Rede von Franz Romer (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Franz Romer (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus zufrieden sein. Damit werden wir den Sockel der Altbewerber zielsicher abbauen, ohne bestehende Ausbildungsplätze zu gefährden. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist der Ersatz des Wissens durch Hoffnung!) Wir werden einem großen Teil der sogenannten Altbewerber die Chance geben, einen Ausbildungsplatz zu finden und den Übergang von Schule zu Beruf zu schaffen. Damit geben wir ihnen vor allem die Möglichkeit, für ihr weiteres Leben Eigenverantwortung zu übernehmen. Kein anderer Faktor führt zwangsläufig so sicher zu Hartz IV und Arbeitslosigkeit wie eine fehlende Berufsausbildung. Es muss unser Ziel sein, jedem Schulabgänger eine Berufsausbildung zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)Herr Kollege Rohde, jeder anschließend Beschäftigte leistet dann Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und bezahlt damit seinen Bonus über die Jahre wieder zurück. Deshalb ist die Finanzierung über die BA auch voll gerechtfertigt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wenn er in Beschäftigung ist!) Wir alle wissen, dass die Anforderungen der Ausbildungsbetriebe heute sehr hoch sind. Letztlich braucht die Wirtschaft aber auch gut qualifizierte Arbeitskräfte. Mit dem Ausbildungsbonus und der Berufseinstiegsbegleitung vermitteln wir zwischen dem hohen Anspruch der Betriebe und den vorhandenen Fähigkeiten der Schulabgänger. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass viele Jugendliche die Schule mit nur mittleren oder unterdurchschnittlichen Ergebnissen verlassen. Dann kommt es schnell zu Benachteiligungen bei der Ausbildungsplatzsuche. Das wird nun nicht mehr so leicht passieren. Ich will hier einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir müssen sicherstellen, dass nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden. Missbrauch muss verhindert werden. Das Gesetz trägt diesem Problem ausreichend Rechnung. Ein Ausbildungsplatz gilt nur dann als zusätzlich, wenn damit die durchschnittliche Zahl der Ausbildungsplätze der letzten drei Jahre überschritten wird. Bleibt die Zahl der Plätze konstant, wird nicht gefördert. Wir können gut mit den Kammern zusammenarbeiten, um Missbrauch grundsätzlich zu verhindern. Durch den Ausbildungsbonus hat kein Neubewerber schlechtere Chancen gegenüber Altbewerbern. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit diesem Gesetz gleichfalls die Berufseinstiegsbegleitung einführen sowie die vielen ehrenamtlichen Projekte und die Partnerschaften zwischen Betrieben und Schulen unterstützen. Eine konsequente Begleitung bei der Berufswahl, beim Übergang von Schule zu Beruf und zu Beginn der Ausbildung ist besonders für Jugendliche mit mittleren und schlechteren Schulabschlüssen wichtig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit Beendigung der Schule können sich junge Menschen erstmals nach ihren Fähigkeiten und Leistungen frei für einen Beruf entscheiden. Hier müssen wir im Bedarfsfall in der Lage sein, zu helfen. Dafür schaffen wir nun die Grundlage. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, dass wir auch eine Förderung von Zweitausbildungen mit dem Ausbildungsbonus als Ermessensleistung zulassen. Damit kann gerade denjenigen, die während der Ausbildung Probleme hatten, eine neue, zusätzliche Chance gegeben werden, einen passenden Ausbildungsplatz zu finden. Wir können es uns nicht leisten, dass motivierte Auszubildende wegen des Abbruchs einer Ausbildung, die ihren Fähigkeiten und Interessen vielleicht nicht entsprach, ihr Leben lang benachteiligt sind. Franz RomerDie Anhörung zum Gesetzentwurf hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Experten haben das Vorhaben der Koalition begrüßt. Kritisiert wurden aber einzelne Punkte, wie die breite Zielgruppe der Förderung sowie die fehlende Vereinbarkeit von Einstiegsqualifizierung und Förderung. Hier haben wir nachgebessert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörg Rohde [FDP]: Bei anderen Punkten nicht!) Das Gesetz sieht nun vor, dass der Ausbildungsbonus für Auszubildende mit mittlerem Schulabschluss nur noch als Ermessensleistung gewährt wird und kein direkter Anspruch auf diese Leistung besteht. Auch bei der Einstiegsqualifizierung beim selben Arbeitgeber gibt es nun eine Anrechnungslösung. Die Auszahlungsbedingungen sind ebenfalls angepasst worden. Nun wird der Bonus zur einen Hälfte nach Ablauf der Probezeit und zur anderen Hälfte nach Anmeldung zur Abschlussprüfung ausgezahlt. So erreichen wir, dass abgebrochene Ausbildungsverhältnisse nicht weiter gefördert werden und für beide Seiten Anreize bestehen, eine Ausbildung auch zu Ende zu führen. Ich bin mit der gefundenen Lösung sehr zufrieden. Der Anteil von mehr als 50 Prozent Altbewerbern ist auf Dauer nicht vertretbar, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen. In Deutschland können wir kaum noch rentable Arbeitsplätze halten, die ohne eine hochwertige Ausbildung auszufüllen sind. Also helfen wir nicht nur den Jugendlichen in ihrer individuellen Entwicklung, sondern auch den Betrieben. Für die Zukunft ersparen wir der Allgemeinheit die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit und sichern zusätzlich qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass die Einführung des Ausbildungsbonus günstiger und effizienter sein wird, als eine große Zahl von Bewerbern außerbetrieblich auszubilden. Herzlichen Dank.