Rede von Elke Hoff (FDP) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Elke Hoff (FDP) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass es uns gelungen ist, schon heute, also einen Tag nachdem der KSE-Vertrag ausgesetzt worden ist, die Debatte im Deutschen Bundestag zu führen. Weniger erfreulich ist es, dass es uns nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema zu formulieren. Aber so ist die Welt. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das wäre möglich gewesen!) Es wäre vor allen Dingen auch gut gewesen, weil das, was eben Herr Staatssekretär Erler vorgetragen hat, sich in wesentlichen Ansätzen im Antrag der FDP-Fraktion wiederfindet. Ich werde versuchen, dies in meinen Ausführungen zu verdeutlichen. Wir wissen, dass seit gestern die russische Aussetzung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa, eines der wichtigsten Abkommen der internationalen Rüstungskontrolle, wirksam ist. Ich bedaure dies sehr; denn der KSE-Vertrag ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er ist ein Symbol der Vertrauensbildung nach dem Kalten Krieg. Aber spätestens seit Inkrafttreten von Putins Moratorium wankt dieser tragende Pfeiler. Für Deutschland und die anderen NATO-Staaten muss die Rettung des KSE-Regimes deswegen oberste Priorität haben. In Zeiten neuerlich wachsenden Misstrauens und politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreml sind die vertrauensbildenden Strukturen des KSE-Vertrages unverzichtbar. Ich hätte mir deshalb von der Bundesregierung im Vorfeld mehr Initiative und rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit gewünscht. Der Beginn des Ratifizierungsprozesses für das Anpassungsabkommen des KSE- Vertrages innerhalb der NATO-Staaten hätte diese tiefe Krise der konventionellen Rüstungskontrolle vielleicht doch noch abwenden und ein belastbares und vertrauensbildendes Signal sein können. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die nun im Antrag der Regierungsfraktionen beabsichtigte und in den Verhandlungen mit Russland angebotene Schritt-für-Schritt-Ratifizierung hat nach unserer Auffassung nie richtig funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Dafür hat sich Russland auch selbst schon zu weit vom KSE-Konsens entfernt. Wladimir Putin hat bei seiner Entscheidung zur Aussetzung des KSE-Vertrages mehrfach auf die andauernde Elke HoffDebatte um die Stationierung des US- Raketenabwehrsystems auf europäischem Boden verwiesen. Die russische Kritik an der US-Raketenabwehr ist in diesem Fall aber nur ein willkommener Anlass für den Kreml, um ein weiteres Instrument der internationalen Rüstungskontrolle infrage zu stellen sowie den Umbau und die Modernisierung der eigenen Streitkräfte voranzutreiben. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das ist leider wahr!) Eine solche Vermischung ist unredlich. Der KSE-Vertrag wird so zu einem Spielball der nationalen Interessen Moskaus. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Die russische Aussetzung der Verifikations- und Informationspflichten des KSE-Vertrages droht nun das gesamte KSE-Regime aufs Spiel zu setzen. Ein endgültiger Zusammenbruch würde aber den sicherheitspolitischen Interessen keines einzigen Mitgliedstaates dienen, auch nicht den russischen. Der ehemalige russische Außenminister Iwanow hat dies auf der letzten Sicherheitskonferenz in München noch einmal sehr deutlich betont. Ziel aller Vertragsparteien sollte es deshalb sein, doch noch eine Lösung zur Bewältigung dieser Krise bei der konventionellen Rüstungskontrolle zu finden. Hierfür müssen aber alle Seiten Positionen überprüfen und Beweglichkeit zeigen. Dann besteht noch ein gewisser Anlass zur Hoffnung, dass eine Rettung des KSE-Regimes möglich ist. Denn die russische Aussetzung des KSE- Vertrages ist ausdrücklich keine endgültige Kündigung. Der russische Präsident hat erst in der vergangenen Woche betont, dass eine Rückkehr seines Landes in den Vertrag durchaus möglich sei. Zuvor werden aber auch die NATO-Staaten deutlich machen müssen, dass sie immer noch am KSE-Vertrag festhalten, ohne den russischen Muskelspielen dabei allerdings zu sehr entgegenzukommen. Russland hat die Istanbuler Verpflichtungen noch nicht gänzlich erfüllt. Der Abzug der letzten russischen Truppen aus Georgien im vergangenen Monat hat immerhin ein ganzes Jahr vor dem geplanten Abzug stattgefunden. Dies nährt auf unserer Seite die Hoffnung, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen gebunden fühlt. Vor diesem Hintergrund wäre aus unserer Sicht richtig, dass die NATO-Staaten mit dem Ratifizierungsprozess beginnen. Die Ratifizierungsurkunden sollten aber erst dann endgültig hinterlegt und Verhandlungen über eine Reform des KSE-Vertrages in Aussicht gestellt werden, wenn dies alles gesichert ist. Denn eine solche Ratifizierung des KSE-Vertrages durch die NATO- Staaten, wie sie im Antrag der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen ist, ist mit dem Inkrafttreten des russischen Moratoriums nach unserer Auffassung ein falsches Signal. Deutschland und die NATO-Staaten müssen mit einer weitestgehenden Vorbereitung der Ratifizierung einen nachhaltigen Anreiz setzen, um den Kreml zu einer Wiederaufnahme der Erfüllung seiner Vertragspflichten zu bewegen. Man darf Moskau jetzt nicht durch eine Hals-über-Kopf-Ratifizierung bedingungslos in die Hände spielen.(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hals über Kopf nach 15 Jahren?) Die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion berücksichtigt und bewahrt zum einen den NATO-Kompromiss und sendet zum anderen ein weiterreichendes Signal an die Moskauer Führung, als es der Koalitionsantrag selber vorschlägt. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess einzuleiten, das Anpassungsübereinkommen für den KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen und innerhalb der NATO-Staaten für ein solches Vorgehen zu werben. Es ist vielleicht die letzte Chance zur Rettung des KSE- Vertrages. Sie muss im sicherheitspolitischen Interesse aller Mitglieder nachhaltig genutzt werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)