschriebenen) muslimischen Religionszugehörigkeit und antimuslimischen Rassismus. Insgesamt wurden in beiden Kategorien zusammen 175 Fälle als antimuslimische Diskriminierung erfasst. Aufgeschlüsselt nach Benachteiligungsformen im Sinne des § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergibt sich folgende Verteilung. Antimuslimische Diskriminierung Unmittelbar 49 Mittelbar 5 Belästigung 19 Keine angemessenen Vorkehrungen 1 Andere/Nicht-AGG 20 Unklar 47 Keine Angabe eingetragen 34 In Bezug auf den Ort der Vorfälle ist lediglich eine bundeslandspezifische Aufschlüsselung möglich, hieraus ergibt sich folgende Verteilung. Antimuslimische Diskriminierung Baden-Württemberg 13 Bayern 21 Berlin 16 Brandenburg 4 Bremen 2 Hamburg 7 Hessen 8 Mecklenburg-Vorpommern 0 Niedersachsen 7 Nordrhein-Westfalen 46 Rheinland-Pfalz 5 Saarland 1 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 2 Antimuslimische Diskriminierung Thüringen 0 Keine Angabe eingetragen 39 Der Zeitpunkt und die Anzahl der Beschuldigten werden nicht systematisch erfasst. Eine statistische Auswertung ist daher nicht möglich.  2. In welchem Umfeld fanden nach Kenntnis der Bundesregierung die antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Vorfälle, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingingen, statt (bitte, wenn möglich, nach Lebensbereichen differenzieren)? Auf die Hinweise zur Dokumentation in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Aufgeschlüsselt nach Lebensbereichen ergibt sich folgendes Bild. Antimuslimische Diskriminierung Ämter und Behörden 11 Arbeitsmarkt 70 Bildung 11 Freizeit, Vereine, Ehrenamt, Parteien 8 Gesundheit und Pflege 11 Internet und soziale Medien 4 Justiz und Polizei 8 Öffentlicher Raum 10 Private Dienstleistungen und Zugang zu Gütern 26 Privates und soziales Umfeld (Nachbarschaft) 3 Werbung/Medien/Rundfunk/Presse 1 Wohnungsmarkt 12  3. Wie viele Fälle antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung sind der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 bekannt (bitte nach Straftatbeständen differenzieren und jeweils Zeitpunkt, Ort (online bzw. offline) und Anzahl Beschuldigter angeben)?  4. Wie viele Fälle antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Sachbeschädigungs-, Gewalt- und Brandstiftungsdelikte sind der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 bekannt (bitte nach Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, versuchter Tötung, Tötung, schwerer Brandstiftung, besonders schwerer Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge und sonstigen Gewalttaten differenzieren; bitte jeweils Zeitpunkt, Ort und Anzahl Beschuldigter sowie (bei Sachbeschädigung bzw. Brandstiftung) die Schadenshöhe angeben)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 (Stichtag: 31. Mai 2025) wurden im Rahmen des KPMD-PMK im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ 376 Fälle gemeldet. Bei 159 Fällen wurde das Untertatmittel (UTM) „Internet“ angegeben. Die Schadenshöhe wird in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Die detaillierte Aufschlüsselung nach Tatorten, Tatzeiten, Anzahl der Tatverdächtigen, Straftatbeständen und Phänomenbereichen kann der als Anlage* beigefügten Tabelle „UTF Islamfeindlich“ entnommen werden.  5. Bei wie vielen antimuslimisch und/oder islamfeindlich motivierten Straftaten war im ersten Halbjahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung der Tatort eine Moschee (bitte jeweils nach Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln)? Bei dem Angriffsziel „Moschee“ (Stätte der Religionsausübung) handelt es sich um einen bundesweiten Katalogwert des KPMD-PMK. Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder (unter Beachtung der verletzten Rechtsnormen) inhaltlich gezielt angegriffen wird. Die entsprechenden Fallzahlen können der beigefügten Tabelle unter Frage 6 – „UTF Islamfeindlich + UAZ Moschee“ entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/741 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Ta tz ei t: Ja nu ar b is M ai 2 02 5, U T F Is la m fe in dl ic h, U A Z M os ch ee , S tic ht ag : 3 1. M ai 2 02 5 B B B E B W B Y H B H E H H M V N I N W R P SH SL SN ST T H Su m m e Sa ch be sc hä di gu ng en 0 0 0 2 1 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 6 Pr op ag an da de lik te 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Vo lk sv er he tz un g 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 3 A nd er e St ra fta te n 0 2 0 1 0 1 0 0 3 2 1 0 0 0 0 0 10 G es am ts um m e 0 2 1 4 1 1 0 0 6 3 1 0 1 0 0 0 20 PM K -r ec ht s- B B B E B W B Y H B H E H H M V N I N W R P SH SL SN ST T H Su m m e Sa ch be sc hä di gu ng en 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2 Pr op ag an da de lik te 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Vo lk sv er he tz un g 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 3 A nd er e St ra fta te n 0 2 0 0 0 1 0 0 2 2 1 0 0 0 0 0 8 G es am ts um m e 0 2 1 1 0 1 0 0 4 3 1 0 1 0 0 0 14 PM K -a us lä nd is ch e Id eo lo gi e- B B B E B W B Y H B H E H H M V N I N W R P SH SL SN ST T H Su m m e A nd er e St ra fta te n 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 G es am ts um m e 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 PM K -r el ig iö se Id eo lo gi e- B B B E B W B Y H B H E H H M V N I N W R P SH SL SN ST T H Su m m e Sa ch be sc hä di gu ng en 0 0 0 2 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 4 A nd er e St ra fta te n 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 G es am ts um m e 0 0 0 2 1 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 5  6. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2025 ermittelt, und wie viele Tatverdächtige festgenommen (bitte gemäß der zwei in den Fragen 3 und 4 genannten strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Untenstehender Tabelle kann die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen sowie die Anzahl der davon festgenommenen Personen (Januar bis Mai 2025, Stichtag: 31. Mai 2025) der in der Antwort zu den Fragen 3 und 4 aufgeführten Deliktskategorien entnommen werden. Deliktkategorie Beschreibung Gesamt Festnahmen Körperverletzungsdelikte 17 0 Raub 1 0 Sachbeschädigung 2 0 Nötigung/Bedrohung 12 1 Propagandadelikte 7 0 Volksverhetzung 101 2 Verstoß gg. VersammlG 1 0 Andere Straftaten 72 0 Gesamtsumme 213 3  7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2025 eingeleitet (bitte gemäß der zwei in den Fragen 3 und 4 genannten strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)?  8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2025 eingestellt (bitte gemäß der zwei in den Fragen 3 und 4 genannten strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? 10. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2025 zu welchen Strafen verurteilt (bitte gemäß der zwei in den Fragen 3 und 4 genannten strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Die Fragen 7,8 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die HateCrime- Statistik (HCr) erfasst als Tatmotivation auch islamfeindliche Straftaten und erhebt die Verfahrenserledigung und die Verurteilungen nach verhängter Sanktion. Diese liegen jedoch für den angefragten Zeitraum noch nicht vor. Die amtlichen Statistiken des Statistischen Bundesamtes erfassen das Kriterium islamfeindliche Straftaten nicht. Dort erfolgt die Differenzierung auf der Basis der Gesetzesgliederung und Paragraphen. Tatmotivation und andere kriminologische Kriterien werden hingegen nicht erfasst.  9. Welchen Phänomenbereichen der PMK-Statistik sind nach Kenntnis der Bundesregierung die antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2025 zuzuordnen (bitte gemäß der zwei in den Fragen 3 und 4 genannten strafrechtlich relevanten Kategorien und der Phänomenbereiche -links, -rechts, -ausländische Ideologie, -religiöse Ideologie und -sonstige Zuordnung differenzieren)? Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 (Stichtag: 31. Mai 2025) wurden im Rahmen des KPMD-PMK im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ 376 Fälle gemeldet. Bei 159 Fällen wurde das Untertatmittel (UTM) „Internet“ angegeben. Die detaillierte Aufschlüsselung nach Tatorten, Tatzeiten, Anzahl der Tatverdächtigen, Straftatbeständen und Phänomenbereichen kann der Anlage* der Antwort zu Frage 4 entnommen werden. Die Schadenshöhe wird in der Fallzahlenanwendung nicht erfasst. Die Zuordnung nach Phänomenbereichen und Straftatbeständen islamfeindlicher Straftaten im Zeitraum Januar bis Mai 2025 kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Islamfeindliche Straftaten nach Straftatbeständen/ Phänomenbereichen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Körperverletzungen 0 19 0 1 1 21 Raub 0 1 0 0 0 1 Sachbeschädigungen 2 17 0 2 9 30 Nötigung/Bedrohung 0 11 0 2 2 15 Propagandadelikte 0 31 1 0 0 32 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 1 1 Volksverhetzung 0 152 1 5 8 166 Verst gg. VersG 0 1 0 0 0 1 Andere Straftaten 0 87 5 7 10 109 Gesamtsumme 2 319 7 17 31 376 11. Wie hat sich die Zahl der mutmaßlich antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte nach den Halbjahren 2.2024, 1.2024, 2.2023, 1.2023, 2.2022 aufschlüsseln)? Aufgrund des eingeschränkten Zeitraumes für 2025 ist eine direkte Vergleichbarkeit mit den anderen Halbjahren nur bedingt möglich. Für die weiteren Halbjahre wurden Stichtage (jeweils in Klammern) gewählt, die eine Vergleichbarkeit (hinsichtlich des Melde- und Erfassungszeitraums) ermöglichen. Zeitraum Anzahl Januar bis Mai 2025 (31. Mai 2025) 376 2. Halbjahr 2024 (31. Januar 2025) 817 1. Halbjahr 2024 (31. Juli 2024) 610 2. Halbjahr 2023 (31. Januar 2024) 961 1. Halbjahr 2023 (31. Juli 2023) 349 2. Halbjahr 2022 (31. Januar 2023) 324 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/741 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die in der PMK festgestellten Steigerung der islamfeindlichen Straftaten im Jahr 2024 sowie die von CLAIM ermittelte Zunahme an Meldungen und Beratungsanfragen zu islamfeindlichen und/oder antimuslimischen Vorfällen in den letzten Jahren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Ursachen sieht sie dafür? Die Bundesregierung sieht sich der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus, Hass und Ausgrenzung verpflichtet. Rassismus gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bundesregierung wird deswegen auch weiterhin Schritte unternehmen, um diesem wirksam entgegenzutreten. Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen sowohl auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen notwendig. Rassismus hat komplexe Ursachen, die sowohl historische als auch gesellschaftliche Faktoren umfassen. 13. In welcher Form ist antimuslimischer Rassismus und/oder Islamfeindlichkeit Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten des Bundes sowie Bundesbeamte (bitte nach konkreten Behörden differenzieren)? Die dreitägige Schulung „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umfasst Themen wie die individuellen und institutionellen Formen von Diskriminierung und Rassismus und unterrichtet über Benachteiligung von Menschen aufgrund gruppenspezifischer Merkmale nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern (BAköV) bietet den Beschäftigten des Bundes seit Mitte 2024 ein E- Learning zu den Grundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an. In dessen Schutzbereich ist das Merkmal der Religion und Weltanschauung unter § 1 aufgeführt. Bei der Bundespolizei wird im Rahmen der Aus- und Fortbildung in den Schulungen zur Interkulturellen Kompetenz u. a. die Thematik „Rassismus“ behandelt. Zusätzlich werden in den relevanten Handlungsfeldern „Rassismus“ und „Muslimfeindlichkeit“ anlassbezogene Vorträge als gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen angeboten, um das Bewusstsein für die Komplexität dieser Themen zu schärfen und präventive Strategien zu vermitteln. Die Schulungen erfolgen temporär und bei Bedarf u. a. in enger Kooperation mit renommierten zivilgesellschaftlichen Trägern, wie beispielsweise dem Diaspora Policy Interaction (DPI). Es ist hervorzuheben, dass diese Fortbildungsmaßnahmen nicht nur in der zentralen Fortbildung der Bundespolizei stattfinden, sondern auch im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung der einzelnen Bundespolizeibehörden angeboten werden, um eine flächendeckende Sensibilisierung zu gewährleisten. Ergänzend dazu pflegen die einzelnen Bundespolizeibehörden zahlreiche regionale Kooperationen mit verschiedenen Organisationen, um die interkulturelle Kompetenz auf lokaler Ebene zu stärken und spezifischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Beim Bundeskriminalamt (BKA) wird zweimal jährlich die zweitägige (Präsenz-)Fortbildung „(Antimuslimischer) Rassismus in polizeilichen Kontexten? – Der Umgang mit Vorurteilen und Diskriminierung als Professionskompetenz“ angeboten. Die Fortbildung richtet sich an alle BKA-Beschäftigten. Antimuslimischer Rassismus wird darüber hinaus auch in verschiedenen Fortbildungen reflektiert, die den Fokus auf Demokratische Resilienzen/Diversität setzen und insbesondere in denen die Schwerpunkte auf Rechtspopulismus bzw. rechten Weltbildern liegen. Hierbei werden weitere gruppenbezogene Ungleichwertigkeitsideologien einbezogen. Thematisiert und reflektiert werden auch hier individuelle Einstellungen als auch institutionelle bzw. strukturelle Risiken/Formen bei der Polizei. Zielgruppen sind Beschäftigte jeweils mit bzw. ohne Führungsfunktion. Die Fortbildungen werden durch eigene als auch durch externe Expertinnen und Experten durchgeführt. a) Welche und wie viele Veranstaltungen bzw. Lehreinheiten fanden hierzu mit welchem Umfang im ersten Halbjahr 2025 statt? Es fanden bisher 13 Schulungen im Präsenz- und Onlineformat im Themenfeld „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ des BAMF statt. Das Lernprogramm der BAköV wurde in der ersten Jahreshälfte 2025 gut 1 690-mal von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung genutzt. Zudem kann auch seit April 2025 ein tiefergehendes Programm zum AGG, ebenfalls über die Lernplattform des Bundes (zugänglich nur aus den Netzen des Bundes), bearbeitet werden. Eine bundesweite statistische Erhebung aller Maßnahmen der Bundespolizei für das Jahr 2025 ist aufgrund der Kurzfristigkeit nicht zu realisieren. Beim BKA fand „(Antimuslimischer) Rassismus in polizeilichen Kontexten? – Der Umgang mit Vorurteilen und Diskriminierung als Professionskompetenz“ im ersten Halbjahr 2025 einmal statt. b) Welche Lehrinhalte werden vermittelt? Lerninhalte der dreitägigen BAMF-Schulung „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ sind unter anderem Themen wie Migrationsgesellschaft, Rassismus, die Sensibilisierung für individuelle und institutionelle Formen von Diskriminierung und die Diversity-Kerndimensionen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Durch verschiedene Inputsequenzen und Sensibilisierungsübungen zum jeweiligen Arbeitskontext sollen die Teilnehmenden in ihrer Diversity-Kompetenz gestärkt werden. Die Kurse der BAköV bieten einen praxisnahen Einblick in die Grundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie eine Vertiefung der einzelnen Bestandteile des Gesetzes. Dies sind z. B.: – Benachteiligungsgründe – Anwendungsbereich – Benachteiligungsformen – Benachteiligungsverbot – Pflichten des Arbeitgebers – Rechte der Beschäftigten. Bei der Bundespolizei besteht ein weiterer Schwerpunkt im Personalauswahlverfahren und in den Vorbereitungsdiensten. Hier wird ein besonderer Fokus auf die fundamentalen Themen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegt. Dies beinhaltet auch die umfassende Vermittlung von Inhalten, die einen besonders sensiblen Umgang mit allen Menschen fördern. Die Fortbildung des BKA „(Antimuslimischer) Rassismus in polizeilichen Kontexten? – Der Umgang mit Vorurteilen und Diskriminierung als Professionskompetenz“ vermittelt folgende Inhalte: – Einfluss gesamtgesellschaftlicher Narrative auf „Minderheiten“ und die Bedeutung für die Polizei und ihre Arbeit – Diskriminierung/Rassismus: Ebenen und Formen – Ideologien der Ungleichwertigkeit und ihre Mechanismen – Abgrenzung Antimuslimischer Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Islamophobie, Rechtsextremismus – Gesetzliche Grundlagen des AGG und Anwendung in der Organisation – Gesellschaftliche Einstellungen (Beispiel, Studienlage, aktuelle Zahlen zur Hasskriminalität) – Grundlagen für eine tolerante und diverse Organisationskultur – Umgang mit grenzüberschreitenden, abwertenden oder diskriminierenden Äußerungen – Bedeutung eines proaktiven Umgangs mit (rassistischer) Diskriminierung für Polizeibehörden. Die Lernziele bestehen neben der Vermittlung von Wissen vor allem im Erfassen von der Komplexität rassistischer Ideologien auf verschiedenen Ebenen (individuell, institutionell und strukturell), im Reflektieren eigener Denkmuster sowie im Reflektieren der individuellen, beruflichen und gesellschaftlichen Verantwortung, um ein gleichberechtigtes demokratisches Miteinander in einer zunehmend von Vielfalt geprägten Behörde und Gesellschaft zu stärken. 14. Welche Strukturen des Monitorings antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Vorfälle sowie für Beratung und Opferschutz von Betroffenen antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Vorfälle werden in welchem Umfang im ersten Halbjahr 2025 von der Bundesregierung unterstützt? Durch die ressortübergreifend geförderte Maßnahme des Community-basierten Monitorings mit dem dazugehörigen Lagebild antimuslimischer Rassismus soll ein Beitrag geleistet werden, um die Datenlage zu verbessern und um das Bewusstsein für antimuslimischen Rassismus bei unterschiedlichen Zielgruppen zu schärfen. Derzeit wird beispielsweise im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) das Monitoring von „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ mit 433 000 Euro (Projektlaufzeit 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2025) gefördert. 15. Welche Informationsmaßnahmen und Informationsangebote für Betroffene antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Vorfälle wurden von der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 in welchem Umfang verwirklicht? Die Bundesregierung unterstützt verschiedene Informationsmaßnahmen und -angebote, um Betroffene antimuslimischer Vorfälle zielgerichtet zu unterstützen. Derzeit werden u. a. folgende Maßnahmen durch die Bundesregierung verwirklicht: Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert seit März 2024 das Projekt „Gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus. Empowerment, Fortbildung und Vernetzung für die Praxis“ der CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Im Rahmen dieses Projektes wurde u. a. auch die bundesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne „Mein Fall zählt“ durchgeführt. Mit gezielten Informationsmaterialien in mehreren Sprachen informiert und berät die Kampagne Betroffene, wo sie Unterstützung erhalten und ihre Vorfälle melden können. Das Bundesministerium des Innern (BMI) fördert im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) seit April 2024 mehrere Projekte der Bildungsstätte Anne Frank e. V. Darunter das Projekt „#Nahostkonflikt: Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus im Netz bekämpfen“, welches auf Social-Media- Plattformen für Betroffene sicht- und ansprechbar ist und mit ausgewählten Zielgruppen Strategien zum Umgang und zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit erarbeitet. Im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) wurde zuletzt am 17. April 2025 ein Fachtag mit dem Thema „Von der Theorie in die Praxis – Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus“ veranstaltet, auf dem unter Einbezug von Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteuren aus Verwaltung und Wissenschaft Strategien gegen Muslimfeindlichkeit diskutiert wurden. Mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unterschiedliche Informationsangebote. So etwa die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus, die Opfer- und Betroffenenberatung, die in jedem Bundesland Opfer und Betroffene u. a. von antimuslimischem Rassismus unterstützt, sowie die ressortübergreifend geförderte Maßnahme des Community- basierten Monitorings mit dem dazugehörigen Lagebild. 16. Welche Tätigkeiten und Maßnahmen der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus im ersten Halbjahr 2025 sind dem Themenbereich antimuslimischer Rassismus und/oder Islamfeindlichkeit zuzuordnen? Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert seit März 2024 das Projekt „Gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus. Empowerment, Fortbildung und Vernetzung für die Praxis“ der CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Ziel des Projektes ist es einerseits, Menschen, die von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, zu unterstützen und über Handlungsmöglichkeiten sowie Melde- und Beschwerdestrukturen zu informieren. Andererseits zielt das Projekt darauf ab, Mitarbeitende in Verwaltungsstrukturen für das Phänomen des antimuslimischen Rassismus zu sensibilisieren und unter Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Perspektiven, Maßnahmen und Strukturen zu etablieren, die diesem entgegenwirken. Weiterhin fördert die Beauftragte den bundesweiten Auf- und Ausbau von Community-basierten Beratungsstellen, um Betroffene von Rassismus niedrigschwellig und wohnortnah zu unterstützen. Eine Besonderheit dieser Beratungsstellen ist der Community-basierte Ansatz. Community-basierte Beratung hat unmittelbaren Bezug zu den Perspektiven, Erfahrungen und Bedürfnissen der Menschen und der Communitys, die von Rassismus betroffen sind. Die Beratungsstellen gehen oftmals direkt aus Selbstorganisationen hervor. Seit Juli 2024 wird in diesem Rahmen auch eine phänomenspezifische Beratungsstelle für Betroffene von antimuslimischem Rassismus gefördert, die durch den Sozialdienst muslimischer Frauen getragen wird. Zudem fördert die Beauftragte zwei Projekte der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie des Vereins Transaidency e. V., die Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus adressieren und mit Jugendlichen, Lehrkräften sowie pädagogischen Fachkräften Workshops und Sensibilisierungsveranstaltungen durchführen, um differenziert über den Nahostkonflikt und dessen Historie aufzuklären, Kenntnisse über jüdische und muslimische Lebensrealitäten zu vermitteln und Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gleichermaßen entgegenzuwirken. 17. Welche der im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vom 29. Juni 2023 aufgestellten Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt, wie gedenkt die Bundesregierung die noch offenen Handlungsempfehlungen umzusetzen, und für wann ist dies geplant (bitte, sofern möglich, einen Fahrplan der Maßnahmen aufstellen)? Es wurde nach Fertigstellung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM-Bericht) eine ressortübergreifende Bestandsaufnahme durchgeführt, um ein realistisches Abbild der bestehenden Maßnahmen im Bereich der Prävention von Muslimfeindlichkeit zu erhalten. Der UEM hatte außer Verweisen auf die Deutsche Islam Konferenz (DIK) oder das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMBFSFJ keine bestehenden Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung im Themenfeld in seine Betrachtung einbezogen. Die Abfrage ergab jedoch, dass die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit bei allen vom Bericht adressierten Akteuren auf Seiten der Bundesregierung auf der Agenda steht und angegangen wird. So wurde beispielsweise festgestellt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung Muslimfeindlichkeit als Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit über unterschiedliche Produkte und Veranstaltungsformate bearbeitet. Auch die Forderung, dass muslimfeindliche Taten in Bundesstatistiken explizit ausgewiesen werden sollen, wird im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bereits umgesetzt. Nicht zuletzt werden der UEM-Bericht und seine Empfehlungen auch auf EU-Ebene erörtert. Das BMI hat sich den Bericht auch deshalb nicht in Gänze zu eigen gemacht, zugleich im Rahmen der DIK daraufhin die Projektförderung im Themenbereich Bekämpfung und Prävention von Muslimfeindlichkeit verstärkt und sich dabei auch an Empfehlungen des UEM orientiert. Neben der Förderung des Monitorings muslimfeindlicher Vorfälle (siehe Antwort zu Frage 14) werden im Rahmen der DIK sieben Maßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit gefördert, beispielsweise bei der „Bildungsstätte Anne Frank e. V.“, welche sich mit antimuslimischem Rassismus, Falschinformationen und Verschwörungsideologien in Sozialen Medien auseinandersetzt. Ein anderer Akzent wurde in der Sensibilisierung von Lehrkräften zu diesem Thema im Rahmen eines DIK-Projekts gefördert. Außerdem stärkt die DIK auch das Empowerment von Musliminnen und Muslimen, z. B. durch die Förderung eines Netzwerks von muslimischen Frauenorganisationen. Weitere Handlungsempfehlungen adressieren Länder, Kommunen, aber auch Medien und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen von Projektförderungen und Gesprächsformaten weiter intensiv mit der Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit auseinandersetzen. Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025 BT-Drucksache 21/499 Seite 1 von 15 4. Wie viele Fälle antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Sachbeschädigungs-, Gewalt- und Brandstiftungsdelikte sind der Bunderegierung im ersten Halbjahr 2025 bekannt (bitte differenzieren nach Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, versuchte Tötung, Tötung, schwere Brandstiftung, besonders schwere Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge und sonstige Gewalttaten; bitte jeweils Zeitpunkt, Ort und Anzahl Beschuldigter sowie (bei Sachbeschädigung/ Brandstiftung) die Schadenshöhe angeben.)? Zu 4. Die Fragen zu 3. und 4. werden in Sachzusammenhang beantwortet. Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 (Stichtag: 31. Mai 2025) wurden im Rahmen des KPMD- PMK im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ 376 Fälle gemeldet. Bei 159 Fällen wurde das Untertatmittel (UTM) „Internet“ angegeben. Die Schadenshöhe wird in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Die detaillierte Aufschlüsselung nach Tatorten, Tatzeiten, Anzahl der Tatverdächtigen, Straftatbeständen und Phänomenbereichen kann der beigefügten Tabelle „UTF Islamfeindlich“ entnommen werden. Tatzeit: Januar - Mai 2025, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 31.05.2025 lfd. Nr. Tatzeit BL Tatort Ort Tatverd ächtige Delikt Beschreibung Phänomenbereich 1 17.01.2025 ST Köthen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 2 07.01.2025 ST Annaburg 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 3 07.01.2025 ST Annaburg 1 Nötigung § 240 StGB Rechts 4 05.02.2025 ST Magdeburg 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 5 06.02.2025 ST Halle 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 6 16.03.2025 ST Magdeburg 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 7 09.02.2025 ST Magdeburg 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 8 31.03.2025 ST Halle 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 9 24.01.2025 ST Stendal 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 10 28.01.2025 BB Eichwalde 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Seite 2 von 15 11 06.03.2025 BB Cottbus 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 12 31.01.2025 BB Nauen 2 Beleidigung § 185 StGB Rechts 13 08.02.2025 BB Tauer 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 14 26.03.2025 BB Oberkrämer 3 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 15 29.01.2025 BB Wittstock 4 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts 16 31.03.2025 BB Finsterwalde 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 17 23.02.2025 BB Uckerland 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Rechts 18 03.02.2025 BB Potsdam 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 19 11.01.2025 BE Berlin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 20 13.01.2025 BE Berlin 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts 21 07.01.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 22 23.01.2025 BE Berlin 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 23 02.01.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung 24 06.02.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 25 13.02.2025 BE Berlin 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 26 09.01.2025 BE Berlin 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 27 25.01.2025 BE Berlin 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 28 09.01.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 29 29.01.2025 BE Berlin 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts 30 16.02.2025 BE Berlin 0 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Sonstige Zuordnung 31 20.02.2025 BE Berlin 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts 32 29.01.2025 BE Berlin 0 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Rechts 33 30.01.2025 BE Berlin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 34 10.02.2025 BE Berlin 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 35 14.02.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 36 13.01.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Seite 3 von 15 37 26.02.2025 BE Berlin 0 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 38 02.02.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 39 22.02.2025 BE Berlin 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 40 04.03.2025 BE Berlin 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 41 10.03.2025 BE Berlin 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 42 06.03.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 43 10.03.2025 BE Berlin 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 44 11.03.2025 BE Berlin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 45 31.03.2025 BE Berlin 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 46 20.03.2025 BE Berlin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 47 10.03.2025 BE Berlin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 48 19.02.2025 BE Berlin 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 49 18.03.2025 BE Berlin 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 50 15.03.2025 BE Berlin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 51 18.03.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 52 22.03.2025 BE Berlin 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 53 24.03.2025 BE Berlin 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 54 26.03.2025 BE Berlin 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 55 02.01.2025 BE Berlin 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts 56 30.03.2025 BE Berlin 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 57 01.01.2025 BW Sersheim 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 58 16.02.2025 BW Achstetten 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 59 08.02.2025 BW Sersheim 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Seite 4 von 15 60 13.02.2025 BW Sersheim 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 61 14.02.2025 BW Sersheim 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 62 14.02.2025 BW Stuttgart 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 63 07.02.2025 BW Sersheim 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 64 13.02.2025 BW Sersheim 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 65 31.01.2025 BW Freiberg 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 66 22.01.2025 BW Biberach 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 67 17.02.2025 BW Leonberg 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 68 19.01.2025 BW Erbach 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 69 13.02.2025 BW Freiburg 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Religiöse Ideologie 70 04.02.2025 BW Mühlacker 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 71 03.02.2025 BW Mühlacker 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 72 30.01.2025 BW Abstatt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 73 08.02.2025 BW Esslingen 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 74 20.02.2025 BW Offenburg 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 75 20.02.2025 BW Offenburg 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 76 16.02.2025 BW Leonberg 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 77 17.02.2025 BW Steinheim 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 78 17.02.2025 BW Leonberg 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 79 27.01.2025 BW Süßen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 80 22.02.2025 BW Stuttgart 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 81 04.03.2025 BW Reutlingen 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 82 02.03.2025 BW Sindelfingen 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 83 03.03.2025 BW Balingen 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts 84 24.03.2025 BW Balingen 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts Seite 5 von 15 85 10.02.2025 BW Stuttgart 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 86 16.01.2025 BW Ehingen 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 87 27.02.2025 BW Offenburg 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 88 29.04.2025 BW Stuttgart 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 89 26.01.2025 BY München 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 90 05.02.2025 BY Weiden 0 Störung der Totenruhe § 168 StGB Sonstige Zuordnung 91 10.01.2025 BY Ursensollen 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 92 17.01.2025 BY Fürth 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 93 05.02.2025 BY Ansbach 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 94 27.01.2025 BY Bamberg 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 95 09.03.2025 BY Fürth 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 96 18.01.2025 BY Hof 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 97 14.01.2025 BY Roth 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 98 08.01.2025 BY Neuching 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 99 03.02.2025 BY Freising 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 100 19.01.2025 BY München 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 101 30.01.2025 BY Putzbrunn 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 102 02.01.2025 BY Schweinfurt 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 103 25.01.2025 BY Georgensgm ünd 2 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 104 01.02.2025 BY Königsbrunn 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 105 01.03.2025 BY Nürnberg 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 106 07.02.2025 BY Röttenbach 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 107 03.03.2025 BY Hohenthann 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 108 04.01.2025 BY Burglengenfe ld 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 109 10.03.2025 BY Nürnberg 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 110 09.03.2025 BY Memmingen 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts 111 14.02.2025 BY München 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 112 04.01.2025 BY Regensburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Seite 6 von 15 113 18.01.2025 BY Geisenfeld 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 114 15.03.2025 BY Wurmannsqu ick 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 115 31.01.2025 BY Aschaffenbur g 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse Ideologie 116 08.01.2025 BY Hollstadt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 117 16.02.2025 BY Bad Königshofen 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Sonstige Zuordnung 118 31.03.2025 BY Augsburg 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts 119 19.01.2025 BY Memmingen 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts 120 20.03.2025 BY Chieming 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 121 30.01.2025 BY Lauf 0 Bedrohung § 241 StGB Sonstige Zuordnung 122 04.04.2025 BY Neuhaus 1 Beleidigung § 185 StGB Religiöse Ideologie 123 15.03.2025 BY Georgensgm ünd 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Rechts 124 23.02.2025 BY München 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Links 125 02.04.2025 BY Ansbach 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Sonstige Zuordnung 126 26.04.2025 BY München 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 127 26.04.2025 BY München 1 Raub § 249 StGB Rechts 128 04.04.2025 BY Helmbrechts 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 129 19.02.2025 BY Windischesch enbach 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Religiöse Ideologie 130 23.01.2025 BY Füssen 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 131 07.05.2025 BY Immenstadt 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Ausländische Ideologie 132 29.03.2025 BY München 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 133 19.02.2025 BY München 1 Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie 134 09.01.2025 BY Lappersdorf 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 135 25.03.2025 BY München 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 136 22.03.2025 BY Holzkirchen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 137 08.04.2025 BY Ahorntal 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Seite 7 von 15 138 08.04.2025 BY Ahorntal 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Zuordnung 139 09.03.2025 BY München 1 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie 140 25.01.2025 BY München 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 141 29.01.2025 HB Bremen 0 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Sonstige Zuordnung 142 02.02.2025 HB Bremen 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 143 24.02.2025 HB Bremen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 144 22.01.2025 HB Bremerhaven 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 145 11.03.2025 HB Bremen 1 Gewaltdarstellung § 131 StGB Rechts 146 21.04.2025 HB Bremerhaven 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung 147 23.03.2025 HB Bremen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 148 13.02.2025 HB Bremen 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 149 07.02.2025 HB Bremen 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 150 28.02.2025 HB Bremen 0 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung 151 01.02.2025 HB Bremen 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 152 16.02.2025 HB Bremen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 153 25.01.2025 HE Frankfurt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 154 27.01.2025 HE Dietzenbach 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 155 22.01.2025 HE Offenbach 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 156 02.02.2025 HE Großenlüder 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 157 24.01.2025 HE Frankfurt 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 158 13.03.2025 HE Wiesbaden 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 159 26.01.2025 HE Künzell 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 160 06.02.2025 HE Bad Schwalbach 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 161 10.01.2025 HE Kassel 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts 162 06.02.2025 HE Bad Schwalbach 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 163 17.02.2025 HE Willingen 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 164 06.03.2025 HE Offenbach 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 165 18.02.2025 HE Niedernhause n 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 166 14.03.2025 HE Obertshause n 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Seite 8 von 15 167 21.03.2025 HE Frankfurt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 168 14.03.2025 HE Frankfurt 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 169 07.04.2025 HE Frankfurt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 170 26.03.2025 HE Frankfurt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 171 22.03.2025 HE Offenbach 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts 172 23.02.2025 HE Frankfurt 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 173 09.04.2025 HE Kelkheim 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 174 26.04.2025 HE Frankfurt 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 175 21.02.2025 HE Frankfurt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 176 13.02.2025 HE Dautphetal 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 177 06.04.2025 HE Wiesbaden 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 178 11.03.2025 HE Frankfurt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 179 03.03.2025 HE Niedernhause n 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 180 12.05.2025 HE Frankfurt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 181 03.03.2025 HE Niedernhause n 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 182 15.05.2025 HE Dreieich 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 183 23.01.2025 HE Frankfurt 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 184 04.03.2025 HE Frankfurt 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 185 23.01.2025 HE Frankfurt 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 186 11.04.2025 HE Frankfurt 1 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie 187 04.01.2025 HE Wiesbaden 1 Bedrohung § 241 StGB Sonstige Zuordnung 188 01.01.2025 HH Hamburg 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 189 13.01.2025 HH Hamburg 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Links 190 15.01.2025 HH Hamburg 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 191 08.02.2025 HH Hamburg 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 192 25.02.2025 HH Hamburg 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 193 17.02.2025 HH Hamburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 194 17.02.2025 HH Hamburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 195 08.03.2025 HH Hamburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 196 05.03.2025 HH Hamburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 197 17.02.2025 HH Hamburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Seite 9 von 15 198 13.02.2025 HH Hamburg 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 199 18.03.2025 HH Hamburg 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 200 24.01.2025 HH Hamburg 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 201 10.05.2025 HH Hamburg 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 202 24.05.2025 HH Hamburg 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 203 01.01.2025 MV Schwerin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 204 22.02.2025 MV Stralsund 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 205 26.02.2025 MV Neubrandenb urg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 206 01.03.2025 MV Greifswald 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 207 15.03.2025 MV Güstrow 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 208 26.03.2025 MV Schwerin 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts 209 12.04.2025 MV Schwerin 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 210 12.03.2025 MV Rostock 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 211 22.04.2025 MV Groß Kiesow 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 212 04.01.2025 NI Braunschwei g 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 213 05.01.2025 NI Lohne 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 214 10.01.2025 NI Braunschwei g 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 215 04.01.2025 NI Hannover 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung 216 04.01.2025 NI Hannover 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 217 21.01.2025 NI Wolfsburg 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 218 23.01.2025 NI Göttingen 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Sonstige Zuordnung 219 25.01.2025 NI Braunschwei g 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 220 08.02.2025 NI Langenhagen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 221 28.01.2025 NI Cuxhaven 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Seite 10 von 15 222 26.01.2025 NI Dinklage 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 223 31.01.2025 NI Achim 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Religiöse Ideologie 224 02.02.2025 NI Hankensbütt el 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 225 03.02.2025 NI Salzgitter 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 226 10.01.2025 NI Hannover 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Ausländische Ideologie 227 04.02.2025 NI Hannover 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 228 14.01.2025 NI Langelsheim 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 229 03.01.2025 NI Hannover 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 230 31.01.2025 NI Meppen 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 231 13.02.2025 NI Ahlerstedt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 232 16.01.2025 NI Lüneburg 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 233 17.02.2025 NI Rhauderfehn 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 234 27.01.2025 NI Hankensbütt el 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 235 11.01.2025 NI Adelebsen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung 236 13.02.2025 NI Ahlerstedt 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 237 21.02.2025 NI Stade 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 238 01.03.2025 NI Hannover 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Ausländische Ideologie 239 28.02.2025 NI Wolfenbüttel 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Sonstige Zuordnung 240 20.02.2025 NI Braunschwei g 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 241 04.03.2025 NI Langenhagen 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Seite 11 von 15 242 27.01.2025 NI Wesendorf 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 243 09.02.2025 NI Lachendorf 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 244 09.03.2025 NI Aurich 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 245 22.02.2025 NI Braunschwei g 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 246 20.02.2025 NI Braunschwei g 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 247 02.01.2025 NI Moisburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 248 27.02.2025 NI Winsen 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 249 03.02.2025 NI Bovenden 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 250 09.03.2025 NI Aurich 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 251 15.03.2025 NI Königslutter 0 Störung der Religionsausübung § 167 StGB Sonstige Zuordnung 252 01.02.2025 NI Lindhorst 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts 253 20.03.2025 NI Hannover 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 254 24.03.2025 NI Bramsche 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 255 24.03.2025 NI Alfeld 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 256 25.03.2025 NI Hannover 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 257 28.03.2025 NI Cuxhaven 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 258 20.03.2025 NI Hannover 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 259 14.05.2025 NI Göttingen 1 Körperverletzung § 223 StGB Sonstige Zuordnung 260 19.04.2025 NI Hannover 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 261 08.01.2025 NW Eschweiler 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 262 09.01.2025 NW Geilenkirchen 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 263 08.03.2025 NW Eschweiler 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 264 18.02.2025 NW Eschweiler 1 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie Seite 12 von 15 265 07.04.2025 NW Niederzier 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 266 05.04.2025 NW Alsdorf 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 267 29.04.2025 NW Jülich 1 Bedrohung § 241 StGB Religiöse Ideologie 268 02.01.2025 NW Bielefeld 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 269 03.01.2025 NW Bonn 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 270 18.01.2025 NW Bonn 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 271 03.01.2025 NW Bonn 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 272 02.01.2025 NW Siegburg 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 273 07.03.2025 NW Bonn 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 274 16.04.2025 NW Meckenheim 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 275 21.01.2025 NW Dortmund 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 276 05.01.2025 NW Hamm 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Rechts 277 01.01.2025 NW Hamm 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 278 14.01.2025 NW Dortmund 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 279 30.01.2025 NW Dortmund 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 280 09.04.2025 NW Dortmund 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 281 24.01.2025 NW Duisburg 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 282 24.01.2025 NW Duisburg 0 Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten § 126a StGB Rechts 283 10.03.2025 NW Kamp- Lintfort 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 284 01.03.2025 NW Rheinberg 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 285 31.03.2025 NW Duisburg 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 286 06.03.2025 NW Duisburg 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 287 03.01.2025 NW Dormagen 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 288 14.01.2025 NW Düsseldorf 0 Gewaltdarstellung § 131 StGB Rechts 289 13.01.2025 NW Dormagen 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 290 03.02.2025 NW Mettmann 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 291 12.05.2025 NW Düsseldorf 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 292 12.01.2025 NW Essen 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse Ideologie 293 14.03.2025 NW Mülheim 0 Bedrohung § 241 StGB Religiöse Ideologie Seite 13 von 15 294 06.02.2025 NW Essen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 295 09.04.2025 NW Essen 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 296 10.02.2025 NW Mülheim 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 297 25.01.2025 NW Essen 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 298 03.02.2025 NW Gelsenkirche n 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung 299 23.01.2025 NW Sprockhövel 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung 300 05.02.2025 NW Sprockhövel 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung 301 05.02.2025 NW Sprockhövel 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung 302 05.04.2025 NW Herdecke 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 303 24.01.2025 NW Köln 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 304 01.01.2025 NW Köln 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 305 05.02.2025 NW Erftstadt 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 306 30.01.2025 NW Leverkusen 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 307 28.01.2025 NW Köln 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 308 31.01.2025 NW Köln 0 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 309 20.02.2025 NW Köln 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 310 20.04.2025 NW Brühl 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 311 04.03.2025 NW Köln 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 312 14.02.2025 NW Krefeld 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 313 13.03.2025 NW Krefeld 1 Körperverletzung § 223 StGB Religiöse Ideologie 314 08.03.2025 NW Viersen 0 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 315 03.03.2025 NW Mönchenglad bach 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 316 26.03.2025 NW Viersen 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 317 11.01.2025 NW Beckum 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 318 08.03.2025 NW Borken 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 319 16.01.2025 NW Bottrop 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 320 28.03.2025 NW Oer- Erkenschwick 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Seite 14 von 15 321 25.03.2025 NW Recklinghaus en 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts 322 22.03.2025 NW Oer- Erkenschwick 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 323 19.01.2025 NW Wuppertal 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 324 06.01.2025 NW Wuppertal 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 325 10.01.2025 NW Meckenheim 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts 326 11.01.2025 RP Prüm 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 327 30.04.2025 RP Mainz 1 Beleidigung § 185 StGB Religiöse Ideologie 328 08.03.2025 RP Trier 0 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 329 16.02.2025 RP Rüdesheim 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 330 27.01.2025 RP Edenkoben 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 331 20.02.2025 RP Steinwenden 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 332 07.03.2025 RP Haßloch 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 333 15.03.2025 RP Schallodenba ch 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 334 30.01.2025 RP Betzdorf 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 335 22.03.2025 RP Bad Kreuznach 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 336 14.03.2025 RP Waldsee 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 337 26.03.2025 RP Koblenz 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 338 24.03.2025 RP Heimweiler 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 339 31.03.2025 RP Neuwied 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 340 22.04.2025 RP Trier 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 341 05.04.2025 RP Maxdorf 2 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 342 03.04.2025 RP Neuhofen 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts 343 06.04.2025 RP Ludwigshafe n 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 344 07.05.2025 RP Mittelbrunn 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 345 31.01.2025 RP Otterbach 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 346 17.04.2025 RP Niederbreitba ch 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 347 20.04.2025 RP Germersheim 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 348 10.05.2025 RP Mainz 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Seite 15 von 15 349 07.02.2025 RP Henau 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 350 03.01.2025 SH Schwentinent al 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 351 22.01.2025 SH Lübeck 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 352 02.03.2025 SH Neumünster 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts 353 12.03.2025 SH Pinneberg 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 354 24.03.2025 SH Lübeck 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 355 22.01.2025 SL Losheim 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 356 17.01.2025 SL Homburg 0 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 357 13.01.2025 SL Homburg 0 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie 358 15.02.2025 SL Sulzbach 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 359 07.02.2025 SL Homburg 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 360 21.03.2025 SL Saarbrücken 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung 361 13.04.2025 SL Saarbrücken 0 Computerbetrug § 263a StGB Religiöse Ideologie 362 20.04.2025 SL Saarbrücken 3 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 363 15.02.2025 SN Bautzen 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 364 10.03.2025 SN Leipzig 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 365 09.03.2025 SN Leipzig 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 366 27.03.2025 SN Dresden 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 367 19.03.2025 SN Leipzig 2 Beleidigung § 185 StGB Rechts 368 17.04.2025 SN Görlitz 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts 369 02.05.2025 SN Chemnitz 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Religiöse Ideologie 370 15.01.2025 TH Nordhausen 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 371 05.01.2025 TH Nohra 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts 372 10.02.2025 TH Zella-Mehlis 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 373 28.02.2025 TH Eisfeld 2 Beleidigung § 185 StGB Rechts 374 02.03.2025 TH Eisfeld 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 375 20.02.2025 TH Eisenach 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 376 11.02.2025 TH Pößneck 2 Bedrohung § 241 StGB Rechts Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]