Rede von Hans Raidel (CDU/CSU) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Hans Raidel (CDU/CSU) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte und unserem fraktionsübergreifenden Antrag ermuntern und bitten wir die Bundesregierung, durch neue Impulse die konventionelle Abrüstung in Europa zu stärken. Verehrte Frau Kollegin Hoff und verehrte Kollegen von den Grünen, Sie hätten nur bei uns mitmachen müssen. Dann hätten wir einen gemeinsamen Antrag formulieren können. Aber Sie haben sich ein bisschen außerhalb des Themas gestellt. Nun beklagen Sie Ihre eigene Unfähigkeit, kompromissbereit zu sein. Der Verbund aller internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge und -abkommen bildet ein sicherheitspolitisches Netzwerk. Jeder gescheiterte oder nicht implementierte Vertrag ist eine Lücke in diesem Regime und kann somit zu einer Gefährdung der internationalen Sicherheit führen; darüber sind wir uns alle einig. Man geht beim KSE-Vertrag davon aus, dass es eine Reduzierung der Verteidigungsfähigkeit auf möglichst niedrigem Niveau geben soll. Dabei sind nicht nur die KSE, sondern alle abrüstungspolitischen Regime zu berücksichtigen. Wir alle sind uns darüber einig, dass das eine gewaltige, immer fortbestehende Aufgabe ist. Nun müssen wir feststellen: Deutschland ist Partner, aber nicht Key-Player. Das sind die USA und Russland. Unsere Aufgabe besteht darin, positiv zu beeinflussen, damit die Abrüstungsregime weiter in unserem Sinne vervollständigt werden können. Der KSE-Vertrag einschließlich des Wiener Dokumentes und Open Skies hat eine Vorbildfunktion. Es ist Hans Raidelgelungen, praktische Abrüstungsschritte, zum Beispiel Obergrenzen bei Material und Personal, zu fördern. Wir alle sind uns darüber einig, dass dieser Vertrag einen grundlegenden Beitrag zu einem sicheren Europa leistet und ein zentrales Instrument der konventionellen Rüstungskontrolle ist. Nun hat Russland diesen Vertrag infrage gestellt. Nichtanwendung, Aussetzung und Annullierung sind die Schlagworte. Die Russen begründen das damit, dass sie sich durch die NATO, insbesondere durch die USA, eingekreist fühlen. Insbesondere die Raketenabwehrfrage ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen respektiert werden. Die verbale Kraftmeierei treibt hier – das wurde bereits richtig beschrieben – erstaunliche Blüten. Ich persönlich gehe davon aus, dass erst nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2008 ein bisschen Normalität einkehren wird und dass dann wieder über Modalitäten ordentlich geredet und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber dann kann der Zug auch abgefahren sein!) – Ich persönlich glaube nicht daran; denn nach wie vor bestehen Arbeitsgruppen, in denen vernünftig über praktische Fragen geredet wird. Ich glaube, dass die Einsicht in den Nutzen des Vertrages obsiegen wird. Ich bin ganz sicher, dass die Russen eher an der Fortsetzung des Vertrages als an seiner Annullierung interessiert sind. Allerdings besteht die Gefahr – das will niemand ausschließen – nach wie vor. Wir dürfen selbstverständlich nicht zulassen, dass die europäische Sicherheitsarchitektur geschwächt wird, dass das Sicherheitshaus Europa negativ verändert wird. Darüber sind wir uns alle selbstverständlich einig. Wir müssen aber auch die Kehrseite berücksichtigen. Ich stelle nicht nur die russische Position infrage. Ich glaube, wir sollten durchaus auch unseren amerikanischen Freunden ab und zu sagen, dass sie bei der Wahrung berechtigter Sicherheitsinteressen der USA, der NATO, Europas – letztlich geht es um den Weltfrieden – an Akzeptanz und Durchsetzungskraft verlieren, wenn sie sich im verminten Feld der Diplomatie mit russischen Problemen, Ängsten und Nöten manchmal etwas unbekümmert auseinandersetzen. Auch das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Jeder weiß, dass wir alle in einem Boot sitzen und dass wir gemeinsam sehr viel tun können, wenn wir uns einig sind. Wir vertreten die Auffassung, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern, mit der NATO und mit allen Interessierten alles tun müssen, damit dieses Thema aktuell bleibt und der KSE-Vertrag nicht von der Tagesordnung verschwindet. Herr Minister, dieses Thema muss zur richtigen Zeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die anstehende Sicherheitskonferenz in München kann hier erste Hinweise liefern. Ich persönlich bin der Meinung, dass der KSE-Vertrag auf der NATO-Konferenz in Bukarest im Februar 2008 angesprochen werden könnte und sollte. Dort sollen weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden. Soweit ich weiß, steht dieses Thema auf der Tagesordnung.Ich bin der Auffassung, dass gerade Deutschland ein großer Nutznießer des KSE-Vertrags war und ist. Erinnern wir uns: Ohne die Arbeit innerhalb dieses Vertragsregimes wäre die Wiedervereinigung in dieser Form wohl nicht möglich gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und des Abg. Gert Winkelmeier [ fraktionslos]) Ich glaube, dass wir davon in besonderer Weise profitiert haben. Deswegen müssen wir weiter dafür werben, dass nicht nur dieser Vertrag bestehen bleibt, sondern dass auch alle anderen abrüstungspolitischen Regime im positivsten Sinne aufrechterhalten werden und dass vor allem Vertragskündigungen – von welcher Seite auch immer – überprüft und zurückgenommen werden. Technische Anpassungen sollten ausschließlich sachbezogen behandelt werden. Nach meiner Auffassung muss die europäische Karte verstärkt ins Spiel gebracht werden. Die europäische Abrüstung und die europäische Rüstungskontrolle müssen eigentlich eine Säule unserer Sicherheitspolitik werden. Derzeit gibt es in Europa noch keine arbeitsfähigen Rüstungskontrollelemente, durch die genau diese Fragen in höherem Maße europäisiert werden könnten, als dies durch die Erklärung von 2003 geschehen ist. Vorhin ist die deutsche Politik ein bisschen kritisiert worden. Ich möchte feststellen, dass gerade unsere Abrüstungspolitik immer sehr zielführend und auch erfolgreich war. Viele Fortschritte in den einzelnen Regimen basieren auf deutschen Ideen und auf deutschen Vorschlägen. Wir haben in Begleitung mancher Länder hier gute Schrittmacherdienste geleistet. Ich bin der Meinung – da stimmen Sie mir sicherlich alle zu –, dass wir in der Abrüstungspolitik weiterhin Motor sein sollten. Wir alle wissen: Das bedeutet das Bohren dicker Bretter, und es bedarf eines langen Atems. Deswegen möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister, und vor allem bei Ihren Mitarbeitern, allen voran bei Botschafter Gröning, der in unserem Namen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten diese Arbeit parlamentarisch nach Kräften fördern. Ich bin sicher, dass der Anlass dieser Debatte uns alle beflügeln sollte, zu versuchen, dass wir vielleicht in einem Jahr etwas mehr Licht im Dunkel haben. Wir wissen, dass der KSE-Vertrag im Moment etwas in Schwierigkeiten – manche sagen sogar: ins Zwielicht – gebracht worden ist, aber gemeinsam können wir diesen Zug wieder aufs richtige Gleis setzen. Im Sinne unserer Sicherheit wünschen wir uns das alle. Herzlichen Dank.