Rede von Diana Golze (DIE LINKE) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,

Rede von Diana Golze (DIE LINKE) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Ich bin sehr gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn es der Wirklichkeit entspricht. Ich hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn er gesagt hätte, die SPD unterstützt den Vorschlag der Kinderkommission, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kurz zum Antrag der FDP. Hier kommt mir zu stark der Zusammenhang zwischen armen Kindern, Risikofamilien und Kindesvernachlässigung zum Ausdruck. Ich habe damit ein Problem, weil ich glaube, dass wir auf diese Weise den Blick zu sehr auf eine bestimmte Gruppe beschränken. Kindesvernachlässigung gibt es aber quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Den Antrag der Grünen unterstützen wir, weil in ihm viele Forderungen enthalten sind, die wir teilen. Er enthält viele Appelle, aber ich finde es schade, dass er konkrete Fragen zum Beispiel der Finanzierung außen vor lässt.Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir einen Sonderfonds Jugend vorgeschlagen, um die Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden, auszugleichen. Wir müssen dafür sorgen, dass Mitarbeiter von Jugendämtern in der Lage sind, in die Familien zu gehen und für sie auf verlässliche Weise da zu sein. Der sich daraus ergebende finanzielle Bedarf kann von den Ländern und Kommunen alleine nicht getragen werden. (Beifall bei der LINKEN – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das kann man jetzt korrigieren!) Ich freue mich, dass die Kanzlerin den Kinderschutz zur Chefsache erklärt hat. Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf, im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Dezember darauf hinzuwirken, dass diese Verantwortung von allen politischen Ebenen wahrgenommen wird: von Bund, Ländern und Kommunen. Ich fordere Sie auf, Ihre Fraktion davon zu überzeugen, nicht der Blockierer der Kinderrechte im Grundgesetz zu sein. Wer Kinderschutz wirklich will, darf sich Kinderrechten nicht verweigern. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD])