Rede von Cornelia Hirsch (DIE LINKE) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Cornelia Hirsch (DIE LINKE) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ausbildet, soll unterstützt werden; wer nicht ausbildet, soll zahlen. Das ist das ebenso einfache wie gerechte Prinzip einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. (Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [ Erlangen] [CDU/CSU]: Kommen Sie auch noch mit diesem alten Ladenhüter!)Gerecht ist dieses Prinzip gleich doppelt: Erstens, weil es einen Ausgleich schafft zwischen den Unternehmen, die ausbilden, und den Unternehmen, die nicht ausbilden. Ein Unternehmen, das nicht ausbildet, kann dann nämlich nicht mehr, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen, dem Unternehmen, das ausbildet, die fertig ausgebildeten Fachkräfte wegschnappen. (Jörg Rohde [FDP]: Was hat das mit dem Gesetzentwurf zu tun?) Gerecht ist es zweitens, weil es Zukunft für die Jugendlichen sichert. Es kann nämlich gesetzlich dafür gesorgt werden, dass es ein auswahlfähiges, also ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen gibt. Deshalb sagt die Linke weiterhin: Die Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage ist nicht vom Tisch. Daran halten wir weiter fest. (Beifall bei der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Keine Drohungen!) Sie legen uns heute den Ausbildungsbonus vor. Dieser Bonus folgt leider geradewegs dem entgegengesetzten Prinzip; er ist gleich doppelt ungerecht. Erstens ist er ungerecht, weil er die Unternehmen für ihre jahrelange Ausbildungsverweigerung auch noch belohnt. (Christel Humme [SPD]: Da oben sitzen junge Menschen! Was sagen Sie denn denen? – Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch populistischer Quatsch, den Sie da erzählen!) Man kann sich ein konkretes Beispiel anschauen: Ein Unternehmen hatte letztes Jahr die Bewerbung eines Hauptschülers vorliegen. Aber da es einen Ausbildungsplatz wegrationalisiert hatte, konnte er in dem Jahr nicht ausgebildet werden. In diesem Jahr bekommt das Unternehmen eine erneute Bewerbung des Jugendlichen und stellt ihn ein. Dafür bekommt es von Ihnen auch noch eine Prämie zwischen 4 000 und 6 000 Euro überwiesen. (Andrea Nahles [SPD]: Sie haben das Gesetz nicht gelesen! Da gibt es die Kriterien der Zusätzlichkeit!) Da fragen wir uns: Ist es in irgendeiner Form gerecht, ein Unternehmen dafür zu belohnen, dass es einen Jugendlichen ein Jahr einfach so im Regen hat stehen lassen? Das finden wir nicht richtig. Ausbildung ist keine Wohltätigkeit von Unternehmen; Ausbildung ist Pflicht. (Beifall bei der LINKEN – Christel Humme [SPD]: Und darum sollten wir nichts tun und die Jugendlichen im Stich lassen, oder wie?) Zweitens ist der Ausbildungsbonus ungerecht, weil er keine nachhaltige Zukunftsperspektive für die Jugendlichen bietet. Denn mit diesem Gesetz tun Sie mal wieder nichts weiter, als an den Symptomen herumzudoktern, anstatt endlich einmal die Ursachen für die Ausbildungsmisere anzugehen. Im aktuellen Berufsbildungsbericht steht die erschreckend hohe Zahl von 385 000 Jugendlichen, die mindes- Cornelia Hirschtens – zum Teil deutlich länger – ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Diese erschreckend hohe Zahl von 385 000 Jugendlichen ist kein Zufall oder hat ihre Ursache in der Dummheit der Betroffenen, sondern sie ist das konkrete Ergebnis der Ausbildungspolitik der letzten Jahre. Deswegen kann es nicht heißen: Wir machen einfach weiter mit dem Pakt. – Denn dieser Pakt ist gescheitert; er ist für diese hohe Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz verantwortlich. Man kann auch nicht nach dem Motto „Weiter so!“ fortfahren, nichts gegen die Warteschleifen zu unternehmen. Denn Jugendliche brauchen Ausbildungsplätze. Es gibt natürlich noch eine zweite Lesart für diesen Ausbildungsbonus. Man kann ihn auch als ein Förderinstrument verstehen. Zumindest versuchen Sie, dies deutlich zu machen; denn schließlich trägt der Gesetzentwurf den Titel „Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen“. Das Problem daran ist nur, dass diese Förderung zwar im Titel enthalten ist, aber der Inhalt des Gesetzes dies nicht widerspiegelt. Wiederum ganz konkret: Wenn Ihre Zielgruppe wirklich die Jugendlichen sind, die förderungsbedürftig sind und die demnach einer Unterstützung bedürfen, dann frage ich Sie: Was ist das für eine Unterstützung dieser Jugendlichen, wenn Sie ein paar Tausender an ihre Arbeitgeber überweisen? Das ist keine Unterstützung. Darum halten wir diesen Ansatz als Förderungsinstrument für nicht schlüssig. (Beifall bei der LINKEN – Andrea Nahles [SPD]: Das ist hanebüchen!) Wenn Sie den Ausbildungsbonus tatsächlich zu einem Förderinstrument hätten ausbauen wollen, dann hätten Sie besser auf die Meinung der Sachverständigen in der Anhörung hören müssen. Das hätte bedeutet: Erstens. Die Zielgruppe wäre deutlicher eingegrenzt, als Sie es tun. Der einzige Punkt, an dem Sie nachgebessert haben, war, die Realschüler aus der Pflicht- in die Ermessensleistung zu nehmen, was aus unserer Sicht in keinem Fall ausreichend ist. (Andrea Nahles [SPD]: Dann hätten noch weniger Jugendliche von der Förderung profitiert! Das ist eine Position, die sich mir nicht erschließt!) Zweitens. Sie hätten ausbildungsbegleitende Hilfen ganz klar als verbindlichen Anspruch im Gesetz verankern müssen. Ansonsten klappt es eben nicht, dass der Jugendliche, der in dieses Programm gesteckt wird, auch wirklich die Hilfe erhält, die er braucht. (Andrea Nahles [SPD]: Was ist denn Ihr Konzept? Sie haben noch nicht gesagt, was Sie wollen!) Drittens. Sie hätten auch klarstellen müssen, dass für eine zweijährige Ausbildung nicht die gleiche Prämiegezahlt wird wie für eine dreijährige Ausbildung, wie es bisher geregelt ist. Damit wird eine Schmalspurausbildung gefördert. Auch an dieser Stelle macht die Linke nicht mit. (Beifall bei der LINKEN – Andrea Nahles [SPD]: Sie wollen überhaupt keine Ausbildung!) Aus all diesen Gründen halten wir den Ausbildungsbonus für kein taugliches Förderinstrument. Wir sagen Nein zu diesem ungerechten Ansatz und stehen weiter für das Recht auf Ausbildung, wie es auch in der Petition von über 70 000 Jugendlichen gefordert wurde. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Dann bilden Sie doch mal aus!) Diese Woche war sehr ermutigend; denn sie hat gezeigt, dass solche Forderungen durchaus Erfolg haben können. Schauen wir uns die Situation in Hessen an. Die Studierenden haben dort nicht hingenommen, dass Studiengebühren eingeführt wurden. (Beifall bei der LINKEN – Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch blanker Zynismus, den Sie verbreiten!) Sie haben dagegen protestiert, Autobahnen blockiert und Rektorate besetzt. Das Ergebnis ist, dass der Landtag in Hessen vorgestern mit Mehrheit beschlossen hat, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. (Christel Humme [SPD]: Die Zusammenhänge sind aber nicht schlüssig!) Dazu sagen wir Linke: Was an den Hochschulen klappen kann, das ist im Bereich der Ausbildung ebenfalls möglich. Auch hier muss man für das Recht auf Ausbildung weiterkämpfen. Das heißt in einem ersten Schritt: Nein zu diesem ungerechten Bonus, weg mit dem gescheiterten Pakt und her mit einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage! Besten Dank.