Rede von Gernot Erler (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Gernot Erler (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der spanische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Miguel Ángel Moratinos hat heute erklärt, dass der KSE-Vertrag seit 15 Jahren ein Eckpfeiler der Sicherheit in Europa sei und dies auch bleiben solle. Er hat wörtlich hinzugefügt: Der KSE-Vertrag hat Europa ein nie zuvor gekanntes Maß an Transparenz, Stabilität und Sicherheit garantiert und für einen bedeutenden Abbau konventioneller Waffen gesorgt. Diese Auffassung teilt auch die Bundesregierung. Außenminister Steinmeier hat sich in der Vergangenheit immer wieder bemüht, zu zeigen, dass wir eher mehr Bedarf an Rüstungskontrolle und Abrüstung haben als weniger. Seit gestern ist nun leider der KSE-Vertrag durch die russische Seite ausgesetzt. Die Bundesregierung bedauert das ausdrücklich. Damit hat Russland seine Ankündigung wahrgemacht, dieses zum 12. Dezember zu vollziehen, mit der Begründung, dass der angepasste KSE- Staatsminister Gernot ErlerVertrag von der westlichen Staatengruppe nicht ratifiziert wurde. Wir alle kennen den inhaltlichen Kontext: Es sind die sogenannten Istanbul-Verpflichtungen zum Abzug von russischen bewaffneten Kräften aus Georgien und Transnistrien mitsamt der Munition. Dass dies noch nicht erfolgt ist, ist Hintergrund der Nichtratifizierung. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber weitestgehend!) Wie ist die Lage jetzt? Wir haben es nach russischen Aussagen mit einer Aussetzung des Inspektions-, Informations- und Begrenzungsregimes des KSE-Vertrages zu tun. Nach jetzigem Stand werden auf russischem Territorium keine KSE-Inspektionen zugelassen. Auch Russland selber wird keine mehr durchführen und seinen Verpflichtungen, was Informationsaustausch über Bestände an schweren Waffen und deren Änderung angeht, nicht mehr nachkommen. Dagegen beabsichtigt die Russische Föderation nicht – so lauten jedenfalls die aktuellen Aussagen aus Moskau –, den Umfang der KSE- relevanten Waffensysteme zu erhöhen. Für die Bundesregierung ist das ein Anlass, unsere Bemühungen aus der Vergangenheit fortzusetzen, um den Erhalt des KSE-Regimes und eine schnelle Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen. Wir haben das schon 2006 im Kontext der Dritten KSE- Überprüfungskonferenz und bei der außerordentlichen KSE-Konferenz, die Russland einberufen hat, versucht, und wir halten auch jetzt noch eine Lösung auf einer Kompromissbasis für möglich. Unser Engagement ist auch bei dem informellen KSE-Treffen in Bad Saarow im Oktober sichtbar geworden. Das hat im November in Paris und auch am Rande des OSZE-Ministerrates in Madrid auf eine deutsch-spanische Initiative hin seine Fortsetzung gefunden. Die inhaltlichen Grundlagen für unser Bemühen kann man als Parallelansatz bezeichnen. Wir glauben, dass man Zug um Zug mit der Ratifizierung des KSE- Anpassungsabkommens auf der einen Seite parallel zur Umsetzung der Istanbul-Verpflichtungen auf der anderen Seite vorankommen kann. Das ist auch Inhalt des sogenannten Parallel Action Plan der Vereinigten Staaten. Wir setzen – damit komme ich zum Schluss – auf Nachrichten aus Moskau darüber, dass die Tür zum KSE-Vertrag nicht endgültig geschlossen wurde. Wir hoffen auf eine flexible Haltung in Moskau. Was Deutschland angeht, versichern wir, dass wir unsere Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag auch gegenüber der Russischen Föderation bis auf Weiteres erfüllen werden. Wir stehen zu der Inkraftsetzung des angepassten KSE-Abkommens und glauben, dass dieser Vertrag unverzichtbar ist. Zusammengefasst kann man feststellen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr KSE. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)