Schriftliche Frage 66 von Achim Köhler (AfD): Plant oder prüft die Bundesregierung Maßnahmen oder gesetzliche Änderungen, um im Falle der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfa…

Schriftliche Frage 66 von Achim Köhler (AfD): Plant oder prüft die Bundesregierung Maßnahmen oder gesetzliche Änderungen, um im Falle der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfa… Frage 66 (Achim Köhler, AfD): Plant oder prüft die Bundesregierung Maßnahmen oder gesetzliche Änderungen, um im Falle der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nach Artikel 80a bzw. Artikel 115a des Grundgesetzes auch männliche Personen im wehrfähigen Alter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich mit einem humanitären Aufenthaltstitel – insbesondere mit zuerkanntem subsidiärem Schutzstatus gemäß § 4 des Asylgesetzes (beispielsweise aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan) – in Deutschland aufhalten, zu militärischen Aufgaben, rückwärtigen Sicherungsdiensten oder sonstigen zivilen Pflichtdiensten zur Landesverteidigung heranzuziehen, oder verbleibt die Verpflichtung zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nach den Planungen der Bundesregierung im Ernstfall ausnahmslos bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 13. Oktober 2026: Maßnahmen oder gesetzliche Änderungen im Sinne der Anfrage sind weder geplant noch werden solche geprüft.