Rede von Christel Humme (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Christel Humme (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wenn wir gleich das Gesetz zum Ausbildungsbonus verabschieden, dann haben wir uns ganz klar an die Seite der jungen Menschen gestellt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir fördern mit dem Ausbildungsbonus Bildungsabschlüsse, keine Warteschleifen. Das ist in der Tat gerechter – das sage ich in alle Richtungen – als dogmatisches Nichtstun. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)Zugegeben: Das parlamentarische Verfahren war recht zäh und mühselig. Für junge Menschen, die sich um ihre Zukunftschancen betrogen sehen, ist das sicherlich völlig unverständlich. Worum geht es? 22 Prozent der Menschen zwischen 25 und 35 Jahren sind heute ohne einen beruflichen Bildungsabschluss. (Cornelia Hirsch [DIE LINKE]: Warum denn wohl?) 22 Prozent sind fast ein Viertel dieser Altersgruppe. Für eine Wirtschaftsnation, wie wir es sind, halte ich das, gelinde gesagt, für einen Skandal. Was bedeutet das – darauf haben schon viele hingewiesen – für die jungen Menschen? Sie haben weniger Chancen auf eine gute Arbeit und existenzsichernde Löhne. Sie haben weniger Chancen auf Teilhabe. Sie haben weniger Chancen auf Unabhängigkeit und individuelle Persönlichkeitsentfaltung. Darüber hinaus haben sie ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden, und ein deutlich höheres Risiko, in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu geraten. Genau das ist jetzt die Situation. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Zahl junger Menschen, die heute ohne Abschluss sind, zu verringern. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen Ausbildung für alle. Alle haben das Recht auf Ausbildung. In den letzten Jahren sind wir diesem Ziel etwas nähergekommen. Wir hatten 2007 eine relativ gute Ausbildungssituation. 2007 – der Staatssekretär hat das bereits erwähnt – war eines der besten Ausbildungsjahre, und 2008 wird ebenfalls ein gutes Ausbildungsjahr werden. In jüngster Zeit war zum Teil nicht mehr von einer Lehrstellenlücke, sondern von einer Bewerberlücke die Rede. Ich möchte die Diskutanten bitten, etwas ehrlicher zu sein, wenn sie die Analyse des Ausbildungsmarktes betreiben. – Es wäre gut, wenn Sie ein bisschen weniger schreien könnten. – Fakt ist: Es gelingt nach wie vor nur jedem zweiten Jugendlichen, direkt nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden. Es landen noch immer viele Jugendliche in sinnlosen Warteschleifen, Herr Rohde. Die Hälfte derjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ist seit einem Jahr oder länger vergeblich auf der Suche. 625 000 Ausbildungsplätze geben zwar ein gutes Bild ab, aber das sind trotzdem weit mehr als 100 000 zu wenig. Ich finde, hier steht die Wirtschaft in der Verantwortung; denn bedauerlicherweise bildet nur die Hälfte der ausbildungsfähigen Betriebe aus. Da ist richtig viel Christel HummePotenzial vorhanden. Auch das gehört zu einer ehrlichen Analyse. Wir in der Großen Koalition haben uns gefragt, wie wir den jungen Menschen, die vor diesem Problem stehen, besser unter die Arme greifen können. Ich sehe viele junge Menschen auf der Tribüne sitzen. Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Streit, den wir hier über die Finanzierung führen, einen Jugendlichen interessiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Jörg Rohde [FDP]: Später hängt der Job von den Lohnnebenkosten ab!) Wir haben es geschafft, ein – so nenne ich es einmal – Chancenverbesserungspaket zu schnüren. Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens unterstützen wir die benachteiligten Jugendlichen, die schon länger einen Ausbildungsplatz suchen, mit einem Ausbildungsbonus, und zweitens haben wir mit der Berufseinstiegsbegleitung ein Instrument geschaffen – das ist sehr wichtig –, mit dem wir Schulabgängern unter die Arme greifen können. Die Jugendlichen sollen nach der Schule direkt eine Ausbildung aufnehmen können und gar nicht erst zu Altbewerbern werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Aus bildungspolitischer Sicht habe ich eine Debatte der letzten Wochen überhaupt nicht verstanden: Es wurde immer wieder gefragt, welche Jugendlichen gefördert werden sollen. Viele Politiker hatten das Ziel, diese Gruppe so klein wie möglich zu halten. Ich habe immer wieder versucht, mir vorzustellen, wie diese Debatte, die wir geführt haben, auf den einzelnen Jugendlichen wirken muss. Was sagen wir ihm? Wenn sich diejenigen, die vorhatten, die Gruppe kleinzuhalten, durchgesetzt hätten, dann hätte zum Beispiel eine 19-jährige Arbeitslose mit Hauptschulabschluss, die seit drei Jahren vergeblich einen Ausbildungsplatz sucht, gar keine Förderung erhalten. Was hätten wir dieser Frau sagen sollen? Ich kann dazu nur sagen: Für diese Zielgruppendiskussion, die wir auch mit den Gewerkschaften führen mussten, werden die Jugendlichen kein Verständnis aufbringen. Dafür wiederum habe ich Verständnis. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses Paket im Sinne der Jugendlichen zu schnüren. Die Entscheidung, die wir gleich treffen werden, ist mehr als die Verabschiedung eines Gesetzes. Das ist eine Botschaft an die jungen Menschen. Sie lautet: Wir nehmen euch und eure Sorgen ernst. Wir tun nicht so, als gäbe es eure Probleme nicht. Wir wollen und wir brauchen euch in der Gesellschaft. Deswegen lassen wir euch nicht im Regen stehen. – Ich danke allen, die das ermöglicht haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion. Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erfolgreiche Berufsausbildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches berufliches Leben, weil sie Sicherheit bietet und die Möglichkeit gibt, das eigene Leben selbstbestimmt und selbstbewusst zu gestalten und zu bestreiten. Ich finde, wir können froh sein über die Erfolge, die wir in den letzten Jahren haben zur Kenntnis nehmen dürfen. Der starke Wirtschaftsaufschwung und die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dieser Großen Koalition haben zum größten Rückgang der Arbeitslosigkeit und zu einer Zunahme der Beschäftigung geführt. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Man kann bestreiten, dass die Große Koalition irgendeinen Einfluss darauf hatte!) Es hat auch dazu geführt, dass die Ausbildungszahlen in unserem Land deutlich besser geworden sind. Die Arbeitsmarktzahlen für den Mai dieses Jahres belegen das. Es gibt 61 000 Arbeitslose unter 25 Jahren weniger als im Mai 2007. Zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem 30. September 2007 wurden insgesamt 625 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das sind fast 50 000 Ausbildungsverträge mehr als im Vorjahr. Das zeigt, dass unser duales Ausbildungssystem funktioniert. Ich wehre mich dagegen, dass es auch in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gibt, die das duale Ausbildungssystem immer wieder infrage stellen. Es funktioniert; das belegen die Zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es gibt erstmals seit dem Jahr 2001 über 600 000 neue Ausbildungsverträge. Das sind Zahlen, über die man sich, wie ich finde, zu Recht freuen kann. Das alles ist Ergebnis der Politik dieser Großen Koalition. Bei aller Freude über diese Zahlen muss ich dennoch sagen: Es gibt immer noch zu viele, die nicht profitieren, die ohne Erfolg Hunderte Bewerbungen schreiben und das Gefühl haben, nicht gebraucht zu werden. Das sind vor allem diejenigen, die lernbeeinträchtigt sind, die aus einem schwierigen sozialen Umfeld kommen und als sozial benachteiligt gelten. Genau für diese Jugendlichen, die sich in den vergangenen Jahren vergeblich bemüht haben, eine Lehrstelle zu finden, schaffen wir mit dem Ausbildungsbonus das richtige Instrument, um ihnen zielgenau zu helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir wollen ihnen damit eine Chance auf eine Ausbildung, eine Beschäftigung und auf ein selbstbestimmtes Stefan Müller (Erlangen)Leben geben. Nur wer gut ausgebildet ist, hat dauerhaft eine berufliche Perspektive. Genau da wollen wir heute ansetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ziel einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik muss sein, möglichst frühzeitig denen unter die Arme zu greifen, die unsere Hilfe brauchen. Das zeichnet unser Sozialsystem aus. Wir alle wissen: Je länger die Wartezeit ist, bis junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen, und je länger die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist, desto schwieriger wird die Integration in ein reguläres Arbeitsleben und desto höher sind auch die Folgekosten für unsere Sozialsysteme. Wir tun gut daran, uns mit diesem neuen Instrument um die zu kümmern, die es besonders schwer haben. Ziel des Ausbildungsbonus ist es, zusätzliche – ich betone: zusätzliche – Ausbildungsstellen zu schaffen, (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Müller, das glauben Sie doch selber nicht!) und zwar vor allem für diejenigen, die bisher noch nicht vom Aufschwung profitiert haben, die als lernschwach gelten oder sozial benachteiligt sind. Frau Pothmer, da Sie hier immer das Kriterium der Zusätzlichkeit anführen – gestern im Ausschuss haben Sie das auch getan –, will ich es wiederholen: Die Ausbildung erfolgt zusätzlich, wenn bei Ausbildungsbeginn die Zahl der Ausbildungsverhältnisse … in dem Betrieb aufgrund des mit dem Auszubildenden abgeschlossenen Ausbildungsvertrages höher ist, als sie es im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre jeweils am 31. Dezember war. Ich habe aus dem Gesetzentwurf vorgelesen; das hätten Sie dort nachlesen können. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich weiß, was da drinsteht!) Natürlich lassen sich Mitnahmeeffekte nie ausschließen, wenn es direkte finanzielle Leistungen an Unternehmen gibt. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben Sie einmal mit der IHK darüber gesprochen, Herr Müller?) Ich glaube aber, dass wir dem mit der Definition der Zusätzlichkeit, so wie sie im Gesetzentwurf steht, und auch aufgrund der Tatsache, dass die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern die Zusätzlichkeit bescheinigen müssen, Rechnung getragen haben und Mitnahmeeffekte weitgehend ausschließen können. Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit Mitnahmeeffekten ist die Frage des förderfähigen Personenkreises. Ich gebe zu, Herr Kollege Rohde, man hätte an dereinen oder anderen Stelle sicherlich noch mehr machen können; ich kenne die Stellungnahmen. Wie auch immer: Wir haben Vorschläge der Sozialpartner in unsere Änderungsanträge aufgenommen, zum Beispiel hinsichtlich der Eingrenzung des förderfähigen Personenkreises und auch hinsichtlich der Möglichkeit, EQJ- Praktikanten im gleichen Betrieb zu fördern. Ich bin mir sicher, dass wir durch die jetzige Definition des förderfähigen Personenkreises Mitnahmeeffekte ausschließen können, jedenfalls mehr als durch den alten Wortlaut des Gesetzentwurfes. Herr Rohde, ich möchte gerne auf einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Sie haben von einem Telefonat berichtet, das Sie heute mit einem Unternehmer geführt haben. Diesen Unternehmer haben Sie gefragt, ob er zusätzlich ausbilden würde. Er hat dies verneint. Gut, es gibt immer Unternehmen, die es für sich – aus welchen Gründen auch immer – ausschließen, mehr auszubilden. Ich darf Ihnen trotzdem etwas aus der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlesen. Dort wird unter anderem über die heutige Beratung über den Ausbildungsbonus berichtet, jedoch auch von einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dort heißt es: Annähernd zwei Drittel der Unternehmer befürworten jedoch, dass Betriebe einmalige Zuschüsse erhalten, wenn sie Ausbildungs- oder Arbeitsplätze für gering qualifizierte Jugendliche schafften. Damit unterstützen sie die von der großen Koalition geplante Einführung eines Ausbildungsbonus. So ist es, liebe Kollegen von der FDP. Wir haben im Grundsatz die Zustimmung für diesen Ausbildungsbonus. Ich finde, das muss einmal gesagt werden. Sie täten gut daran, das zuzugeben. Frau Pothmer, Sie haben vorhin an dieser Stelle sehr viel kritisiert. Sie haben alles Mögliche genannt, was man ansprechen könnte. Man kann ja in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe von Ihnen aber keine Alternativen gehört. (Beifall bei der SPD – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Die FDP hat sich zumindest die Mühe gemacht, einen eigenen Änderungsantrag vorzulegen. (Abg. Jörg Rohde [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Herr Kollege Rohde, wenn Sie noch einen Moment warten, können Sie Ihre Zwischenfragen gebündelt loswerden; denn ich komme noch zu Ihnen. – Im Änderungsantrag der FDP heißt es, der Ausbildungsbonus solle nicht aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Sie haben das schon oft im Ausschuss gesagt. (Jörg Rohde [FDP]: Das haben auch andere gesagt!) Stefan Müller (Erlangen)Ich habe Ihnen schon gestern im Ausschuss die Frage gestellt: Wenn Sie der Auffassung sind, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern finanziert werden müssten, dann frage ich mich, warum Sie dies nur auf den Ausbildungsbonus beziehen. Wenn Sie konsequent wären, dann würden Sie sich hier hinstellen und sagen, alle Leistungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssten aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht wie heute aus der Arbeitslosenversicherung. Damit wären alle berufsvorbereitenden Maßnahmen, alle Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung und vieles andere mehr eingeschlossen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir über die Beitragszahler etwas für Jugendliche finanzieren, die noch nie etwas in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das würde auch für alles andere gelten, was die Bundesagentur in diesem Bereich macht. Wir reden hier über eine Größenordnung von 1 Milliarde Euro. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich frage Sie: Wären Sie so konsequent, zu sagen, dass bei uns in Erlangen zum Beispiel das Projekt „Straße ins Leben“, das zur Hälfte aus Mitteln der Bundesagentur finanziert wird, ebenfalls nicht mehr durch die Bundesagentur unterstützt werden kann?