Schriftliche Frage 39 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wie reagiert die Bundesregierung bei Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit relevanten Geheimnisträgern, wie z. B. im Fall der privaten Ha…

Schriftliche Frage 39 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wie reagiert die Bundesregierung bei Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit relevanten Geheimnisträgern, wie z. B. im Fall der privaten Ha… Frage 39 (Dr. Anna Rathert, AfD): Wie reagiert die Bundesregierung bei Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit relevanten Geheimnisträgern, wie z. B. im Fall der privaten Handynutzung des BND-Vizepräsidenten Dag Baehr nach einem Datenleak berichtet wird, und wie geht die Bundesregierung für eine Gewährleistung der (Daten)sicherheit vor (bitte ausführen u. a. im Hinblick auf Meldeketten und -fristen, vgl. www.n-tv.de/politik/Sicherheitsrisiko-Vize-d es-BND-nutzte-geleakte-Handynummer-jahrelan g-id31372883.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Oktober 2026: Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen befugt sind, müssen die Verschlusssachenanweisung (VSA) einhalten. Bei Geheimschutzvorkommnissen werden im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Der genannte Personenkreis wird darüber belehrt, dass bei Verstößen gegen die Geheimschutzvorschriften disziplinär- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen und eine strafrechtliche Ahndung drohen. Für die Erledigung dienstlicher Aufgaben sind dienstliche Hard- und Softwarekomponenten zu verwenden, für die die Mindestanforderungen des BSI zum Schutz der in der Bundesverwaltung verarbeiteten Informationen nach § 44 BSI-Gesetz gelten. Die Nutzung privater IT für diese Zwecke ist grundsätzlich unzulässig. Die Sicherheit privater Endgeräte ist grundsätzlich durch den Besitzer des jeweiligen Gerätes sicherzustellen.