Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Hätten Sie mich in meiner Rede fortfahren lassen, wäre ich genau darauf zu sprechen gekommen, dass dies alles für die Kinder durchaus anders bewertet werden kann. Der Punkt, den ich gerade ausgeführt hatte, betraf zunächst den für die Erwachsenen vorgesehenen Regelsatz. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht, dessen Vorlage wir im Herbst erwarten, Handlungsbedarf ergibt, dann haben wir eine andere Faktenlage und dann wird daraus eine Konsequenz zu ziehen sein. Lassen Sie mich am besten einfach in meiner Rede fortfahren und damit auf die Regelsätze für Kinder zu sprechen kommen! Ich stimme Ihnen nämlich ausdrücklich darin zu, dass wir darüber nachdenken müssen, ob die sehr schematische Bedarfsberechnung mit 60 Prozent und 80 Prozent richtig ist. Denn als Mutter weiß ich, wie viel Kinder Elisabeth Winkelmeier-Beckerverputzen können und was das bei den ansteigenden Preisen bedeutet. Weitergehende Barhilfen halte ich aber für kontraproduktiv; denn sie würden genau das subventionieren, was politisch nicht gewollt ist: das dauerhafte Verharren in der Arbeitslosigkeit und das Vererben von Armut. Da wären Sachleistungen und Gutscheine im Prinzip die bessere Alternative. Ich könnte mir da übrigens auch einen Anwendungsfall für das Betreuungsgeld vorstellen, der Ihre Bedenken aufgreifen könnte. Darüber hinaus kostet das alles aber Geld, und zwar für Aufgaben, für die primär die Länder zuständig sind. Auf Bundesebene gibt es im Moment wenig Spielraum. Der Charme dieses Instruments wird aber auch in den Reihen der Union gesehen. Noch einen Bruch in Ihrer Argumentation muss ich aufgreifen. – Ich sehe gerade, dass es hier blinkt.