Rede von Wolfgang Spanier (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Wolfgang Spanier (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Rede als Bundestagsabgeordneter vor etwa 13 Jahren war zum Thema Armut. Damals hat die SPD- Bundestagsfraktion in der Opposition einen Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. Das wurde von der damaligen Koalitionsmehrheit im Deutschen Bundestag mit folgender Begründung abgelehnt: Wir haben die Sozialhilfe, das sei bekämpfte Armut. Darüber hinaus gebe es keine Armut. Also sei so ein Bericht überflüssig. Ich kann erfreut feststellen, dass sich – auch in den Köpfen – vieles geändert hat. Wir in diesem Haus sind uns mittlerweile einig, dass es Armut gibt. Wir nehmen die Wirklichkeit wahr; wir sind angekommen. Wir nehmen ebenfalls wahr, dass es nicht nur um materielle Armut geht, sondern auch um Ausgrenzung, um Lebenslagen, Gesundheit, Wohnen und Bildung. Auch da sind wir uns einig. Wir sind uns ebenso einig, dass Kinderarmut im Grunde genommen Elternarmut ist. Das hört sich banal an, ist aber, wenn man die Konsequenzen betrachtet, durchaus wichtig festzuhalten. Es ist, glaube ich, richtig, dass wir uns hier nicht in Debatten über Zahlen und Statistiken verlieren; da gebe ich Frau Gruß recht. Manchmal sollte man auf die eine oder andere Pressekonferenz verzichten, um nicht – vielleicht ungewollt – zusätzliche Verwirrung zu stiften. Wir sind uns auch einig – vielleicht sollte ich vorsichtig sagen: weitgehend einig – hinsichtlich der Ursachen von Armut und speziell Kinderarmut. Diese sind nun einmal die Arbeitslosigkeit, die besondere Situation der Alleinerziehenden sowie die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten. Ursache ist auch – da sind wir uns vor allen Dingen bezüglich der Konsequenzen noch nicht einig – der stetig und immer schneller wachsende Niedriglohnsektor. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja! Aber nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch dagegen etwas tun!) Wolfgang SpanierEs hat ein bisschen lange bedauert, bis die eine oder andere Fraktion in diesem Hause erkannt hat, dass wir ein Zuwanderungsland sind und dass die Integration eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben in Deutschland ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In beiden vorliegenden Anträgen – es gibt entsprechende Programme und Entwürfe aller Fraktionen in diesem Haus – geht es um ein Gesamtkonzept. Sie wissen, dass ich da immer ein bisschen misstrauisch bin. Aber in diesem Fall ist es in der Tat richtig, dass wir nicht nur versuchen, mit punktuellen Maßnahmen gegen Kinderarmut vorzugehen, sondern dass wir dies auch in einen größeren Zusammenhang stellen. Es geht um die Bekämpfung materieller Armut und vor allen Dingen um die Teilhabe an Bildung. Dies ist nicht nur Aufgabe des Staates. Staat und Gesellschaft müssen sich dieser zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe widmen. Diese Aufgabe muss auf allen staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – angepackt werden. Das macht die Sache nicht einfacher. Hier geht es nicht darum, sich Zuständigkeiten zuzuschieben, sondern darum, dass man abgestimmt mit einem gemeinsamen Maßnahmenpaket vorgeht. Es gibt Beispiele. Ich greife einmal das Land Schleswig-Holstein heraus. Dort hat man gerade ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt. Ein erster konkreter Schritt ist die Aktion „Kein Kind ohne Mahlzeit“. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Guten Morgen!) Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz. Entscheidend ist aber das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen. Ein weiterer Punkt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Das ist nicht die Aufgabe eines Ressorts; das ist nicht nur eine familienpolitische Aufgabe. Hier muss vielmehr vieles zusammenkommen. Frau Ministerin, wir müssen zum Beispiel aufpassen, dass wir das Thema des Niedriglohnsektors und der Mindestlöhne nicht ausklammern. Dieses Thema hat mindestens den gleichen Stellenwert wie familienpolitische Aufgaben. Da gebe ich dem DGB mit seiner Kritik durchaus recht. Im Antrag der Grünen heißt es, wir hätten untätig zugeschaut. Nein, das ist nicht richtig. Wir sind vorangekommen. Ob ich das als Turbo bezeichnen würde, weiß ich nicht. Bei einem Turbo gibt es auch immer ein Turboloch. Das ist aber nicht so wichtig. Wir sind entscheidend vorangekommen, zumindest ein großes Stück. Die Arbeitsmarktpolitik wurde genannt. Gleiches gilt für die Förderung von sozial Benachteiligten. Gleich, im Anschluss an diese Debatte, werden wir in diesem Haus ein solches Förderprogramm beschließen. Dabei geht es um die Ausbildung der jungen Leute, die sich schon seit zwei, drei Jahren in Warteschleifen befinden, die keinen Hauptschulabschluss haben usw. Das ist vernünftig. (Elke Reinke [DIE LINKE]: Die sind auch nicht vom Himmel gefallen!) – Frau Reinke, das ist nun einmal so. Wir diskutieren heftig über die Einführung der Mindestlöhne. Ich hoffe und erwarte, dass wir das, was wir vereinbart haben, auch möglichst bald umsetzen. Wir wissen, dass der Schlüssel zur Prävention von Armut in erster Linie Bildung ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir mit dem Rechtsanspruch auf die Betreuung der unter Dreijährigen ein ehrgeiziges Programm beschlossen haben. Es ist in der Tat wichtig, dass wir das auch umsetzen. Entscheidend ist: Wir als Sozialdemokraten bekennen uns zur öffentlichen Verantwortung für Bildung und frühkindliche Förderung. Hier gibt es immer noch konservative Positionen – ich drücke mich vorsichtig aus –, die das ein Stück weit anders sehen. Im Herbst dieses Jahres werden wir den Existenzminimumbericht erhalten. Für die materiellen Leistungen ist in erster Linie der Bund zuständig. Ich räume gern ein, dass wir den Mix aus Steuerfreibeträgen, Elterngeld und Leistungen nach SGB II noch einmal im Zusammenhang betrachten müssen. Es ist richtig: Hier gibt es Verwerfungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir uns noch einmal mit den Regelsätzen auseinandersetzen müssen. Das Ganze ist so, wie es jetzt ist, nicht befriedigend; das räume ich hier gern ein. Wir haben aber auch Verwerfungen bei der Vielzahl der familienpolitischen Leistungen. Frau Ministerin, bei aller Anerkennung der guten Zusammenarbeit und dem, was wir gemeinsam in dieser Großen Koalition geleistet haben, möchte ich doch anmerken, dass wir darüber enttäuscht sind, dass das, was Sie angekündigt haben, nämlich eine Bestandsaufnahme aller familienpolitischen Leistungen sowie eine Bewertung und Gewichtung, bisher nicht vorliegt. Das brauchen wir dringend. (Beifall bei der SPD – Elke Reinke [DIE LINKE]: Sie ist eine Ankündigungsministerin!) Wir brauchen dies dringend, wenn wir zielgerichtet an die materiellen und finanziellen Leistungen herangehen wollen. Hier muss ich der FDP schlicht und einfach zustimmen. Meine Damen und Herren, beide Anträge – sowohl der von den Grünen als auch der von der FDP – bringen sicherlich eine ganze Menge an Anregungen für die wichtige Diskussion im Herbst; ich habe heute meinen versöhnlichen Tag. Eine kritische Anmerkung muss ich aber in die Richtung der Fraktion Die Linke machen: Das ist ein Mix aus Betroffenheitsrhetorik, moralisierenden Anklagen und völlig nebulösen und fantastischen finanziellen Versprechungen, der langsam die Grenze des für mich persönlich Erträglichen überschreitet. Wolfgang Spanier(Caren Marks [SPD]: Die haben noch nicht einmal ein Programm! – Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wo sind denn Ihre Vorschläge!) Ich unterstelle Ihnen nicht, keine ehrenwerten Absichten zu haben; das sage ich ausdrücklich. So aber, wie Sie die Themen angehen, ist das, glaube ich, verantwortungslos. (Beifall bei der SPD – Caren Marks [SPD]: Seriös ist etwas anderes!) Wenn Sie in der Verantwortung wären, dann würden Sie so etwas nicht zu Papier bringen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss ich Ihnen sagen, obwohl ich wiederhole, dass ich das Anliegen, das Sie vertreten, durchaus ernst nehme und im Grundsatz in dieser Frage mit Ihnen übereinstimme. So geht es nicht. Wir Sozialdemokraten werden dieses Problem ganz nüchtern lösen. Wir werden in den nächsten Wochen einen Kindergipfel starten, um deutlich zu machen, dass die sozialdemokratisch regierten Bundesländer und Kommunen –