Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liest man den Koalitionsantrag, dann könnte es einem so erscheinen, als ob sich der KSE-Vertrag deshalb in der Krise befindet, weil Russlands Präsident vor zehn Monaten anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz ankündigte, den Vertrag auszusetzen. Dies hat er per Dekret am 14. Juli mit einer Frist von 150 Tagen auch getan; seit gestern ist der KSE-Vertrag aus russischer Sicht nicht mehr bindend. Die Koalition verwechselt aber in ihrem Antrag Ursache mit Wirkung. Anlass der russischen Reaktion war die Ankündigung der USA, neue Raketen in Polen zu stationieren und eine Radaranlage in Tschechien aufzubauen. Von beidem fühlt sich Russland bedroht. Die Ursache für die Krise des angepassten KSE- Vertrages liegt aber wohl darin, dass die NATO-Staaten nie wirklich vorhatten, den angepassten Vertrag von 1999 zu ratifizieren. Zeugnis dafür ist, dass sie im Jahre 2000 in Florenz neue Ratifizierungsbedingungen nachgeschoben haben. Das nenne ich vorsätzlich unfaires Verhandeln. Überhaupt muss man der deutschen Außenpolitik in dieser Sache vorwerfen, in den letzten acht Jahren keine eigenständigen Initiativen für die Ratifizierung ergriffen zu haben. Sie hätten doch den Prozess längst einleiten Gert Winkelmeierkönnen. Das wäre der deutschen Außenpolitik angemessen gewesen. Für die Aufrechterhaltung der von den Bundesregierungen vielbeschworenen strategischen Partnerschaft mit Russland reicht es eben nicht, nur der amerikanischen Politik hinterherzulaufen. Welche Signale hat Russland denn durch die Politik der USA und der NATO empfangen? Die einseitige Kündigung des ABM- Vertrages im Jahre 2002 durch die USA, die Dauerblockade gegen eine multilaterale Kontrolle der Biowaffenkonvention durch die USA, die Raketenabwehrstationierungspläne und nicht zuletzt die zweimalige NATO- Osterweiterung. Also beklagen Sie als Bundesregierung doch nicht die Krise der Rüstungskontrolle, die Sie selbst mit herbeigeführt haben. Deutschland hat mehr als alle anderen europäischen Staaten vom KSZE-Prozess und den Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen profitiert. Daraus ist aber auch eine Verpflichtung entstanden, nämlich die Verpflichtung, sich für weitere Abrüstung einzusetzen. Dieser Verpflichtung kommen die Bundesregierungen seit Jahren immer weniger nach. Ihnen ist die Hochrüstung der Bundeswehr für die globale Machtprojektion offensichtlich wichtiger. Gegen Ende des Kalten Krieges hatten alle Beteiligten eine wichtige Lektion gelernt: Sicherheit ist nur miteinander, nicht aber gegeneinander zu haben. Das scheint in Teilen der politischen Klasse unseres Landes in Vergessenheit geraten zu sein. Die Ratifizierung des AKSE-Vertrages liegt zutiefst im europäischen und im deutschen Interesse, allerdings weniger wegen der vereinbarten Obergrenzen; denn diese werden inzwischen durch neue strategische Konzeptionen unterlaufen, siehe zum Beispiel die US-Stationierungsabkommen mit Bulgarien und Rumänien. Vielmehr käme mit der Ratifizierung neuer Schwung in die Abrüstungsbemühungen, weil verlorenes Vertrauen wiedergewonnen würde. Dieser Schwung muss dann auch gegen den Widerstand wichtiger Bündnispartner genutzt werden, damit dem Thema Rüstungskontrolle wieder der ihm gebührende Platz bei der Friedenserhaltung zugewiesen werden kann. Vielen Dank.