Rede von Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 100 000 Stellen durch die Jobperspektive, 100 000 Stellen durch den Kommunalkombi, sogar mehr als 100 000 Stellen für junge Menschen mit und ohne Ausbildung – so weit die vollmundigen Ankündigungen. Die Wirklichkeit: Diese drei Programme sind Megaflops. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht wissen! Haben Sie eine Kristallkugel? Können Sie in die Zukunft schauen?) Das war zuletzt im Spiegel dieser Woche zu lesen. Brigitte PothmerDie Große Koalition liebt offensichtlich das Gesetz der großen Zahl und kommt jetzt mit dem Versprechen daher, 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze – ich betone: zusätzliche – durch die Gewährung eines Ausbildungsbonus zu schaffen. Ich sage Ihnen: Das wird der nächste Flop. Herr Romer, Sie haben hier deutlich gesagt, es gehe um Zusätzlichkeit. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was das Bundesinstitut für Berufsbildung errechnet hat: (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Lesen Sie doch erst mal die Arbeitsmarktstatistiken!) Nach den Kriterien, die jetzt in Ihrem Gesetzentwurf stehen, würden bis auf den öffentlichen Dienst alle Wirtschaftsbereiche bei der gleichen Zahl von Neuverträgen wie 2007 eine Förderung bekommen. Wo bleibt da die Zusätzlichkeit? Es ist sogar noch schlimmer, Herr Romer: Es ist sogar möglich, dass mit Ihrem Bonus Unternehmen gefördert werden, die weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen als 2007. Sie müssten einmal denjenigen Betrieben, die in der Vergangenheit ihre Ausbildungsverpflichtung trotz wirtschaftlich schwieriger Lage und ohne jede finanzielle Förderung ernst genommen und bis Oberkante Unterlippe ausgebildet haben und jetzt nicht mehr nachlegen können, erklären, warum sie bei Ihrem Ausbildungsbonus leer ausgehen. Sie arbeiten nach dem Prinzip: Die Ehrlichen sind die Dummen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU], zu Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] gewandt: Frau Dückert, das wissen Sie doch besser! Da können Sie doch nicht klatschen!) Das können Sie niemandem erklären. Dieses Konzept ist eine krasse Fehlsubventionierung. Dieses Konzept ist im Übrigen Schmu, weil Sie Ausbildungsplätze als zusätzlich zählen werden, die keineswegs zusätzlich sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Was mich am meisten quält, ist: Das ist das falsche Konzept, zumindest für diejenigen, für die Sie vorgeben etwas tun zu wollen und die auch tatsächlich die meiste Unterstützung brauchen. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was ist Ihr Konzept? – Andrea Nahles [SPD]: Legen Sie mal ein besseres vor!) Das sind ja nicht einfach Jugendliche, die aufgrund der Tatsache, dass es wenige Ausbildungsplätze gab, keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Das ist doch eine Gruppe, die nicht nur eine mangelnde schulische Bildung mitbringt, sondern die auch sonst eine ganze Reihe von Problemen mit sich herumschleppt. Ich spreche von mangelndem Durchhaltevermögen, von einer geringen Frustrationsschwelle und von mangelnden sozialen Kompetenzen. (Widerspruch bei der SPD – Andrea Nahles [SPD]: Deswegen die ausbildungsbegleitende Hilfe!) An diesen geht der Ausbildungsplatzbonus doch komplett vorbei. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie die Arbeitgeber mit ein paar Tausend Euro Schmerzensgeld davon überzeugen können, solchen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben? (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Warten Sie es doch mal ab! – Wolfgang Grotthaus [SPD]: Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen? – Zuruf der Abg. Andrea Nahles [SPD]) Die Arbeitgeber wissen doch ganz genau, dass diese Jugendlichen ganz andere Hilfen brauchen; auch das ist in der Anhörung deutlich geworden. Liebe Frau Nahles, Sie haben in Ihrer Presseerklärung zur Entscheidung gestern im Ausschuss gesagt – ich lese Ihre Presseerklärungen sehr aufmerksam –, die Umsetzung dieses Ausbildungsplatzbonus sei die Einlösung eines Kernversprechens sozialdemokratischer Politik: (Andrea Nahles [SPD]: Richtig! Sie haben richtig zitiert!) Aufstieg durch Bildung. – Mein Gott, wie bescheiden Sie geworden sind! Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren die Sozialdemokraten in der Tat ambitionierter in dem, was sie in dieser Gesellschaft verändern wollen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Jörg Tauss [SPD]: Studiengebühren in Hamburg!) Frau Nahles, Sie haben gesagt, dass der von Olaf Scholz angekündigte Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss Teil eines Gesamtkonzeptes sei, der einen „Aufstieg durch Bildung“ garantieren würde. Ich will Ihnen einmal sagen, was es mit diesem Rechtsanspruch auf sich hat. Die jungen Menschen können diesen Rechtsanspruch nur im Rahmen einer Maßnahme geltend machen. Sie müssen vorher Warteschleifen durchlaufen haben, also Berufsvorbereitungsjahr oder Berufsgrundbildungsjahr. Außerdem können sie den Hauptschulabschluss nur dann machen, wenn vorher klar ist, dass sie ihn auch schaffen. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was machen Sie eigentlich für die Jugendlichen, Frau Pothmer?) Es wird leichter sein, einen Sechser im Lotto zu bekommen, als dieses Versprechen zu realisieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD) Bis jetzt war es im Rahmen von § 16 Abs. 2 SGB II ganz leicht möglich, einen Hauptschulabschluss nachzumachen. Dieses gute Instrument haben Sie gestrichen. Sie Brigitte Pothmersollten es wieder in Kraft setzen. Damit würden Sie wirklich etwas für die Jugendlichen tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Grotthaus [SPD]: Das war der erste Vorschlag! Ganz toll!) Ganz grundsätzlich gilt: Wenn Sie für die Jugendlichen etwas tun wollen, dann sollten Sie nicht die Betriebe, sondern die Jugendlichen unterstützen. Das geht am besten mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen. Zunächst einmal müssten Sie die 3,5 Milliarden Euro, die jährlich in dieses Übergangssystem fließen, mit dem den Jugendlichen in keiner Weise geholfen wird, zum Umbau nutzen. Ich spreche von Modulen, die Teil einer insgesamt modularisierten Ausbildung sein sollten. Sie werden die Situation für die Altbewerber nur dann ernsthaft verbessern, wenn Sie strukturelle Veränderungen vornehmen. (Christel Humme [SPD]: Das dauert zu lange! Was sagen wir denen, die heute Hilfe brauchen? – Jörg Tauss [SPD]: Immer diskutieren, und dann tun wir irgendwann was!) All das finden wir aber nicht in Ihrem Programm. Es geht wirklich nicht, dass das Recht auf eine Ausbildung für Jugendliche davon abhängt, ob das Konjunkturbarometer gerade steigt oder fällt. Der Ausbildungsbonus hilft denen nicht, die ihn am dringendsten brauchen. Der Ausbildungsbonus bewirkt erhebliche Mitnahmeeffekte. Bezahlt – da hat die FDP recht – wird er ausschließlich durch die Beitragszahler. Ich finde, das sind drei von sehr vielen Gründen, die hinreichend dafür sind, dass dieser Ausbildungsbonus jedenfalls von uns abgelehnt wird. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Die BDA-Position! Nur ablehnen! – Katja Mast [SPD]: BDA pur!)